Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Abmahnkostenersatz

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnkostenersatz - Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt dafür einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Abmahnkostenersatz

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Ersatz von Abmahnkosten

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
    Abmahnkostenersatz

  • aufrecht.de

    Abmahnungen müssen nicht von Juristen aus dem eigenen Haus kommen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
    Abmahnkosten Unternehmen - Rechtsabteilung

  • Rechtsanwälte Peter

    Abmahnkostenersatz

  • stroemer.de

    Abmahnkostenersatz

  • Jurion

    Anspruch auf Kostenersatz für die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen beauftragten Rechtsanwalt bei Vorliegen einer eigenen Rechtsabteilung; Voraussetzung für die Klagebefugnis und Anspruchsbefugnis eines Wettbewerbsverbands

  • kanzlei.biz

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnkosten eines Unternehmens mit Rechtsabteilung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnkostenersatz auch bei eigener Rechtsabteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abmahnkostenersatz"; Ersatzfähigkeit der Kosten des mit einer Abmahnung beauftragten Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnkostenersatz bei Unterlassungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • IWW (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abmahnkostenersatz

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein Unternehmen mit einer Rechtsabteilung darf einen externen Rechtsanwalt mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragen

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Abmahnung - Abmahnkosten - Kosten/Gebühren - Rechtsmissbrauch - Wettbewerbsverstöße

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Unternehmen - auch mit eigener Rechtsabteilung - dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen Anwaltskanzleien generell auf Kosten des Abgemahnten beauftragen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2008)

    Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung

  • heise.de (Pressebericht, 17.07.2008)

    Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz

  • bus-recht (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einschaltung externer Rechtsanwälte trotz eigener Rechtsabteilung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahnkostenersatz trotz eigener Rechtsabteilung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Anwälte einschalten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06 (Kostenerstattung für Abmahnungen durch externe Anwälte - Abmahnkostenersatz)" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2008, 2652 - 2653.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2651
  • MDR 2008, 1173
  • GRUR 2008, 928
  • VersR 2009, 278
  • MMR 2008, 737
  • MIR 2008, Dok. 235
  • BB 2008, 1069



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung es den Umständen nach für erforderlich halten dürfen, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen zu beauftragen, und daher berechtigt sind, von dem Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

    b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies anders zu beurteilen sein könnte, weil es für die Beklagten weniger Aufwand erfordert hätte, die Abmahnungen abzufassen und die Unterwerfungserklärungen vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu instruieren (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz).

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmers, für die er eine eigene Organisation vorhalten muss (vgl. BGH, Urt. v. 8.5. 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen

    Dementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung unterhält, nicht so behandeln zu lassen, als ob es über eine eigene Rechtsabteilung verfügte (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1. 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Urt. v. 8.5. 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 13 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).

    In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH GRUR 2008, 928 Tz. 14 - Abmahnkostenersatz).

  • BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07  

    Auswärtiger Rechtsanwalt VII

    Die Verfolgung von Rechtsverstößen - auch solchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - gehört nicht zu den originären Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens (vgl. BGH NJW 2006, 301, 303; Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz. 9 ff.; Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 1289 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR-RR 2008, 928 Tz. 13 ff. = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz; Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 1449 Tz. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD).
  • OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08  

    Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung

    Die oben dargestellten Grundsätze entsprechen zudem seit Jahren ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt z.B. BGH GRUR 2008, 928, 929 - Abmahnkostenersatz).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 150/15  

    Wettbewerb; Fachverband; Anwaltsabmahnung; Abmahnkostenerstattung

    Eine andere Beurteilung würde im Übrigen solche Verbänden im Verhältnis zu Mitbewerbern unangemessen benachteiligen, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich selbst dann einen Anwalt mit der Abmahnung beauftragen können, wenn sie über eine eigene Rechtsabteilung verfügen (vgl. BGH GRUR 2008, 928 [BGH 08.05.2008 - I ZR 83/06] - Abmahnkostenersatz).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Auch großen Wirtschaftsunternehmen wie den Klägerinnen ist es nicht zuzumuten, eigene Rechtsabteilungen zu unterhalten, die sich mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen befassen (vgl. BGH GRUR 2008, 928 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz; GRUR 2010, 1120 Rn. 26 - Vollmachtsnachweis; Bornkamm a.a.O. Rn. 1.93).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13  

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Wettbewerbsverbandes

    Selbst Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung könnten Anwaltskosten für eine Abmahnung erstattet verlangen (BGH, Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06).

    Dies gilt, woran der Kläger vorbeigeht, auch dann, wenn dieses Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die aber mit anderen Bereichen als dem Wettbewerbsrecht befasst ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. März 2013 - 2 U 7/12, bei juris; Bornkamm, a.a.O., Rn. 93, u.H. auf BGH, GRUR 2008, 928 - Abmahnkostenersatz; BGH, GRUR 2010, 1120, Rn. 26 - Vollmachtsnachweis; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 591; Möller, NJW 2008, 2652).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Übergang der vertraglichen Unterlassungsverpflcihtung auf den Rechtsnachfolger

    In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gem. § 12 Abs. 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 928 Rdn. 14 - Abmahnkostenersatz; BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 24 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben; Senat, WRP 1996, 591, 593).
  • OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08  

    Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die

    Das gilt auch dann, wenn der Abmahnende - wie im Streitfall - über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH GRUR 2008, 928 - Abmahnkostenersatz Tz. 12 - 17).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 18 W 78/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts

  • OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 18 W 79/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen

  • OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09  

    Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2012 - 9 W 8/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei und des Prozessbevollmächtigten

  • LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie

  • OLG Bamberg, 29.07.2009 - 3 U 71/09  

    Rechtsanwaltswerbung: Eintrag im örtlichen Telefonbuch mit der Bezeichnung

  • OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 18 W 98/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts

  • AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09  

    Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag

  • KG, 10.01.2013 - 25 WF 120/12  

    Erstattungsfhähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • LG Hildesheim, 09.01.2015 - 4 O 170/13  

    Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag in Bezug

  • LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10  

    Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag

  • LG Hanau, 05.10.2012 - 9 O 280/12  

    Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden

  • OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09  

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch

  • AG Kerpen, 14.11.2012 - 103 C 110/12  

    Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Ersatzteileaufschlägen im

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