Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Suchmaschineneintrag

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Suchmaschineneintrag - Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Suchmaschineneintrag, Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Gewerbetreibenden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beckmannundnorda.de

    Unaufgeforderte Anrufe bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken unzulässig - Werbung für kostenpflichtigen Suchmaschineneintrag

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
    Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
    Unaufgeforderte Telefonanrufe bei Unternehmen

  • Jurion

    Mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen bei bestehendem Eintrag im Verzeichnis einer Suchmaschine; Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken als wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung

  • datenschutz.eu
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässige Telefonwerbung gem. § 7 II UWG gegenüber Gewerbetreibenden

  • kanzlei.biz

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidrige unverlangte Telefonanrufe

  • RA Kotz

    Werbeanruf - Wettbewerbswidrigkeit

  • sewoma.de

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
    "Suchmaschineneintrag"; Wettbewerbswidrigkeit eines unaufgeforderten Anrufs bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 - Suchmaschineneintrag
    Wettbewerbswidrige Belästigung durch Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden - Kein mutmaßliches Einverständnis mit Angebot der Umwandlung eines kostenlosen Suchmaschineneintrags in einen entgeltlichen Eintrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unaufgeforderter Anruf bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Suchmaschineneintrag

    Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch die unaufgeforderten Telefonanrufe zu Werbezwecken (hier: für einen Suchmaschineneintrag) bei Gewerbetreibenden können wettbewerbswidrig sein

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken - unzumutbare wettbewerbswidrige Belästigung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden im Regelfall unzulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Werbeanruf in Gewerbebtrieb - Wettbewerbswidrigkeit

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Auch Werbeanrufe bei Unternehmen im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen können wettbewerbswidrig sein

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken wettbewerbswidrig

  • heise.de (Pressebericht)

    Werbeanrufe bei Unternehmen in der Regel unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Suchmaschineneintrag" - Unaufgeforderte Werbeanrufe sind unzulässig, auch wenn sie sich auf so einen Eintrag beziehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Werbeanruf bei bisher kostenloser Dienstleistung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • mikap.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Unaufgeforderter Anruf bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken

  • beck.de (Leitsatz)

    Suchmaschineneintrag

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Internet-Suchmaschinenbetreiber dürfen Unternehmen nicht unaufgefordert zu Werbezwecken anrufen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber dürfen nicht zu Werbezwecken anrufen

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ohne konkretes sachliches Interesse des Angerufenen unzulässig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbeanrufen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur mutmaßlichen Einwilligung eines Gewerbetreibenden in unaufgeforderten Werbeanruf

  • onlinelaw.de (Kurzinformation)

    Unaufgeforderte Telefonanrufen zu Werbezwecken

  • 123recht.net (Kurzinformation, 1.10.2007)

    § 7 Abs. 2 UWG
    Kaltakquisen im Telefonmarketing sind wettbewerbswidrig! // weiter Anwendungsbreich für § 7 Abs. 2 UWG

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 3; UWG a. F. § 1
    Wettbewerbswidrigkeit von Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden bei nicht anzunehmender Einwilligung ("Suchmaschineneintrag")

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen unaufgeforderter Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden - Suchmaschineneintrag

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unaufgeforderter Werbeanruf bei Gewerbetreibenden kann rechtswidrig sein

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.09.2007, az.: I ZR 88/05 (Unzumutbare Belästigung durch Werbeanruf bei Gewerbebetreibendem-Suchmaschineneeintrag)" von Prof. Dr. Ohly, LL.M. (Cambridge) Bayreuth, original erschienen in: K&R 2008, 100 - 104.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2008, 280
  • GRUR 2008, 189
  • VersR 2008, 938
  • WM 2008, 44
  • MMR 2008, 164
  • MIR 2007, Dok. 430
  • DB 2008, 57
  • K&R 2008, 100
  • afp 2008, 62



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08  

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

    Nach der Rechtsprechung des Senats schloss eine unzumutbare Belästigung i. S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 einen Bagatellverstoß von vornherein aus (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 23 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urt. v. 20.9. 2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Tz. 23 = WRP 2008, 44 - Suchmaschineneintrag; Beschl. v. 10.12.2009 - I ZR 201/07, juris Tz. 11).

    Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 14 - Suchmaschineneintrag; zu § 1 UWG a. F. BGH, Urt. v. 5.2. 2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

    Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; BGH GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

    Zudem wird das Verbot gerade damit begründet, dass eine Nachahmung durch Wettbewerber verhindert werden soll (vgl. BGHZ 59, 317, 321 f. - Telex-Werbung; siehe auch BGH GRUR 2008, 189 Tz. 21 f. - Suchmaschineneintrag), was einer Zulassung der Werbung wegen Branchenübung gerade entgegensteht (so auch Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 157; Seichter/Witzmann, WRP 2007, 699, 707; a. A. Engels/Stulz-Hermstadt, WRP 2005, 1218, 1228).

    Ein hinreichend großes Interesse des anzurufenden Gewerbetreibenden, das die Annahme rechtfertigt, er werde mit dem Anruf einverstanden sein, kann vor allem dann anzunehmen sein, wenn die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 18 - Suchmaschineneintrag, m. w. N.).

    Eine mutmaßliche Einwilligung kann selbst dann anzunehmen sein, wenn die Herstellung der Verbindung durch einen Telefonanruf gegenüber einer schriftlichen Werbung zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen (vgl. BGHZ 113, 282, 285; BGH GRUR 2004, 520, 522 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

    c) Eine unzumutbare Belästigung i. S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 ist zugleich geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer i. S. des § 3 UWG 2004 erheblich zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 23 - Suchmaschineneintrag).

