Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  UWG § 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• webshoprecht.de

  Unzulässigkeit einer Werbung mit einer Preisempfehlung für Sondermodelle

• IWW
• aufrecht.de

  Unverbindliche Preisempfehlung bei Sondermodellen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Irreführung des Verkehrs durch unzulässige Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers beim Vertrieb von Sondermodellen an einen beschränkten Kreis von Großabnehmern - Zur Annahme einer Wiederholungsgefahr

• Judicialis

  UWG § 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3
  "Preisempfehlung für Sondermodelle"; Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers

• rechtsportal.de

  UWG § 3
  "Preisempfehlung für Sondermodelle"; Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisempfehlung für Sondermodelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• steinhoefel.de (Leitsatz)

  Preisempfehlung für Sondermodelle

Papierfundstellen

• MDR 2003, 705
• GRUR 2003, 446
• BB 2003, 1036 (Ls.)

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97

  Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

  Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Sie ist dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung, m.w.N.).

  Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2000, 436, 438 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

  Die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).

  Die konkreten Verletzungshandlungen der Beklagten vermögen nicht eine Wiederholungsgefahr für sämtliche von ihr vertriebenen Markenartikel zu begründen (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).

• BGH, 28.06.2001 - I ZR 121/99

  Preisempfehlung bei Alleinvertrieb

  Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Denn die Verbraucher erwarten von der Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers eine sachgerechte Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen und nicht nur eine Möglichkeit für den Händler zu einer attraktiven Preiswerbung (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2001 - I ZR 121/99, GRUR 2002, 95, 96 = WRP 2001, 1300 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).
• BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97

  Space Fidelity Peep-Show

  Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Zwar trägt grundsätzlich die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß die angegriffenen Angaben über geschäftliche Verhältnisse geeignet sind, die betroffenen Verbraucher irrezuführen (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show).
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

  Filialenleiter

  Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Denn ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob der Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die neue Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 910 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler, m.w.N.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 38 Rdn. 7).

• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung ist allerdings irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn sie im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 f. = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 132/01, GRUR 2004, 437 = WRP 2004, 606 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung).
• BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

  Werbung für Fernbehandlungen

  Der Unterlassungsanspruch ist in diesem Umfang unbegründet und der Klageantrag insoweit abzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 186/98, GRUR 2001, 446 [juris Rn. 16] = WRP 2001, 392 - 1-Pfennig-Farbbild; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 [juris Rn. 25 f.] = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 41 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht, 3. Aufl., § 8 UWG Rn. 62).
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle, m.w.N.).

 
• OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13

  Artikelzustand: Neu - Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich …

  Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 -, juris, Absatz-Nr. 18 mwN - Restwertbörse II ; BGH, Urteil vomNovember 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle ; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97 -, GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller ).

  Ebenso wie eine irreführende Werbung für einen Radiorecorder, eine Waschmaschine und einen Kühlautomaten eine generelle Unterlassungspflicht für Artikel der Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte nach sich zieht (vgl. BGH, Urteil vomNovember 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle ), ist die Unterlassungspflicht vorliegend auf Kugellager für Kraftfahrzeuge zu erstrecken.

  Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 -, juris, Absatz-Nr. 18 mwN - Restwertbörse II ; BGH, Urteil vomNovember 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle ; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97 -, GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller ).

  Ebenso wie eine irreführende Werbung für einen Radiorecorder, eine Waschmaschine und einen Kühlautomaten eine generelle Unterlassungspflicht für Artikel der Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte nach sich zieht (vgl. BGH, Urteil vomNovember 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle ), ist die Unterlassungspflicht vorliegend auf Kugellager für Kraftfahrzeuge zu erstrecken.

  Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 -, juris, Absatz-Nr. 18 mwN - Restwertbörse II ; BGH, Urteil vomNovember 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle ; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97 -, GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller ).

  Ebenso wie eine irreführende Werbung für einen Radiorecorder, eine Waschmaschine und einen Kühlautomaten eine generelle Unterlassungspflicht für Artikel der Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte nach sich zieht (vgl. BGH, Urteil vomNovember 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle ), ist die Unterlassungspflicht vorliegend auf Kugellager für Kraftfahrzeuge zu erstrecken.

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Erforderlich ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen gegeben ist (vgl. - zu einem wettbewerbsrechtlichen Anspruch - BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis

  Dabei wird zu beachten sein, daß eine abstrahierende Verallgemeinerung die Grenze des durch die konkrete Verletzungshandlung begründeten Unterlassungsanspruchs nicht überschreiten darf (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 156 = WRP 2004 232 - Farbmarkenverletzung II;… Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 13 ff. m. w. N.).
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04

  Cambridge Institute

  b) Der aus § 242 BGB folgende Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gegen die Beklagten zu 2 und 3 besteht ebenfalls nicht, weil der Hauptanspruch auf Leistung von Schadensersatz, dessen Durchsetzung der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ermöglichen soll, nicht besteht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).
• BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03

  UVP

  Dagegen durfte der Händler, dem es grundsätzlich erlaubt war, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen (vgl. BGHZ 42, 134 ff. - Richtpreiswerbung I; BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle), bei diesem Hinweis auch andere Formulierungen verwenden, wenn dadurch keine unrichtigen Vorstellungen über die tatsächlichen Verhältnisse hervorgerufen wurden (…vgl. BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis).
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II

  cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01

  Mondpreise?

  Sie ist allerdings dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (…vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle).

  Für Ansprüche wegen irreführender Werbung mit bestehenden unverbindlichen Preisempfehlungen von Herstellern gilt nichts anderes (vgl. BGH GRUR 2003, 446 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 47 Rdn. 30).

• OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

  Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
• LG München I, 04.04.2018 - 33 O 9318/17

  Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar …
• OLG Köln, 09.09.2022 - 6 U 92/22

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des …
• OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 6 U 195/04

  Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären …
• BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01

  Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
• OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20

  Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …
• KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …
• LG Hamburg, 17.11.2016 - 327 O 90/16

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei …
• OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05

  Wettbewerbsrecht: Darlegungslast für Normalpreis bei Werbung mit Preisnachlass; …
• OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03

  Irreführung durch Angabe eines empfohlenen Verkaufspreises ohne weitere …
• OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 4 U 176/03

  - Außendienstmitarbeiter -, Vermögensberater, Ausspannung, Unterlassung, …
• OLG Köln, 23.06.2023 - 6 U 178/22

  Matratzen-UVP II - Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) …
• OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05

  Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
• OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04

  Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher …
• LG Köln, 09.11.2022 - 84 O 124/22
• OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07

  "Preisempfehlung auf telefonische Nachfrage" - Zur Irreführung im Falle einer …
• OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04

  Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des …
• OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 182/03

  Zu den Voraussetzungen bei einer Werbung mit "unverbindliche Preisempfehlung des …
• OLG Hamm, 24.11.2022 - 4 U 170/21
• OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05

  AOL II
• OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

  Straßenpreis
• OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 224/08

  Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei irreführender "Exklusiv"-Werbung zum …
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08

  Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06

  Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08

  Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
• LG Köln, 18.05.2022 - 84 O 43/22