Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.2016

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   BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15   

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BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15 (https://dejure.org/2016,9986)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - I ZR 86/15 (https://dejure.org/2016,9986)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15 (https://dejure.org/2016,9986)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 1 S 1 UrhG
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Silver Linings Playbook

  • webshoprecht.de

    Ohne vorausgegangene Rechtsverletzungen keine Belehrungspflicht des Internet-Anschlussinhabers - Silver Linings Playbook

  • IWW

    § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § ... 97a Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Silver Linings Playbook

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen

  • Betriebs-Berater

    Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Haftung - Silver Linings Playbook

  • kanzlei.biz

    Keine Aufklärungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber Volljährigen über rechtswidrige Nutzung im Internet

  • online-und-recht.de

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Silver Linings Playbook

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
    Wohnungsinhaber muss volljährige Besucher oder Gäste nicht über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufklären

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
    Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Silver Linings Playbook

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen rechtswidriger Teilnahme volljähriger Mitbewohner oder Besucher an Tauschbörsen ("Silver Linings Playbook")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (62)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Haftung für Erwachsene

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • heise.de (Pressebericht, 12.05.2016)

    Nicht immer haftet der Anschlussinhaber für Filesharing

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste

  • versr.de (Kurzinformation)

    Wohnungsinhaber muss volljährige Besucher oder Gäste nicht über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufklären

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungs- und Überwachungspflichten eines Anschlussinhabers gegenüber volljährigen Mitbewohnern und Gästen

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2016)

    Filesharing: WLAN-Betreiber haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Störehaftung Tauschbörse - Keine Pflicht zu Belehrung und Überwachung von Besuch oder in der WG

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wer haftet bei illegalen Downloads?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Haftung wegen Filesharing durch Mitbewohner, Besucher und Gäste

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wohngemeinschaften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads - Keine Haftung für Gäste

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Internet-Tauschbörsen und Bemessung der Abmahnkosten

  • kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim Filesharing weiter eingeschränkt

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    BGH und Tauschbörsen im Internet - Störerhaftung für Besucher?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Belehrung volljähriger Besucher beim Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugriffe von ausländischen Gästen auf den Internetanschluss: Haftung des Anschlussinhabers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Inhaber eines Internetanschlusses, die wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberechtsverletzung durch Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine grundsätzliche Belehrungspflicht, keine Haftung des Anschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: ohne konkrete Anhaltspunkte keine Haftung für Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht anlasslos für volljährige Besucher oder Mitbewohner einer WG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Belehrungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer in WG oder bei Besuch Dritter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: keine Haftung für Gäste bei illegalen Downloads

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Personen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen bestätigt - hohe Streitwerte angemessen

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch und BGH stellt neue Bemessung der Abmahnkosten vor

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Internet-Tauschbörsen: Haftung wegen Teilnahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Internetnutzung durch volljährige Mitbewohner, Besucher und Gäste

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Belehrung von Gästen und Mitbewohnern bei Internetnutzung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internet-Anschlussinhaber muss nicht jeden Gast über Tauschbörsen belehren

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung von Filesharing-Fällen

Besprechungen u.ä.

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 224
  • NJW 2017, 333
  • ZIP 2016, 2241
  • MDR 2016, 1464
  • GRUR 2016, 1289
  • VersR 2017, 47
  • WM 2017, 1266
  • MMR 2017, 101
  • BB 2016, 2625
  • K&R 2016, 832
  • ZUM 2016, 1043
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).

    Diese Entscheidung ist aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Gast zur Verfügung stellt (vgl. zur Überlassung an Familienangehörige BGHZ 200, 76 Rn. 25 - BearShare).

    Diese Grundsätze gelten für die Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner sowie deren volljährige Kinder oder Stiefkinder (BGHZ 200, 76 Rn. 27 f. - BearShare).

    Er hat vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGHZ 200, 76 Rn. 16, 18 - BearShare; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 Rn. 33 - Everytime we touch).

