Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Unfallersatzgeschäft

  UWG § 4 Nr. 1 und 10; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 823 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft

• verkehrslexikon.de

  Zur Zulässigkeit von günstigeren Mietwagenangeboten durch die gegnerische Versicherung (Unfallersatzgeschäft)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Recht eines Unfallhaftpflichtversicherers auf Abgabe eines Hinweises an den Unfallgegner auf das Bestehen eines preisgünstigeren Angebots eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Aufklärungspflicht Vermieter; Direktvermittlung; Zugänglichkeit; Unfallersatztarif

• online-und-recht.de

  Keine Hinweispflicht des Unfallhaftpflichtversicherers

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  UWG § 4 Nr. 1; UWG § 10; BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 823 Abs. 1
  Haftpflichtversicherer darf Geschädigten auf preisgünstigere Angebote eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht eines Unfallhaftpflichtversicherers auf Abgabe eines Hinweises an den Unfallgegner auf das Bestehen eines preisgünstigeren Angebots eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unfallersatzgeschäft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweispflicht des Unfallhaftpflichtversicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Unfallhaftpflichtversicherer den Unfallgegner auf preisgünstigeren Autovermieter hinweist, mit dem dieser kooperiert

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zulässiger Hinweis auf preisgünstigeren überörtlichen Autovermieter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das preiswertere Unfallersatzfahrzeug

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verweisung eines Unfallgeschädigten an überörtlichen Autovermieter

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zulässiger Hinweis auf preisgünstigeren überörtlichen Autovermieter

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherung informiert über günstigen Autovermieter

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Unfallersatzgeschäft

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3241
• MDR 2012, 1239
• GRUR 2012, 1153
• NZV 2012, 579
• VersR 2012, 1314
• WM 2013, 1001

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  a) Die Revision lässt unberücksichtigt, dass der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine damalige, für Unfallgeschädigte und indirekt auch für spezielle - teurere - Unfallersatztarife anbietende Mietwagenunternehmen günstige Rechtsprechung mit Urteil vom 12. Oktober 2004 geändert hat (VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377).

  Nach dieser seither maßgeblichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH…, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, NJW 2010, 2569 Rn. 8 und 13) kann der Geschädigte den im Vergleich zum Normaltarif teureren Unfallersatztarif nur dann ersetzt verlangen, wenn der Mehrbetrag wegen der besonderen Unfallsituation aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt oder der günstigere Normaltarif für den Geschädigten nicht ohne weiteres zugänglich war; der Geschädigte hat dabei darzulegen, dass ihm auch auf Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif angeboten worden wäre (BGHZ 160, 377, 384).

• BFH, 09.05.1996 - IV R 75/93

  1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für …

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Nach Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen zum Unterlassungshilfsantrag die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 357/97 zum dortigen Klageantrag 2 unter II 3 der Entscheidungsgründe (= NJW 1997, 279, 281 f.) gemachten Ausführungen unberücksichtigt gelassen.
• BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97

  Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines …

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Nach Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen zum Unterlassungshilfsantrag die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 357/97 zum dortigen Klageantrag 2 unter II 3 der Entscheidungsgründe (= NJW 1997, 279, 281 f.) gemachten Ausführungen unberücksichtigt gelassen.

 
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

  Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter;… Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge";… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge";… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN).
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Nach dieser seither maßgeblichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, NJW 2010, 2569 Rn. 8 und 13) kann der Geschädigte den im Vergleich zum Normaltarif teureren Unfallersatztarif nur dann ersetzt verlangen, wenn der Mehrbetrag wegen der besonderen Unfallsituation aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt oder der günstigere Normaltarif für den Geschädigten nicht ohne weiteres zugänglich war; der Geschädigte hat dabei darzulegen, dass ihm auch auf Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif angeboten worden wäre (BGHZ 160, 377, 384).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass es dem Geschädigten nicht zuzumuten ist, seine Person oder Sache zum Zwecke ihrer Wiederherstellung ausgerechnet dem Schädiger anvertrauen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 mwN).
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter;… Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 - TÜV II, mwN).
• LG Bielefeld, 27.10.2006 - 8 O 131/06

  Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Das Landgericht Bielefeld bejaht dagegen einen Verstoß in Form eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb mit die geänderte Rechtsprechung des VI. Zivilsenats berücksichtigenden Erwägungen nur für den Fall, dass zugleich darauf hingewiesen wird, dass weitergehende Kosten keinesfalls erstattet werden (NJW 2007, 2188, 2190).
• LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 22 S 59/08

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz; wettbewerbswidrige …
• OLG Düsseldorf, 17.03.1995 - 20 U 1/95

  Irreführung; Versicherungsunternehmen; Mietwagenkosten; Wettbewerbswidrigkeit

• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft;… Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft;… BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 - Steuerbüro, jeweils mwN).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Bei einer solchen Sachlage ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft;… Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II;… Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 26).

 
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …

  Vielmehr ist auch insoweit die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Klägerin aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit dem Feststellungsantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft;… Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft;… Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 45 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; jeweils mwN).
• LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück - Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit …

  Der richtig konkretisierte Antrag muss das Charakteristische der konkret angegriffenen Verletzungshandlung erfassen (…Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess 6.A. Rdnr. 28; vgl.a. BGH GRUR 2012, 1153 - Unfallersatzgeschäft), widrigenfalls der Antrag unbegründet ist.
• OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

  Unlauteres Abfangen von Patienten

  Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist zwar regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen (BGH GRUR 2012, 1153 Rn. 19 - Unfallersatzgeschäft).

  Was die Beklagte in den Tarifbedingungen zu Recht vermeidet, bewirkt sie über die weiter gestaltete Wertwerbung: Sie berührt die berechtigten gegenläufigen Interessen des Patienten an der freien Arztwahl (BGH GRUR 2012, 1153 Rn. 21 - Unfallersatzgeschäft).

• BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11

  Steuerbüro

  Bei einem - wie zuvor festgestellt (…Rn. 21 und 22) - zu weit gefassten Unterlassungsantrag können es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten, von einer Abweisung der Klage abzusehen und der Klagepartei im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft).
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 84/13

  Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir …

  Aus Gründen prozessualer Fairness ist es nicht geboten, der Klägerin durch Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, einen auch insoweit sachdienlichen Klageantrag zu stellen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 15 f. = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft).
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …

  Damit wurde kein weiterer Streitgegenstand eingeführt (vgl. BGH GRUR 2012, 1153, [BGH 08.03.2012 - I ZR 85/10] Rn. 8 - Unfallersatzgeschäft).

  Die Vorwürfe der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und der unlauteren Herabsetzung betreffen einen einheitlichen Streitgegenstand, da insoweit Anspruchsnormenkonkurrenz besteht (vgl. BGH GRUR 2012, 1153 [BGH 08.03.2012 - I ZR 85/10] - Unfallersatzgeschäft, Tz. 8).

• BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von …
• OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12

  Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der …
• OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12

  Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines …
• LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 110/21

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
• AG Köln, 19.03.2019 - 267 C 162/17
• AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15

  Unfallregulierung, Mietwagen
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
• OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12

  Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
• AG Köln, 02.08.2016 - 263 C 44/16

  Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. Schätzung durch …
• AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15

  Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten laut Schwackeliste
• AG Frankfurt/Main, 13.02.2017 - 30 C 2295/16