Rechtsprechung
| BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; DurchsetzungsRL Art. 8 Abs. 3 Buchst. e; MarkenG § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6
- openjur.de
§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG
Davidoff Hot Water II - bundesgerichtshof.de
Davidoff Hot Water II
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 EUGrdRCh, Art 15 Abs 1 EUGrdRCh, Art 17 EUGrdRCh, Art 47 S 1 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 S 2 EUGrdRCh
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II - Telemedicus
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei offensichtlicher Markenfälschung - Davidoff Hot Water II
- Telemedicus
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei offensichtlicher Markenfälschung - Davidoff Hot Water II
- webshoprecht.de
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
- IWW
- Wolters Kluwer
Auskunftsverweigerung einer Bank über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis; Nutzung des Kontos für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung; Benutzung eines mit einer Gemeinschaftsmarke ...
- kanzlei.biz
Banken müssen bei Markenverletzungen den Kontoinhaber bekanntgeben
- debier datenbank
Davidoff Hot Water II
Art. 8 Abs. 1, 15 Abs. 1, 17, 47 S. 1, 52 Abs. 1 S. 2 EU-Grundrechtecharta
- Betriebs-Berater
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung - Davidoff Hot Water II
- rewis.io
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Auskunftsverweigerung einer Bank über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis; Nutzung des Kontos für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung; Benutzung eines mit einer Gemeinschaftsmarke ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Davidoff Hot Water II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Bankgeheimnis bei offensichtlicher Merkenverletzung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei offensichtlicher Markenverletzung ("Davidoff Hot Water II")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (42)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bank hat Auskunft über Kontoinhaber zu erteilen, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für ein Markenplagiat abgewickelt wurde / Bankgeheimnis
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bank muss bei Markenrechtsverletzungen, Patent- und Urheberrechtsverletzungen Auskunft über Kontoinhaber geben - Bankgeheimnis greift nicht
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Produktfälschung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auskunft: Das Konto des Markenfälschers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Konto des Markenfälschers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenfälschungen - und die Auskunftspflicht der Bank
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?
- lto.de (Kurzinformation)
Bankgeheimnis - Banken müssen Daten von Produktfälschern herausgeben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Bankgeheimnis greift nicht bei Verkauf von gefälschten Markenprodukten
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Davidoff Hot Water II - zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Davidoff Hot Water II
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung - Davidoff Hot Water II
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- loebisch.com (Kurzinformation)
Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben
- esche.de (Kurzinformation)
Bank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kampf gegen Produktpiraterie - Schutz des Markenrechts
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kampf gegen Produktpiraterie erleichtert - Schutz des Markenrechts
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?
- dlapiper.com (Kurzinformation)
Auskunftspflicht über Kontodaten bei offensichtlicher Markenverletzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schutz des Markenrechts: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Bankgeheimnis bei Markenfälschung - Bank muss Kundendaten nennen
- ecovis.com (Kurzinformation)
Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von Markenfälschungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung bekannt geben
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Bankgeheimnis gilt nicht absolut
- esche.de (Kurzinformation)
Bank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Bankgeheimnis bei gefälschten Produkten
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Bankgeheimnis greift nicht bei Verkauf von gefälschten Markenprodukten
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftspflicht einer Sparkasse bei Markenverletzung durch einen Kunden
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Auskunftsverweigerungsrecht unter Berufung auf das Bankgeheimnis bei offensichtlichen Markenverletzungen; richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 MarkenG
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2190
- ZIP 2015, 87
- ZIP 2016, 1185
- MDR 2016, 604
- GRUR 2016, 497
- WM 2016, 729
- BB 2016, 1042
- BB 2016, 961
- K&R 2016, 407
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 16.07.2015 - C-580/13
Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden:.Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit § 125b Nr. 2 MarkenG auf eine Gemeinschaftsmarke anwendbar (…BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 14 - Davidoff Hot Water I; vgl. auch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 20 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
bb) Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen nationale Vorschriften - vorliegend § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - nicht in Einklang, die eine unbegrenzte und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten personenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 35 bis 41 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
Vielmehr müssen die kollidierenden Grundrechte - auf Seiten der Klägerin die Grundrechte auf Schutz des geistigen Eigentums und auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der beklagten Sparkasse auf Schutz personenbezogener Daten ihrer Kunden nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta - in ein angemessenes Gleichgewicht gebracht werden (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daraus gefolgert, dass in die Prüfung, ob der beklagten Sparkasse ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, die Frage einzubeziehen ist, ob andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Erlangung der Auskunft bestehen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 42 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
Die Klärung der Frage, ob das deutsche Recht andere Rechtsbehelfe enthält, die eine Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglichen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union deshalb für maßgeblich erachtet, weil im Streitfall die kollidierenden Grundrechtspositionen der Beteiligten in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
(4) Die Verpflichtung eines Bankinstituts zur Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, steht ferner im Einklang mit dem Grundsatz, dass im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13
Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - …
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden:.In Betracht kommt nach dem geltenden deutschen Recht insoweit allein, dass der Markeninhaber eine Strafanzeige erstattet, um im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens den Namen und die Anschrift des mutmaßlichen Verletzers zu erfahren (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 im Vorabentscheidungsverfahren in der vorliegenden Rechtssache C-580/13 Rn. 42; Kamlah, GRUR 2015, 896, 897; Hansen, GRUR-Prax 2015, 319).
Es ist jedoch mit dem Recht des Inhabers des Markenrechts auf wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 EU-Grundrechtecharta) nicht zu vereinbaren, wenn er zur zivilrechtlichen Durchsetzung seiner Rechte auf Unterlassung und Schadensersatz zunächst auf die Durchführung eines Strafverfahrens angewiesen wäre (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 - C-580/13 Rn. 42).
(5) Danach stellt sich die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens allein zu dem Zweck, im Rahmen dieses Verfahrens das Bankinstitut zur Auskunftserteilung über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos zu veranlassen, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, als Zweckentfremdung des Strafverfahrens für sachfremde Ziele dar und scheidet daher als vorrangig in Betracht zu ziehendes Verfahren aus (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 - C-580/13 Rn. 42 aE).
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Davidoff Hot Water
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 (GRUR 2013, 1237 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Vorabentscheidung vorgelegt:.Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit § 125b Nr. 2 MarkenG auf eine Gemeinschaftsmarke anwendbar (BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 14 - Davidoff Hot Water I;… vgl. auch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 20 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
Zu diesen der Bank anvertrauten Tatsachen, die unter das Bankgeheimnis fallen und Mitarbeiter einer Bank zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigen, gehören regelmäßig auch Name und Anschrift des Kontoinhabers (vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 22 - Davidoff Hot Water I, mwN).
Die Offenbarung von Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt worden ist und dessen Kontonummer dem Markeninhaber schon bekannt geworden ist, wiegt nicht besonders schwer (vgl. bereits BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 26 - Davidoff Hot Water I).
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln).Die für die Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke (vgl. BGHZ 179, 27 Rn. 22) ist gegeben.
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln). - OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11
Bankauskunft - Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb …
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Naumburg, GRUR-RR 2012, 388). - OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Hierzu kann auch die Tätigkeit einer Bank zählen, die den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufpreis für das rechtsverletzende Produkt abwickelt (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 73;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 19 Rn. 20). - LG Magdeburg, 28.09.2011 - 7 O 545/11
Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Drittauskunft über die Identität eines auf …
Auszug aus BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
Das Landgericht hat die beklagte Sparkasse antragsgemäß zur Auskunft verurteilt (LG Magdeburg, ZD 2012, 39).
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
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Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln; Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 35 = WRP 2016, 707 - Davidoff Hot Water II). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ein Produkt auch für den Laien als Fälschung erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 16 = WRP 2016, 729 - Davidoff Hot Water II). - BGH, 29.11.2023 - XII ZB 141/22
Bankgeheimnis gilt nicht grenzenlos!
Die Vorschrift, die nach §§ 142 Abs. 2, 428, 429 Satz 2 ZPO und §§ 144 Abs. 2 Satz 1, 371 Abs. 2 Satz 2, 428, 429 Satz 2 ZPO auch für die Vorlegung von Urkunden und Augenscheinsobjekten durch Dritte Anwendung findet, begründet ein Zeugnisverweigerungsrecht für die dem zivilrechtlichen Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen (vgl. BGH Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - NJW 2016, 2190 Rn. 22;… Musielak/Voit/Huber ZPO 20. Aufl. § 383 Rn. 6 aE mwN;… MünchKommZPO/Damrau/Weinland 6. Aufl. § 383 Rn. 39 mwN;… Schwintowski/Schantz Bankrecht 6. Aufl. Kap. 4 Rn. 32).
- BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21
Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der …
bb) Die Regelungen in § 19 MarkenG dienen der Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG und sind deshalb richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 [juris Rn. 13] = WRP 2016, 707 - Davidoff Hot Water II). - LG Hamburg, 07.07.2016 - 308 O 126/16
Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im …
Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH GRUR 2016, 497 Rn. 35 - Davidoff Hot Water II;… EuGH EuzW 2015, 747 = GRUR Int. 2015, 836 Tz. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg;… EuGH EuZW 2008, 113 Rn. 70 - Promusicae). - KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19
ALBA - Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen …
Davon ist auszugehen, wenn der Verletzer sich im Rahmen der Markenverletzung des dienstleistenden Unternehmens bedient (BGH, Urt. v. 21.10.2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 16 f. - Davidoff Hot Water II).Zum einen entsteht kein unzumutbarer Prüfungsaufwand (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 32 - Davidoff Hot Water II), zum anderen handelt es sich bei der Frage, ab wann die hier interessierende Internetseite für den Nutzer erreichbar war, um keinen geheimhaltungsbedürftigen Umstand.
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16
Max Mutzke - Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines …
Daraus sowie aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrecht folgt die Verpflichtung der nationalen Gerichte, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH GRUR 2016, 497, Rn. 35 - Davidoff Hot Water II;… EUGH EuZW 2015, 747 = GRUR Int. 2015, 836 Tz. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg;… EuGH EuZW 2008, 113, Rn. 70 - Promusicae). - OLG Hamm, 03.03.2017 - 30 W 1/17
Bankgeheimnis; Offenkundigkeit; Zeugnisverweigerungsrecht
Beweisthema sollen zunächst Umstände sein, die dem Beschwerdeführer im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO anvertraut worden sind und damit grundsätzlich seinem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen, da ein Bankangestellter kraft vertraglicher Vereinbarung der Bank mit dem Kunden zur Geheimhaltung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1953 - I ZR 156/52 -, Tz. 21 und vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Tz. 21 f.).Denn anvertraut in diesem Sinne ist dem Geheimnisträger alles, was ihm gelegentlich seiner Berufsausübung bekannt geworden ist, während nicht anvertraut alles das ist, was er als Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen hat oder was ihm privat bekannt geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Tz. 22;… MüKo/Damrau, ZPO, 5. Aufl., § 383 Rn. 33 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 20 U 70/23 Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein Produkt auch für einen Laien als Fälschung erkennbar ist (BGH GRUR 2016, 497 - Davidoff Hot Water II).
- BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15
Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
Im Hinblick auf die von der Beschwerde erwähnten markenrechtlichen Auskunftsansprüche hat der Bundesgerichtshof mittlerweile entschieden, dass ein generelles Recht eines Bankinstituts zur Auskunftsverweigerung unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht mit Unionsrecht vereinbar sei (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - ZIP 2016, 1185 Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 01.12.2022 - 20 U 135/21
- KG, 01.02.2023 - 5 W 15/23
Drittauskunft - Auskunftsanspruch eines Markeninhabers gegen einen …
Rechtsprechung
| BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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Davidoff Hot Water
Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) Art. 8 Abs. 3 Buchst. e; MarkenG § ... 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Davidoff Hot Water
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 Buchst c EGRL 48/2004, Art 8 Abs 3 Buchst e EGRL 48/2004, § 19 Abs 2 S 1 Nr 3 MarkenG, § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit ... - Telemedicus
Vorlagefrage zur Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Markeninhabern
- webshoprecht.de
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Markenrechtspiraterie und Bankauskunft - Davidoff Hot Water I
- Wolters Kluwer
Auslegung und Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e) RL 2004/48/EG hinsichtlich Auskunftsverweigerung einer Bank über einen Kontoinhaber bei Verletzung von Markenrechten (hier: Produktfälschung des Parfüms "Davidoff Hot Water")
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EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Davidoff Hot Water")
- Betriebs-Berater
Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
- rewis.io
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit ...
- ra.de
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Auslegung und Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e) RL 2004/48/EG hinsichtlich Auskunftsverweigerung einer Bank über einen Kontoinhaber bei Verletzung von Markenrechten (hier: Produktfälschung des Parfüms "Davidoff Hot Water")
- rechtsportal.de
Auslegung und Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e) RL 2004/48/EG hinsichtlich Auskunftsverweigerung einer Bank über einen Kontoinhaber bei Verletzung von Markenrechten (hier: Produktfälschung des Parfüms "Davidoff Hot Water")
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Davidoff Hot Water
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen EuGH vorgelegt
- internet-law.de (Kurzinformation)
Auskunftspflicht der Banken bei Markenrechtsverletzungen
- internet-law.de (Kurzinformation)
Müssen Banken Auskunft erteilen, wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist?