  • BGH, 07.09.2010 - I ZR 27/08  
    Nach der Rechtsprechung des Senats schloss eine unzumutbare Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 einen Bagatellverstoß von vornherein aus (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 23 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Tz. 23 = WRP 2008, 44 - Suchmaschineneintrag; Beschl. v. 10.12.2009 - I ZR 201/07, juris Tz. 11).

    Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 14 - Suchmaschineneintrag; zu § 1 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).

    Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGHZ 113, 282, 286 - Telefonwerbung IV; BGH GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; BGH GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

    Zudem wird das Verbot gerade damit begründet, dass eine Nachahmung durch Wettbewerber verhindert werden soll (vgl. BGHZ 59, 317, 321 f. - Telex-Werbung; siehe auch BGH GRUR 2008, 189 Tz. 21 f. - Suchmaschineneintrag), was einer Zulassung der Werbung wegen Branchenübung gerade entgegensteht (so auch Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 157; Seichter/Witzmann, WRP 2007, 699, 707; a.A. Engels/Stulz-Hermstadt, WRP 2005, 1218, 1228).

    Ein hinreichend großes Interesse des anzurufenden Gewerbetreibenden, das die Annahme rechtfertigt, er werde mit dem Anruf einverstanden sein, kann vor allem dann anzunehmen sein, wenn die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 18 - Suchmaschineneintrag, m.w.N.).

    Eine mutmaßliche Einwilligung kann selbst dann anzunehmen sein, wenn die Herstellung der Verbindung durch einen Telefonanruf gegenüber einer schriftlichen Werbung zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen (vgl. BGHZ 113, 282, 285; BGH GRUR 2004, 520, 522 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; GRUR 2008, 189 Tz. 15 - Suchmaschineneintrag).

    c) Eine unzumutbare Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 ist zugleich geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer i.S. des § 3 UWG 2004 erheblich zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 23 - Suchmaschineneintrag).

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09  

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Zu § 1 UWG aF entsprach es der Senatsrechtsprechung, dass ein konkludent erklärtes Einverständnis ausreichte (BGH, Urteil vom 8. November 1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Rn. 14 = WRP 2008, 224 - Suchmaschineneintrag).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09  

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    Von den Werbeanrufen, die auf der Grundlage von intransparenten Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel erfolgen, geht wegen der belästigenden Wirkung solcher Anrufe eine erhebliche und spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen aus (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Rn. 23 = WRP 2008, 224 - Suchmaschineneintrag).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07  

    Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

    d) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass nach der Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. des § 7 Abs. 2 UWG 2004 die Frage eines Bagatellverstoßes nicht mehr zu prüfen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 607 Tz. 23 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 88/05, GRUR 2008, 189 Tz. 23 = WRP 2008, 44 - Suchmaschineneintrag).
  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14  

    Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939; Köhler/Bornkamm- Köhler , a.a.O.).

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob im Einzelfall der Werbende bei verständiger Würdigung davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte den Anruf oder stehe ihm jedenfalls positiv gegenüber (BGH GRUR 1991, 764, 765; 2001, 1181, 1183; 2008, 189. Es ist also zu fragen, ob ein konkreter , aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegt, der den Werbeanruf rechtfertigen könnte (BGH GRUR 2001, 1181, 1183).

    Speziell im Hinblick auf einen "Cold Call", der einen Werbeanruf zur Aufnahme in eine Suchmaschine beinhaltet, hat der BGH in seinem Urteil vom 20.09.2007 (GRUR 2008, 189, 190 f.) ausgeführt:.

  • AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14  

    Cold Call; Unternehmen; dolo-agit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und

    So führte auch der BGH aus, dass "für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden." (vgl. BGH 20.09.2007 I ZR 88/05; juris).

    Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939; Köhler/Bornkamm- Köhler , UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163).

  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08  

    Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter

    Auch bei einer bestehenden Geschäftsverbindung ist aber weiter zu prüfen, ob der Werbende bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände vor dem Anruf ein Einverständnis des anzurufenden Geschäftspartners annehmen konnte (BGH GRUR 2008, 189, 190 -Suchmaschineneintrag; Hefermehl / Köhler, UWG, 26. Auflage, § 7 Rdn. 62).
  • OLG München, 19.05.2011 - 6 U 458/11  

    Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung für eine Krankenversicherung:

    Wie in der (beklagtenseits ebenfalls zitierten) Entscheidung GRUR 2008, 189 - Suchmaschineneintrag ausgeführt, beruhte die damalige Beurteilung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, die es erlaubten, ein erhebliches Interesse des Angerufenen an dem konkreten Angebot (kostenpflichtiger Zusatzeintrag in den bekannten "Gelben Seiten", der von Gewerbetreibenden erfahrungsgemäß häufig zur werblichen Eigendarstellung genutzt wird), anzunehmen.
  • LG Bonn, 22.04.2008 - 11 O 18/08  
    Die behaupteten Abläufe sind wettbewerbswidrig, da ein unaufgeforderter Telefonanruf zu gewerblichen Zwecken einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt (s. hierzu BGH, Az. I ZR 88/05 sowie auch die Entscheidung der Kammer vom 02.05.2006, 11 O 158/04), durch die unberechtigte Versendung einer Auftragsbestätigung und Abbuchung eines Geldbetrages - hier in Gestalt einer "Sonderabschlagszahlung" - Druck auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ausgeübt wird und die eigenmächtige Verschaffung und Verwendung der Bankverbindung eines Verbrauchers überdies eine Behinderung der Mitbewerber beinhaltet.
  • LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 133/14  

    Rückabwicklung eines telefonisch zustandegekommenen Geschäftsbesorgungsvertrags

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 38/10  

    Unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht