Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Prozeßführungsbefugnis - Aktivlegitimation - Wettbewerbsprozeß - Abrechnungsmaßnahme - Rechtsanwalt

• werbung-schenken.de

  Verbandsausstattung

  UWG § 13
  Verbandsausstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
  Verbandsausstattung; Führungsbefugnis eines Verbandes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 1138
• ZIP 1991, 1026
• MDR 1991, 738
• GRUR 1991, 684

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.05.1988 - I ZR 52/86

  "Wettbewerbsverein III"; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins; Finanzierung aus …

  Auszug aus BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89

  Bei der vom Berufungsgericht allgemein in Frage gestellten Klageberechtigung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich - soweit es um die von ihr mitumfaßte Befugnis zur Prozeßführung geht - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch vom Revisionsgericht, von Amts wegen geprüft werden muß (vgl. BGH, Beschl. v. 10.3.1971 - I ZR 73/69, GRUR 1971, 516 = WRP 1971, 264 - Brockhaus-Enzyklopädie; BGH, Urt. v. 19.5.1988 I ZR 52/86, GRUR 1988, 918 = WRP 1988, 362 - Wettbewerbsverein III).
• BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84

  "Bekleidungswerk"; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff …

  Auszug aus BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89

  Zu den Voraussetzungen der Prozeßführungsbefugnis gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Interessenverband über die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung verfügen muß, um den Satzungszweck erfüllen zu können; dazu gehört, soweit Satzungszweck auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist, eine Ausstattung, die ausreicht, um das Wettbewerbsverhalten beobachten und bewerten zu können, so daß typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße vom Verband selbst erkannt und abgemahnt werden könnten, falls er sich nicht, was ihm freisteht, im Einzelfall eines Rechtsanwalts bedienen wollte (…vgl. BGH aaO. - Wettbewerbsverein I;… BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676, 677 = WRP 1986, 467 Bekleidungswerk;… BGH aaO. - Wettbewerbsverein III und IV;… vgl. ferner auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 13 UWG Rdn. 25).
• BGH, 10.03.1971 - I ZR 73/69

  Förderung des lauteren Wettbewerbs durch Aufklärung und Belehrung - Bekämpfung …

  Auszug aus BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89

  Bei der vom Berufungsgericht allgemein in Frage gestellten Klageberechtigung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich - soweit es um die von ihr mitumfaßte Befugnis zur Prozeßführung geht - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch vom Revisionsgericht, von Amts wegen geprüft werden muß (vgl. BGH, Beschl. v. 10.3.1971 - I ZR 73/69, GRUR 1971, 516 = WRP 1971, 264 - Brockhaus-Enzyklopädie;… BGH, Urt. v. 19.5.1988 I ZR 52/86, GRUR 1988, 918 = WRP 1988, 362 - Wettbewerbsverein III).
• BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82

  Anwaltsabmahnung

  Auszug aus BGH, 11.04.1991 - I ZR 82/89

  Zu den Voraussetzungen der Prozeßführungsbefugnis gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Interessenverband über die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung verfügen muß, um den Satzungszweck erfüllen zu können; dazu gehört, soweit Satzungszweck auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist, eine Ausstattung, die ausreicht, um das Wettbewerbsverhalten beobachten und bewerten zu können, so daß typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße vom Verband selbst erkannt und abgemahnt werden könnten, falls er sich nicht, was ihm freisteht, im Einzelfall eines Rechtsanwalts bedienen wollte (…vgl. BGH aaO. - Wettbewerbsverein I; BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung;… BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676, 677 = WRP 1986, 467 Bekleidungswerk;… BGH aaO. - Wettbewerbsverein III und IV;… vgl. ferner auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 13 UWG Rdn. 25).

• BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

  Fachverband

  Bezweckt er die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, muß er in der Lage sein, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, so daß typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und abgemahnt werden können, falls er sich nicht, was ihm freisteht, im Einzelfall eines Rechtsanwaltes bedienen wollte (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 f. - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II).

  a) Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern;… Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 = WRP 1986, 201 - Wettbewerbsverein I; BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II;… Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 63;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27;… Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdn. 15).

• BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

  Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl

  Bei der Prozeßführungsbefugnis handelt es sich um eine das Verfahren betreffende Voraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I;… Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 147/92, WRP 1995, 302 - Schlußverkaufswerbung II).
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  (2) Eine Berücksichtigung der Abmahnpauschalen muß aber, wie das Berufungsgericht weiter zu Recht angenommen hat, dort ihre Grenze finden, wo sie entweder deutlich überhöht sind oder in einem krassen Mißverhältnis zu den sonstigen Einnahmen stehen (…vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 11.04.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684, 685 - Verbandsausstattung;… Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 67).

 
• BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92

  Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung

  Bezweckt er die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, muß er in der Lage sein, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, so daß typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und abgemahnt werden können, falls er sich nicht, was ihm freisteht, im Einzelfall eines Rechtsanwalts bedienen wollte (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 f. - Verbandsausstattung I; st. Rspr.).

  Die in den Fällen der vollständigen Aufgabenverlagerung auf ein Anwaltsbüro ohnehin bestehenden Zweifel werden bei einer Gründung der vorliegenden Art in einem Maße verstärkt, daß hier an den zuletzt in der Entscheidung "Verbandsausstattung I" (BGH GRUR 1991, 684 f.) herausgestellten hohen Anforderungen, die in personeller und sachlicher Hinsicht an die Klagebefugnis gestellt werden, festgehalten werden muß; d.h. ein Verband erfüllt diese Anforderungen grundsätzlich nur dann, wenn er personell und sachlich in der Lage ist, selbst abzumahnen und konkrete Auftrags-, Überwachungs- und Abrechnungsmaßnahmen im Verhältnis zu den beauftragten Rechtsanwälten wahrzunehmen.

• OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

  Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall eine mangelnde Prozessführungsbefugnis eines Verbandes auch darauf gestützt, dass dieser kein eigenes Büro und keinen einzigen von ihm angestellten und bezahlten Mitarbeiter besaß, er vielmehr in Bürogemeinschaft und mit gemeinsamen Etat mit einem später gegründeten anderen Verband geführt wurde und sämtliche für ihn tätigen Mitarbeiter Arbeitsverträge nur mit diesem Verband hatten und ausschließlich von diesem bezahlt wurden (BGH, Urteil vom 11. April 1991 - I ZR 82/89, juris Tz. 14).
• BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

  Unternehmenskennzeichnung

  Denn bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern;… Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 = WRP 1986, 201 - Wettbewerbsverein I; Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II;… Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 63;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27;… Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdn. 15).
• OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

  Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!

  Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, WRP 1975, 215; BGH GRUR 1986, 320; BGH GRUR 1991, 684; BGHZ 126, 145; BGH GRUR 2000, 1093).
• OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

  Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines …

  Denn dann wäre der Satzungszweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu überwachen, nur vorgeschoben (BGH GRUR 1986, 676 - Bekleidungswerk; BGH GRUR 1991, 684 Verbandsausstattung I BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II).

  Dass der Kläger bei seiner Abmahntätigkeit vorwiegend mit einer einzelnen Rechtsanwaltspraxis zusammenarbeitet, ist dabei nicht zu beanstanden (BGH GRUR 1991, 684 Verbandsausstattung I;… Fezer a.a.O. § 8 Rz. 209;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 19, Rz. 17).

• LG Berlin, 11.03.2019 - 101 O 140/18

  Abmahnbefugnis - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Aktivlegitimation …

  Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG, dem eine Doppelnatur als Rechtsgrundlage sowohl der (prozessualen) Prozessführungsbefugnis als auch der (materiellrechtlichen) Anspruchsberechtigung innewohnt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1138 zu § 13 Absatz 2 Nr. 2 UWG a.F.), nicht.

  78 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind an die Aktivlegitimation in personeller und sachlicher Hinsicht hohe Anforderungen zu stellen, um auszuschließen, dass die Verbandstätigkeit missbräuchlich als Vorwand für gewinnbringende Abmahn -, Vertragsstrafeneinziehungs - und Prozesstätigkeit ausgenutzt wird (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1138 - Verbandsausstattung I; BGH NJW 1994, 2548 - Verbandsausstattung II).

• OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12

  Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer …

  Zu den Voraussetzungen der Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation gehört weiterhin, dass der Interessenverband über die erforderliche sachliche, finanzielle und personelle Ausstattung verfügen muss, um den Satzungszweck erfüllen zu können (BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung; GRUR 1990, 282 - Wettbewerbsverein IV; GRUR 1989, 489 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
• OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von …
• BGH, 14.05.1992 - I ZR 204/90

  Verdeckte Laienwerbung - Laienwerbung
• BGH, 10.11.1994 - I ZR 147/92

  Schlußverkaufswerbung II - Prüfungspflicht bei Inseraten
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

  Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
• OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 23/02

  Irreführende Werbung für "Mikromassagehose" - Prozessfähigkeit und …
• LG Essen, 21.11.2005 - 44 O 161/04

  SonstigesWettbewerbsrecht, Zivilrecht
• OLG Köln, 25.03.2022 - 6 U 98/21

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger Telefonwerbung …
• OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

  Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes
• OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94

  Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
• OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 20/95

  Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen
• OLG Köln, 12.05.1995 - 6 U 25/94

  Anforderungen an die Klagebefungis eines satzungsgemäß für die Aufklärung und …
• OLG Köln, 18.11.1994 - 6 U 79/94

  Klagebefugnis eines Verbandes i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
• OLG Stuttgart, 03.11.1995 - 2 U 138/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
• OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95