Rechtsprechung: I ZR 96/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 10.06.2010 - I ZR 96/08

IWW
it-recht-kanzlei
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutz gegen eine im Wettbewerb stehende steuerlich begünstigte Einrichtung des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer durch die steuerrechtliche Regelung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall eintretenden Wettbewerbsverzerrung; Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche bzw. steuerliche Konkurrentenklage
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Muss Landkreis bei Vermessungsleistungen MWSt. verlangen?

lto.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß wegen mehrwertsteuerfreier Rechnung über ingenieurtechnische Vermessungsleistungen durch untere Vermessungsbehörde

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind Angebot und Abrechnung von Vermessungsleistungen durch einen Landkreis ohne Umsatzsteuer rechtens? (IBR 2010, 635)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Sind Angebot und Abrechnung von Vermessungsleistungen durch einen Landkreis ohne Umsatzsteuer rechtens? - BGH, Urteil vom 10.06.2010 - I ZR 96/08" von RAin Karin Schwentek, original erschienen in: IBR 2010, 635.

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OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09
Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen - …
b) Soweit die Klägerinnen der Beklagten die Verletzung bzw. Umgehung steuerrechtlicher Vorschriften anlasten, kann sich hieraus kein Unterlassungsanspruch ergeben, denn steuerrechtliche Vorschriften sind keine Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (…BGH, Urt. v. 2.12.2009, Az. I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 - Zweckbetrieb; Urt. v. 10.6.2010 - I ZR 96/08, Tz. 9 f, juris).