Werbung könne nämlich auch dann noch als Erinnerungswerbung qualifiziert werden, wenn sie weitere Angaben als nur die in § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG genannten enthalte, wie beispielsweise Angaben zu Packungsgrößen, Mengen und Preisen (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben) oder graphische, farbliche und bildliche Elemente ohne eigene medizinisch relevante Aussagekraft.

Der Senat teilt jedoch die Auffassung nicht, dass § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG eine abschließende Regelung beinhalte, sondern schließt sich der Rechtsprechung des BGH an, wonach zusätzliche Angaben ohne medizinisch - gesundheitliche Relevanz bei der Erinnerungswerbung zulässig sind, weil die Gefahr einer unzutreffenden oder irreführenden Einschätzung des Arzneimittels durch den Verbraucher aufgrund unvollständiger oder lückenhafter Information regelmäßig ausgeschlossen erscheint (BGH GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben).

Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für die Erinnerungswerbung in § 4 VI HWG die von § 4 I HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine, von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben; GRUR 1983, 597 - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1983, 599 - Ginseng-Präparate; GRUR 1996, 806 - HerzASS).

Dagegen sind andere Angaben, so insbesondere über Packungsgrößen, Mengen und Preise im Rahmen einer Erinnerungswerbung zulässig (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben; GRUR 1983, 599 - Ginseng-Präparate;… Gröning, a.a.O., § 4 Rn. 106;… Doeppner, a.a.O., § 4 Rn. 73).

Ziel des HeilMWerbG § 4 Abs. 1 ist es, den Verbraucher vollständig über die in der Bestimmung ausdrücklich aufgeführten Sachangaben zu unterrichten, soweit die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (Bestätigung BGH, 1982-06-09, I ZR 87/80, GRUR 1982, 684 - Arzneimittel - Preisangaben).

Ziel des § 4 Abs. 1 HWG ist es, den Verbraucher vollständig über die in der Bestimmung ausdrücklich aufgeführten Sachangaben zu unterrichten, soweit die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (BGH GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittel-Preisangaben -); a.A. die überwiegende Literatur, vgl. Doepner, Heilmittelwerbegesetz, § 4 Rdnr. 31 m.w.N.).

Da - wovon auch die Beklagte ausgeht (Berufungsbegründung S. 2, Bl. 150) - § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG eine abschließende Legaldefinition der "Erinnerungswerbung" enthält und diese beschränkt auf die Bezeichnung des Arzneimittels nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, die wahlweise mit Name, Firma oder Marke des pharmazeutischen Unternehmens oder (nur bei der Monopräparaten) mit der Angabe des Wirkstoffs verbunden werden kann, sind zusätzliche Angaben in Werbeanzeigen freistellungsschädlich, wenn es sich um Angaben medizinisch-relevanten Inhalts handelt, wie zum Beispiel auch die Benennung des Arzneimittels in seiner therapeutischen Wirkung (BGH GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben ; BGH GRUR 1997, 761, 765 - Politikerschelte ).

Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für Erinnerungswerbung in § 4 Abs. 6 HWG die von § 4 Abs. 1 HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (…BGH a.a.O. - HerzASS; BGH - jeweils zu § 4 Abs. 5 HWG a.F. - GRUR 1983, 393 ff - Novodigal/temagin und GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben).