Rechtsprechung
BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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§ 5 Abs 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich - Telemedicus
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- Wolters Kluwer
Ein eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nehmender Unterlassungsantrag ist auf Verbot der Verletzungsform gerichtet; Verbot der Verletzungsform ist im Falle der Wettbewerbswidrigkeit einer ...
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- datenbank.nwb.de
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbswidrige Werbeanzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die beanstandete Werbeanzeige
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2008 - 8 O 153/07
- OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2787
- MDR 2011, 1126
- GRUR 2011, 742
- MMR 2011, 533
- K&R 2011, 505
- AnwBl 2011, 200
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
In einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 30 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).Aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher bietet die Beklagte eine einheitliche Leistung an, die zum einen aus einem Internet- und Telefonanschluss sowie einer Internet- und Telefon-Flatrate und zum anderen aus einem Kabelanschluss besteht (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 31 - Sondernewsletter).
Diese Kunden können das Leistungspaket der Beklagten zum Preis von 35 EUR monatlich nur in Verbindung mit einem Kabelanschluss der Beklagten nutzen, für den sie monatliche Grundgebühren und eine einmalige Installationspauschale zu zahlen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).
Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig oder in anderer Weise als besonders preisgünstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 43 - Sondernewsletter).
Bei diesen Verbrauchern wird der irreführende Eindruck erweckt, dass bei einer Inanspruchnahme des beworbenen Leistungspakets der Beklagten keine weiteren Kosten entstehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 44 - Sondernewsletter).
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Aktivierungskosten II
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der in die abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunkt die Wettbewerbswidrigkeit begründet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998, I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten I; Urteil vom 2. Juni 2005, I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
Zum Gegenstand eines solchen Klageantrags gehört auch der Lebenssachverhalt, mit dem das Klagebegehren begründet wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 15 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, mwN).
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken die wettbewerbsrechtlichen Pflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern und insbesondere die diesen gegenüber bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur dann begründen, wenn die dort aufgestellten Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).Nach diesen Bestimmungen der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (vgl. BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010, I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 - Folienrollos).Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin ihr Begehren - die Untersagung des konkret beanstandeten Werbevergleichs - auch mit Hilfe des im vorausgegangenen Verfahren erstrittenen Titels hätte erreichen können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 23 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter). - BGH, 20.12.2007 - I ZR 51/05
Werbung für Telefondienstleistungen
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
In einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 30 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07
Zimtkapseln
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 138/07, GRUR 2010, 259 Rn. 13 = WRP 2010, 374 - Zimtkapseln;… Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 Rn. 15 = WRP 2011, 63 - Praxis aktuell, mwN). - BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08
Praxis Aktuell
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 138/07, GRUR 2010, 259 Rn. 13 = WRP 2010, 374 - Zimtkapseln; Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 Rn. 15 = WRP 2011, 63 - Praxis aktuell, mwN). - BGH, 20.07.2005 - XII ZR 155/04
Bestimmung des Streitgegenstandes eines Berufungsverfahrens
Auszug aus BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Der Umfang der Rechtskraft wird dabei maßgeblich durch den Streitgegenstand bestimmt, über den das Gericht entschieden hat (BGH, Urteil vom 15. Juli 1997 - VI ZR 142/95, NJW 1997, 3019, 3020; Urteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04, NJW-RR 2005, 1659). - BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08
Ausschreibung in Bulgarien
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06
UHU
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08
Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der …
- OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 6 U 108/07
Irreführende Werbung durch Telefondienstanbieter
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97
übertriebenes Anlocken
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 142/95
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
- BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Es kann offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens - sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung des Gerichtskostenvorschusses - zusteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37; OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473, 474 f.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27, 29 f.). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (so bereits BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich). - BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Denn Gegenstand eines solchen Antrags ist in der Regel allein die konkrete Verletzungsform, die neben dem abstrakt umschriebenen Merkmal noch eine Reihe weiterer Eigenschaften aufweisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 17).
- OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
Da Gegenstand des Unterlassungsantrages allein die beiden konkret angegriffenen E-Mails sind, wie die Bezugnahme auf diese durch die Formulierung "wie geschehen" verdeutlicht (vgl BGH GRUR 2011, 742 - Leistungspakete im Preisvergleich Tz. 17 m. w. N.), verzichtet der Senat zur Klarstellung auf die gesetzeswiederholende Übernahme der Merkmale "automatische Anrufmaschine" und "Faxgerät", ohne dass darin eine Teilabweisung der Klage läge. - BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
Unbedenklich ist ein solcher Antrag ferner dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2010, 751 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
- AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird im Übrigen durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sogenannten Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen ( BGH , NJW 2011, Seiten 2787 f.; BGH , BGHZ 185, Seiten 66 ff.; BGH , BGHZ 180, Seiten 77 ff.; BGH , BGHZ 154, Seiten 342 ff.; BGH , BGHZ 153, Seiten 173 ff.; BGH , BGHZ 117, Seiten 1 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff. ). - OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …
Die abstrakte Beschreibung des Verstoßes wird durch die Bezugnahme auf das konkret beanstandete Angebot ("wie nachstehend wiedergegeben") näher bestimmt (BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich, Rn. 17, juris). - OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11
Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der …
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 185, 66, 73; 180, 77, 82; 154, 342, 348; 153, 173, 175; 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7.4.2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787, 2788 - Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 - Telefonkarte;… P/G/Prütting, ZPO, 5. Aufl., Einleitung Rdnr. 17 ff.). - OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15
Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
Ein Klageantrag, mit dem der Kläger ein Verbot der erneuten Begehung der Verletzungshandlung begehrt, genügt immer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BGH GRUR 2011, 742, [BGH 07.04.2011 - I ZR 34/09] Tz 17 - Leistungspakete im Preisvergleich;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rn 2.43 zu § 12 UWG m. w. N.). - OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
"bekömmlich", Bekömmliches Bier - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere …
Mit der Formulierung "wie dies ... geschehen ..." unter näherer Bezeichnung des Geschehnisses und unter Beifügung von Anlagen wird der Antrag auf die konkrete Verletzungsform beschränkt (…BGH a.a.O. [Tz. 14] - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; GRUR 2011, 742 [Tz. 17] - Leistungspakete im Preisvergleich ). - BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09
10 % Geburtstags-Rabatt
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
- LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
Einkauf Aktuell
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12
Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20
RETROLYMPICS
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17
Gefäßgerüst
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21
Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; …
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15
Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer …
- KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21
Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14
Haftung eines Registrars für Domaininhalte
- OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18
Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren …
- OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12
Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
- BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Wettbewerbsrechtliche …
- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 6 U 38/20
Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: …
- LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13
Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte …
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- BSG, 01.06.2022 - B 3 KR 5/21 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Reichweite des Neutralitätsgebots …
- BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19
Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21
Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
- OLG Hamm, 30.10.2012 - 4 U 61/12
Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem …
- LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
- OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 462/10
Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der …
- OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als …
- LG Berlin, 24.08.2023 - 16 O 420/19
LinkedIn darf Do-Not-Track-Einstellung des Browsers nicht ignorieren - Zustimmung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22
Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
- OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18
Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten …
- LG Saarbrücken, 15.01.2014 - 7 O 82/13
Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter von Dienstleistungen im Internet als …
- OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 11 U 117/12
Ansatz von EUR 7.500 pro Motivbild; aufgrund einheitlichen Angriffs aber keine …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
- LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
- LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 329/11
Werbende Pressemitteilungen sind als Werbung zu kennzeichnen
- OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17
Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken …
- OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11
Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 259/11
Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; …
- OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11
Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
- OLG Rostock, 15.10.2014 - 2 U 12/14
Allergiebettwäsche - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verwendung …
- OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13
Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
- OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
- LG Berlin, 27.08.2020 - 16 O 57/20
Informationspflicht eines Online-Bestellservices bzw. Essen-Lieferdienstes …
- OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17
kausale Therapie - Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12
Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen …
- OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 139/12
Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter …
- LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 146/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
OLG hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen …
- OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21
Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 158/18
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Identität …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- OLG Köln, 05.04.2018 - 6 W 32/18
Zweite einstweilige Verfügung statthaft bei Zweifeln zum Kernbereich der ersten …
- OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15
Irreführung der Bewerbung der Wirksamkeit eines rezeptfreien pflanzlichen …
- OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung
- OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12
Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original - Wettbewerbsverstoß: Irreführung …
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- OLG Hamburg, 15.08.2023 - 5 U 93/22
Rezeptservice - Wettbewerbsverstoß im Internet: Ärztliche Erteilung von …
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
- LG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 O 62/16
Girobest - Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- OLG München, 16.07.2015 - 6 U 4681/14
Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender …
- OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11
Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13
Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des …
- OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10
Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14
Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 150/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- LG Hamburg, 23.11.2023 - 312 O 256/22
Wettbewerbsrecht: Ergänzende Nährwertangaben
- LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11
Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren
- KG, 10.03.2023 - 5 W 3/23
Kostenentscheidung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren …
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 2 U 229/21
Mängelrüge hemmt die Verjährung nicht insgesamt!
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer "Black Week"-Rabattaktion; Angaben zum …
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20
Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
- AG Köln, 19.03.2019 - 267 C 162/17
- AG Siegburg, 30.05.2014 - 126 C 5/14
Frist zur Geltendmachung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung bei der …
- OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 6 U 144/12
Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag; Irreführung durch Preisvergleichswerbung
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
- LG Köln, 23.02.2021 - 33 O 111/20
- LG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 O 127/19
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- LG Hamburg, 18.10.2017 - 416 HKO 128/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Pharmaunternehmens wegen …
- AG Halle/Saale, 12.02.2016 - 99 C 3902/14
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- AG Halle/Saale, 06.11.2015 - 99 C 3766/14
- OLG Düsseldorf, 24.11.2016 - 20 U 153/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage auf Unterlassung wettbewerbswidrigen …
- LG Hanau, 28.09.2011 - 5 O 52/11
IPhone 4 für 99,00 EUR? - Irreführende Werbung für Handys
- OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11
Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im …
- AG Köln, 13.09.2016 - 267 C 41/16
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten …
- LG Stuttgart, 25.09.2014 - 11 O 150/14
Werbung des ADAC mit Polizeiauto nicht irreführend
- LG Berlin, 09.11.2016 - 97 O 50/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für "Powerstrips"-Pflaster mit …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 1587/13
- AG Halle/Saale, 15.11.2016 - 99 C 535/15
- AG Halle/Saale, 08.07.2015 - 99 C 1683/14
- LG Darmstadt, 02.03.2012 - 15 O 126/11
Versteckte Kosten auf routenplaner-service.de
- AG Halle/Saale, 15.01.2016 - 105 C 997/14