Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08   

Volltextverffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    DDR-Logo

    MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, 64a; PatKostG 6 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    DDR-Logo - Auf der Vorderseite von Bekleidungsstcken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.

  • markenmagazin:recht

    6 PatKostG; 14, 64a MarkenG
    DDR-Logo - Markenmssige Verwendung von Logos auf Bekleidung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    DDR-Logo

  • rechtsprechung-im-internet.de

    14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, 14 Abs 5 MarkenG, 64a MarkenG, 6 Abs 2 PatKostG
    Markenrecht: Markenmige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstcken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begrndeten Erstbegehungsgefahr - DDR-Logo

  • Jurion

    Verstndnis des Durchschnittsverbrauchers von auf der Vorderseite von Bekleidungsstcken angebrachten Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten als dekoratives Element oder als Produktkennzeichen; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung bei Geltung der Anmeldung wegen unterbliebener Zahlung von Anmeldegebhren als zurckgenommen

  • kanzlei.biz

    "DDR-Logo" kein Produktkennzeichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstndnis des Durchschnittsverbrauchers von auf der Vorderseite von Bekleidungsstcken angebrachten Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten als dekoratives Element oder als Produktkennzeichen; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung bei Geltung der Anmeldung wegen unterbliebener Zahlung von Anmeldegebhren als zurckgenommen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Ehemalige Staatssymbole sind keine Produktkennzeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstcken

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP und "DDR auf Kleidungssstcken

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Aufdruck "DDR" auf T-Shirt keine Markenrechtsverletzung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bekannte Logos auf T-Shirts: Markenverletzung oder nur schmckendes Beiwerk

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Zeichenfolge DDR und des DDR-Staatswappens auf Kleidungsstcken keine Markenrechtsverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kleidsame Ostblockkrzel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "DDR"-Schriftzug auf Kleidungsstcken kein Herkunftsnachweis

  • loh.de (Kurzinformation)
  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Zeichen DDR und CCCP auf Kleidungsstcken ist zulssig

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    CCCP und DDR: Keine Markenverletzungen bei Druck auf Kleidungsstcken

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstcken

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    CCCP und DDR darf auf Textilen verwendet wrden

Besprechungen u..

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsanmerkung)

    Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssstcken?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 838
  • MIR 2010, Dok. 100



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    (1) Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass seine Benutzung fr die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstnde vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mrz 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 30 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 94/06, GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 24 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo).

    Die Anmeldung einer Marke begrndet regelmig eine Begehungsgefahr auch fr eine markenmige Benutzung des angemeldeten Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 25 - DDR-Logo; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor 14-19d Rn. 103).

    Durch die Anmeldung besteht unabhngig vom subjektiven Beweggrund des Anmelders die objektive Gefahr von der Markenanmeldung entsprechenden Benutzungshandlungen (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 25 - DDR-Logo).

    Fr die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr gengt daher grundstzlich ein "actus contrarius", also ein der Begrndungshandlung entgegengesetztes Verhalten (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo; GRUR 2014, 382 Rn. 33 - REAL-Chips), sofern es ernst gemeint und unmissverstndlich ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2009, 299 Rn. 14 - Underberg; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 23 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 35 - REAL-Chips).

    Im Regelfall fhrt bei der durch eine Markenanmeldung oder -eintragung begrndeten Erstbegehungsgefahr die Rcknahme der Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 838 Rn. 29 - DDR-Logo).

    (4) Der Annahme einer fortbestehenden Erstbegehungsgefahr bei bloer Nichteinlegung eines Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass die Erstbegehungsgefahr nach der Senatsrechtsprechung entfllt, wenn die Anmeldung einer nationalen Marke aufgrund der unterbliebenen Zahlung der Anmeldegebhren gem 64a MarkenG, 6 Abs. 2 PatKostG als zurckgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 30 - DDR-Logo).

    Bei der Frage, ob eine Farbe markenmig verwendet wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor abzustellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 20 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 27 - Gelbe Wrterbcher; GRUR 2015, 1012 Rn. 24 - Nivea-Blau).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend bei der Frage, ob die Beklagte die Farbe "Gelb" markenmig verwendet, auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betroffenen Warensektor abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12  

    Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begrndeten

    aa) Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine Benutzung des Zeichens fr die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstnde vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (BGH, Urteil vom 13. Mrz 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 30 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 24 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo).

    Dabei sind an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundstzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begrndeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1991 - I ZR 31/90, GRUR 1992, 116, 117 = WRP 1991, 719 - Topfgucker-Scheck; Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berhmungsaufgabe; GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo).

    Der Annahme einer fortbestehenden Erstbegehungsgefahr bei bloer Nichteinlegung eines Rechtsmittels steht auch nicht entgegen, dass die Erstbegehungsgefahr auch dann entfllt, wenn die Anmeldung aufgrund einer unterbliebenen Zahlung der Anmeldegebhren gem 64a MarkenG, 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes als zurckgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 29 f. - DDR-Logo).

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Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08 („CCCP“) und I ZR 92/08 („DDR“)   

Volltextverffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, 14 Abs 5 MarkenG, 64a MarkenG, 6 Abs 2 PatKostG
    Markenrecht: Markenmige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstcken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begrndeten Erstbegehungsgefahr

  • Jurion

    Verletzungshandlung nach 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Voraussetzungen einer markenmigen Benutzung

  • rechtsportal.de

    Verletzungshandlung nach 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Voraussetzungen einer markenmigen Benutzung

  • ibr-online

    Markenrecht - Keine markenmige Verwendung durch Bereithalten eines Druckmotivs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstcken

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP und "DDR auf Kleidungssstcken

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bekannte Logos auf T-Shirts: Markenverletzung oder nur schmckendes Beiwerk

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstcken

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstcken

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstcken

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dritte drfen auf Kleidungsstcken die markenrechtlich geschtzten Zeichen CCCP und DDR anbringen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP und "DDR auf Kleidungssstcken

  • kanzlei-mww.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP und "DDR auf Kleidungssstcken

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Verwendung der Zeichen DDR und CCCP auf Kleidungsstcken ist zulssig

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch dekorative Nutzung der Zeichen "DDR" und "CCCP"

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung: durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstcken

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    CCCP und DDR: Keine Markenverletzungen bei Druck auf Kleidungsstcken

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstcken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Symbole DDR und CCCP drfen auf T-Shirts gedruckt werden

Besprechungen u..

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsanmerkung)

    Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssstcken?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 359 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Bei der Frage, ob eine Farbe markenmig verwendet wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor abzustellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 20 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 27 - Gelbe Wrterbcher; GRUR 2015, 1012 Rn. 24 - Nivea-Blau).
  • LG Kln, 25.09.2012 - 33 O 719/11  

    Beeintrchtigung der Wertschtzung einer lizenzierten Marke bei Verwendung des

    Dabei ist insbesondere zu bercksichtigen, dass es seit geraumer Zeit blich ist, dass Marken als groflchiger Aufdruck auf der Brust- oder Rckseite, insbesondere von T-Shirts und/oder Pullovern aufgebracht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08 - CCCP ; OLG Hamburg NJOZ 2005, 3678 - Junge Pioniere; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 259 - CCCP; LG Kln, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 33 O 212/07 ) .

    Anders als bei eingenhten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstcken mag der Verkehr zwar bei Wrtern und Symbolen, die auf der Vorderseite von Bekleidungsstcken angebracht sind, nicht stets und generell davon ausgehen, es handele sich um einen Herkunftshinweis (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08 - CCCP ).

  • OLG Kln, 12.02.2010 - 6 U 169/09  

    Affiliates als Erfllungsgehilfen

    Nach der Berufungsverhandlung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 82/08 - entschieden, dass die Verwendung der Buchstabenfolge ... auf Kleidungsstcken keine Markenverletzung darstellt.
  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14  

    Markenmige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung fr Bekleidung

    Dies knnte angenommen werden, wenn sie blickfangmig auf dem Kleidungsstck selbst angebracht wre (BGH GRUR-RR 2010, 359 Rn. 20 - CCCP).
  • OLG Dsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12  

    Ansprche aufgrund der Verletzung einer Marke fr Taschen und Bekleidungsstcke;

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "DDR" (GRUR 2010, 838) und "CCCP" (BeckRS 2010, 16047) stehen dem vorstehenden Ergebnis nicht entgegen.
  • LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13  
    Fr die Beurteilung ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten des jeweiligen Warensektors abzustellen (BGH BeckRS 2010, 16047, Tz. 20 - CCCP ).
  • BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedrfnis - keine

    Das gilt vor allem fr Buchstaben als Abkrzungen beschreibender Angaben, aber nur insoweit, als sie aus sich heraus fr die beteiligten Verkehrskreise verstndlich sind und deshalb ebenso wie die betreffende vollstndige beschreibende Angabe beschreibend eingesetzt werden knnen (stndige Rechtsprechung; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 229 - BioID; BGH PAVIS PROMA I ZR 082/08, Urteil vom 14.01.2010 - CCCP; BPatG GRUR 2010, 242, 243 - ID; EuG GRUR Int. 2004, 328 - TDI).
  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14  
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