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).

    Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internet-Tauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).

    Die Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen folgt im Fall eines ungesicherten WLAN-Anschlusses daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen (BGHZ 185, 330 Rn. 22 - Sommer unseres Lebens).

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

    Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    (4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen.

    Auf Seiten der Beklagten und ihrer Besucher steht der Schutz durch die Grundrechte auf Informationsfreiheit nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 - UPC Telekabel) und das Recht auf Freiheit und Achtung des Privatlebens gemäß Art. 6 und 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 2 Abs. 1 GG.

    Die kollidierenden Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).

    Die betroffenen Grundrechte sind in die umfassende Interessenabwägung einzubeziehen, ob dem Inhaber eines Internetanschlusses die fragliche Hinweis- und Belehrungspflicht zumutbar ist und das Unterlassen eine Haftung begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 32 - Haftung des Access-Providers).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    Er hat vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGHZ 200, 76 Rn. 16, 18 - BearShare; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 Rn. 33 - Everytime we touch).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    Eine solche Haftung wäre jedenfalls nicht verhältnismäßig, weil sie dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten ist (zu Bedenken hinsichtlich der Unzulässigkeit des Betriebs eines ungesicherten WLAN und der Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16. März 2016 in der Rechtssache C-484/14 Rn. 145 bis 149 - Mc Fadden/Sony Music).
  • LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflichten des

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte entsprechend dem in zweiter Instanz weiterverfolgten Antrag der Klägerin zur Zahlung von 755, 80 EUR verurteilt (LG Hamburg, ZUM-RD 2015, 556).
  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

    Räumschild

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    (2) Unter den genannten Voraussetzungen ist die Überlassung eines Internetanschlusses zur Nutzung durch Mitbewohner oder Gäste nicht anders zu beurteilen als die Überlassung eines Telefonanschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 156/97, BGHZ 142, 7, 12 f. - Räumschild), eines Kraftfahrzeugs oder auch einer Wohnung aus Gefälligkeit.
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    Die kollidierenden Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel).
  • BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
    (4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen.
  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17

    Nutzungssperren bei Tauschbörsen

    aa) Das Unterlassen jeglicher Maßnahmen zur Verhinderung eines Zugriffs unberechtigter Dritter auf den eigenen WLAN-Anschluss liefe darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen und liefe dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwider (EuGH a.a.O. - Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany, Tz. 98; EuGH GRUR 2015, 894 Tz. 37 und 38 - Coty Germany; s.a. BGH GRUR 2010, 633 Tz. 18 ff. - Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2016, 1289 Tz. 17 - Silver Lirnngs Playbook; BGH GRUR 2017, 617 Tz. 14 - WLAN Schlüssel).
  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der

    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH GRUR 2016, 1289, Rn. 11 - Silver Linings Playbook).
  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist; dabei sind Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen ebenso zu berücksichtigen wie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1289 - Silver Linings Playbook Tz. 11 m. w. N.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.05.2016 - 214 C 170/15

    Mieter haftet nicht für illegale Uploads seiner Untermieter!

    Nach weiterer Überlegung und Veröffentlichung der Pressemitteilung des Inhalts des Urteils des BGH I ZR 86/15 vom 12. Mai 2016 ("###") schließt sich das Gericht der Ansicht an, dass eine Belehrung eines volljährigen Gastes darüber, dass er keine illegalen Uploads vornehmen darf, nicht zumutbar ist.
  • AG Düsseldorf, 15.12.2022 - 10 C 102/20

    Tauschbörse; Tauschbörsennutzung; File-Sharing

    In diesem Fall trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Einzelheiten der Nutzung seines Internetanschlusses (GRUR 2010, 633, Rn. 12 - Sommer unseres Lebens; GRUR 2017, 386 Rn. 15 - Afterlife.; BGH GRUR 2014, 657 - BearShare; MMR 2017, 101 (103) Rn. 28 - Silver Linings Playbook).
  • LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast indes nicht nach, haftet er als Täter (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing

    Den Beklagten treffen in Bezug auf seine erwachsene Mitarbeiterin keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses (vgl. noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste).
  • AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16

    Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...

    Der BGH hat insoweit zuletzt geurteilt, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 [Pressemitteilung]).
  • AG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 29 C 2134/20

    Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts

    Mit seinem Vortrag hat der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast unter Berücksichtigung der Rspr. des BGH (vgl. GRUR 2014, 657 = K&R 2014, 513 - BearShare; BGH, Urt. vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14, zit. nach beck-online - Tauschbörse III, BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15,zit. nach beck-online, Silver Linings Playbook; BGH NJW 2017, 78 ff., Everytime we touch) hinreichend Genüge getan, womit die volle Beweislast der Täterschaft des Beklagten bei der Klägerin lag.

    Nach der Rechtsprechung des BGH müssen erwachsene Familienmitglieder, wie der Zeuge ..., nicht separat belehrt werden (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15, Silver Linings Playbook; BGH GRUR 2014, 657 = K&R 2014, 513 Rdn. 24 - BearShare , OLG Frankfurt, Urt. v. 22.3.2013, Az. 11 W 8/13 , GRUR-RR 2013, 246; OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.3.2013, Az. I-20 U 63/12, ZUM 2014, 406; OLG Köln, Urt. v. 16.5.2012, Az. 6 U 239/11, K&R 2012, 526; s. auch schon OLG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2007, Az. 11 W 58/07 , K&R 2008, 113).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2016 - 206 C 329/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

  • LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
  • LG Berlin, 08.11.2016 - 16 S 4/16

    Filesharing in Wohngemeinschaft - Keine Haftung

  • AG Elmshorn, 17.02.2017 - 53 C 52/16

    Filesharing - Haftung für Besucher

  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16

    Prozessuales

  • LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9967
BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14 (https://dejure.org/2016,9967)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - I ZR 272/14 (https://dejure.org/2016,9967)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 (https://dejure.org/2016,9967)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19a UrhG, § 94 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG, § 97a UrhG vom 07.07.2008, § 12 Abs 4 UWG
    Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

  • damm-legal.de

    Filesharing - Zur Bemessung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Abmahnung im Rahmen der Kostenklage

  • IWW

    § 97 Abs. 2 UrhG, § ... 97a UrhG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 97a Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, §§ 19a, 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 6, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 547 Nr. 6 ZPO, § 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 12 Abs. 4 UWG, § 97a Abs. 2 UrhG, § 12 Abs. 4 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JurPC

    Wert des Unterlassungsanspruchs beim Filesharing

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Verwertungsrechteinhabers eines Films nach dem Herunterladen desselben von einer Tauschbörse; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten

  • online-und-recht.de

    Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UrhG § 97a; UrhG § 97 Abs. 2
    Anspruch des Verwertungsrechteinhabers eines Films nach dem Herunterladen desselben von einer Tauschbörse; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Zur Bemessung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Abmahnung im Rahmen der Kostenklage

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hohe Streitwerte in Filesharing-Sachen angemessen - Weitere Entscheidungen in Tauschbörsen-Verfahren zur Haftung des Anschlussinhabers und zur Höhe des Streitwerts

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - und der Streitwert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    Unterlassungsstreitwert im Urheberrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnkosten beim Filesharing

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bemessung des Gegenstandswertes einer Urheberrechtsstreitigkeit nach anwaltlicher Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Haftung wegen Filesharing durch Mitbewohner, Besucher und Gäste

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss nicht ohne Anlass überwachen und informieren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Internet-Tauschbörsen und Bemessung der Abmahnkosten

  • kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    10.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Spielfilms angemessen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: ohne konkrete Anhaltspunkte keine Haftung für Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss nicht ohne Anlass überwachen und informieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen bestätigt - hohe Streitwerte angemessen

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Internet-Tauschbörsen: Haftung wegen Teilnahme

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anstehende Entscheidungen zu Filesharing

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung von Filesharing-Fällen

Besprechungen u.ä.

  • Telepolis (Pressekommentar, 25.10.2016)

    Bundesgerichtshof haucht Abmahnern neues Leben ein

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 39
  • ZUM 2016, 1037
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (57)

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht regelmäßig nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008  I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445  Motorradreiniger; Urteil vom 9. Oktober 2014   I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569  Combiotik; Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 11 = WRP 2016, 66  Tauschbörse II, mwN).

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010  I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525  Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010  I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495  Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff.  Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).

    Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten im Jahre 2010 entstanden und die dreijährige Verjährung am 31. Dezember 2010 in Lauf gesetzt worden ist, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 71 -Tauschbörse II; LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2015, 431 Rn. 95 ff.).

    Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff.  Tauschbörse II).

    Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57  Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73  Tauschbörse II).

    Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81  Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74  Tauschbörse II).

    Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73  Tauschbörse II).

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    aa) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013  X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317  Einkaufskühltasche; Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10).

    Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009  I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22  Resellervertrag; Urteil vom 12. Juli 2012  I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491   Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17  Einkaufskühltasche; Teplitzky/ Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).

    Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013  I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364  Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; BGH, Beschluss vom 11. November 2015  I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990  I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56  Solarinitiative; Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

    (2) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544; OLG Brandenburg, ZUM-RD 2014, 347 Rn. 17; OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5; OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10; OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8; Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252; Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/ aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).

    (4) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche).

  • OLG Brandenburg, 22.08.2013 - 6 W 31/13

    Das 10-fache des Lizenzsatzes als Streitwert

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    (2) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544; OLG Brandenburg, ZUM-RD 2014, 347 Rn. 17; OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5; OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10; OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8; Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252; Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

    (1) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird der Wert des auf die Verletzung von Urheberrechten gestützten Unterlassungsanspruchs verschiedentlich auf der Grundlage der für die geschehene Nutzungshandlung anzusetzenden Lizenzgebühr berechnet (vgl. zur öffentlichen Zugänglichmachung von Produktfotografien OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 93, 94; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 39; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 228 und eines Kartenausschnitts OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126 sowie in Abgrenzung hierzu OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2015  4 U 34/15, juris Rn. 173).

    Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a; aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51).

  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

    Alles kann besser werden

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012  I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23  Alles kann besser werden).

    Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23  Alles kann besser werden).

  • OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und schlägt dieser sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498).

    Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a; aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51).

  • OLG Celle, 07.12.2011 - 13 U 130/11

    Kriterien zu Bemessung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, dass das Interesse des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Rechtsverletzungen im Einzelfall vorrangig dem Interesse entsprechen kann, die eigene Lizenzierung vergleichbarer Nutzungen sicherzustellen, während andere Faktoren wie die Beeinträchtigung anderweitiger Auswertungsmöglichkeiten, die Gefahr der Nachahmung des Rechtsverstoßes, Intensität und Dauer der Verletzungshandlung und der Verschuldensgrad auf Verletzerseite in den Hintergrund treten (vgl. auch OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270 und OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2012  22 W 55/12, juris zur öffentlichen Wiedergabe von Sportsendungen sowie OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 und LG Flensburg, ZUM 2016, 299 zum Angebot eines Vervielfältigungsstücks eines nicht autorisierten Konzertmitschnitts; vgl. ferner Saenger/Bendtsen, ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 15 Stichwort "Urheberrechtsverletzung"; Heinrich in Musielak/Voit aaO § 3 Rn. 36 Stichwort "Unterlassung").

    Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a; aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51).

  • BGH, 11.11.2015 - I ZR 151/14

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013  I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364  Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; BGH, Beschluss vom 11. November 2015  I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990  I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56  Solarinitiative; Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

    Der Angriffsfaktor wird insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011   I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12  Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, Beschluss vom 11. November 2015  I ZR 151/14, juris Rn. 7, mwN; Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 13 und 16).

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009  I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22  Resellervertrag; Urteil vom 12. Juli 2012  I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491   Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17  Einkaufskühltasche; Teplitzky/ Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).

    Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013  I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364  Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; BGH, Beschluss vom 11. November 2015  I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990  I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56  Solarinitiative; Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015  I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57  Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73  Tauschbörse II).

    Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81  Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74  Tauschbörse II).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11

    Beschwer des Unterlassungsschuldners

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
    Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013  I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364  Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; BGH, Beschluss vom 11. November 2015  I ZR 151/14, juris Rn. 7) und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Inhaber des verletzten Schutzrechts bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990  I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung; BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56  Solarinitiative; Hirsch in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 18 Rn. 28).

    Der Angriffsfaktor wird insbesondere durch die Stellung des Verletzers und des Verletzten, die Qualität der Urheberrechtsverletzung, den drohenden Verletzungsumfang, die Art der Begehung des Rechtsverstoßes und eine hierdurch etwa begründete Gefahr der Nachahmung durch Dritte sowie subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers wie den Verschuldensgrad bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011   I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12  Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, Beschluss vom 11. November 2015  I ZR 151/14, juris Rn. 7, mwN; Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 40 Rn. 39; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 13 und 16).

  • OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09

    Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen

  • OLG Schleswig, 20.01.2015 - 6 W 36/14

    Streitwert einer Unterlassungsklage wegen einer Urheberrechtsverletzung

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 164/06

    Hemmung der Verjährung eines Anspruchs im Zuge der Überleitung vom Mahn- in das

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

  • LG Berlin, 03.03.2011 - 16 O 433/10

    Anwendbarkeit von § 97a UrhG auf im Internet illegal angebotene Filmwerke

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

    Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  • AG München, 07.03.2014 - 158 C 15658/13

    Urheberrecht: Schadenberechnung für illegales Filesharing anhand der

  • LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10

    Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13

    Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 22 W 58/12

    Streitwert der Geltendmachung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen der

  • LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09

    Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14

    Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts;

  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Verbreitung eines nicht autorisierten

  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 22 W 55/12

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz wegen einer

  • BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

    "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter

  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15

    Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 2 W 15/11

    Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der

  • OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen

  • BGH, 15.10.1998 - I ZR 111/96

    Rechte des Empfängers nach Annahmeverweigerung

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

    Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein

  • LG Flensburg, 17.03.2015 - 8 O 29/15

    Streitwert des Begehrens des Urhebers/ausschließlich Nutzungsberechtigten auf

  • OLG München, 10.04.2015 - 6 W 2204/14

    Streitwert für Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Lichtbildes

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer

  • LG Hamburg, 03.04.2014 - 308 O 227/13

    Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Schadenshöhe bei

  • LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10

    Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im

  • OLG Nürnberg, 04.02.2013 - 3 W 81/13

    Urheberrechtlicher Lichtbildschutz: Streitwertbemessung im einstweiligen

  • OLG Braunschweig, 14.10.2011 - 2 W 92/11

    Streitwertbestimmung für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der

  • LG Hamburg, 28.04.2014 - 308 O 83/14

    Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines

  • KG, 30.12.2010 - 24 W 100/10

    Urheberrecht: Streitwert für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie

  • AG Hamburg, 27.06.2011 - 36A C 172/10

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

    Motorradreiniger

  • BGH, 30.03.2004 - VI ZR 25/03

    Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der

  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11

    Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

  • BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09

    Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

    Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse:

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

    Kräutertee

  • BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

    Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die

    Die Angabe eines Grundes für die Zulassung der Revision ergibt zwar oft nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Revision nur beschränkt zugelassen werden soll (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, ZUM 2016, 1037 Rn. 13 mwN).
  • LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin).

    Bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines aktuellen, durchschnittlich erfolgreichen Films im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse ist von einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von nicht unter 10.000,00 EUR auszugehen (vergleiche BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin).

  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15

    Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteile v. 12.05.2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin, juris Rn. 19; m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 24.02.2017 - 24 O 360/16
    Zu berücksichtigen war neben dem Schadensersatzanspruch (vgl. oben zur Schadenshöhe bei Ansatz der Kosten einer fiktiven Lizenz) auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, der hier mit mindestens der Höhe des Schadens zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 , Rn. 44).

    Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG a.F. dar (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 Rn. 55).

  • OLG Schleswig, 14.06.2016 - 6 W 6/16

    Streitwert Unterlassungsklage; File-Sharing; Urheberrechtsverletzung

    In drei weiteren kürzlich entschiedenen, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten Fällen (I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15; Pressemitteilung Nr. 86/2016 vom 12.5.2016) hat er es ausdrücklich für fehlerhaft gehalten, den Streitwert aus der Verdoppelung des erstattungsfähigen Lizenzschadens abzuleiten und dies damit begründet, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse nicht nur dessen Lizenzierung, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen drohe.
  • BayObLG, 10.07.2023 - 101 AR 148/23

    Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen unberechtigtem Parken

    Auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - kann Rechnung zu tragen sein (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 12. Mai 2016, I ZR 272/14 - Tannöd, juris Rn. 37 ff. m. w. N. zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs; OLG Dresden, Beschluss vom 1. Dezember 2021, 4 W 797/21, juris Rn. 3 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 5. Dezember 2018, 5 U 58/18, juris Rn. 26 [jeweils zum Streitwert eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen]; OLG Hamm, Urt. v. 4. September 2018, 4 U 34/18, juris Rn. 6 [zum Wert eines Anspruchs auf Unterlassung einer Schutzrechtsverletzung]; OLG Hamm, Urt. v. 17. Oktober 2013, 6 U 95/13, juris Rn. 18 ff. [Unterlassung unerbetener E-MailWerbung]; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2007, 5 W 503/07, juris Rn. 2 f. [Unterlassung einer Sperre der Gasversorgung]; AG Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2019, 31 C 250/18, juris Rn. 1 m. w. N. [Unterlassung einer Videoüberwachung mittels digitalen Türspions]; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 3 Rn. 36 Stichwort "Unterlassung"; Wendtland in BeckOK ZPO, § 3 Rn. Rn. 33 Stichwort "Unterlassung"; Hunke in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, GVG § 23 Rn. 4; Hartmann in Hartmann, Kostengesetze online, Stand: 11.2022, ZPO § 3 Rn. 118 - 123 [unter Darstellung thematischer Untergruppen]; Herget in Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16.172 m. w. N.; Seggewiße in Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, Rn. 2.4889, 2.1042 und 2.4900a).
  • OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17

    Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die

    Grundsätzlich dient eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Anspruchsteller klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, bei juris Rz. 14 ff., m.w.N.; zum Zweck der der Unterwerfungserklärung zugrunde liegenden Abmahnung BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, bei juris Rz. 20, m.w.N.).
  • LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteile v. 12.05.2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin, juris Rn. 19; m.w.N.).
  • AG Bielefeld, 28.03.2018 - 42 C 309/17

    Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter

    Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen des erkennenden Gerichts zu bestimmen (BGH Urteil vom 12.05.2016 Az: I ZR 272/14).
  • LG Frankfurt/Main, 10.04.2019 - 6 O 299/18
    Ansprüche nach dieser Vorschrift verjähren in der Regelverjährungszeit von 3 Jahren (vgl. BGH Urt. v. 12.5.2016 - I ZR 272/14 Rn. 26 Die Päpstin).
  • LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum

  • LG München I, 05.06.2023 - 15 O 4501/22

    Keine Ansprüche eines Nutzers gegen Facebook nach Scraping-Vorfall

  • LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
  • OLG Hamm, 04.09.2018 - 4 U 34/18

    Streitwert einer Unterlassungsklage nach dem UrhG

  • LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
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