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von Markenfälschungen benutzt wurde
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch vs. Bankgeheimnis - der EuGH muss entscheiden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Banken nach § 19 II S. 1 Nr. 3 MarkenG Auskunft über Kontodaten von Anbietern gefälschter Markenprodukten erteilen müssen
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken bei Zahlungsabwicklung von Markenverletzungen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen?
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Markenrecht contra Bankgeheimnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunft über die Kontodaten eines Markenfälschers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenfälschungen - und die Auskunftspflicht der Banken
- lto.de (Kurzinformation)
Verfahren ausgesetzt - EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vorgelegt
- zbb-online.com (Leitsatz)
RL 2004/48/EG Art. 8 Abs. 3 Buchst. e; MarkenG § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6
EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Davidoff Hot Water") - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Müssen Banken bei Markenfälschungen Auskünfte über Kontodaten erteilen?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorlagefrage hinsichtlich Auskunftsverweigerung einer Bank über einen Kontoinhaber bei Verletzung von Markenrechten im Parfumbereich
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten bei Markenfälschungen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Davidoff Hot Water
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorlagefrage hinsichtlich Auskunftsverweigerung einer Bank über einen Kontoinhaber bei Verletzung von Markenrechten im Parfumbereich
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorlage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorlage an den EuGH
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Bundesgerichtshof legt die Frage dem Europäischem Gerichtshof vor
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bank: Zeugnisverweigerungsrecht bei Markenrechtsverletzung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?
- raheinemann.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Frage zur Banken-Auskunftspflicht nach Markenverletzung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 83
- ZIP 2014, 192
- MDR 2014, 44
- GRUR 2013, 1237
- GRUR Int. 2014, 61
- EuZW 2014, 360
- BB 2013, 2817
- K&R 2013, 800
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG darauf achten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG-Gesellschaft;… Urteil vom 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 - Bonnier Audio).Betroffen sind im Streitfall auf Seiten der Klägerin die Grundrechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigentums und aus Art. 47 auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der Beklagten und ihres Kunden die durch Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 62 bis 65 - Promusicae).
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Zwar ist das Bankgeheimnis in Deutschland nicht unmittelbar in einer gesetzlichen Vorschrift verankert, sondern wird im deutschen Recht aus der allgemeinen Pflicht der Bank hergeleitet, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106 Rn. 17).Hierzu rechnen grundsätzlich Tatsachen, die einem Kreditinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 35; BGH, NJW 2007, 2106 Rn. 17).
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11
Bankauskunft - Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Naumburg, GRUR-RR 2012, 388).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Hierzu rechnen grundsätzlich Tatsachen, die einem Kreditinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 35;… BGH, NJW 2007, 2106 Rn. 17). - EuGH, 19.02.2009 - C-557/07
LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG darauf achten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG-Gesellschaft;… Urteil vom 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 - Bonnier Audio). - OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Hierzu kann auch die Tätigkeit einer Bank zählen, die den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufpreis für das rechtsverletzende Produkt abwickelt (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 73;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 19 Rn. 20). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn - wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat - das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts als unzulässig hätte verwerfen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7). - EuGH, 19.04.2012 - C-461/10
Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenverarbeitung …
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG darauf achten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG-Gesellschaft; Urteil vom 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 - Bonnier Audio). - BGH, 26.10.1953 - I ZR 156/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Der Schutz des Bankgeheimnisses ergibt sich aber mittelbar aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der ein Zeugnisverweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1953 - I ZR 156/52, BB 1953, 993; OLG Köln, MDR 1968, 931;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 383 Rn. 14;… MünchKomm./Damrau, ZPO, 4. Aufl., § 383 Rn. 39;… Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., § 383 Rn. 6;… Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 383 Rn. 74;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 20; Stephan, WM 2009, 241, 243). - OLG Frankfurt, 11.06.1968 - 5 U 25/68
Grundurteil über AA des HV
Auszug aus BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Der Schutz des Bankgeheimnisses ergibt sich aber mittelbar aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der ein Zeugnisverweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1953 - I ZR 156/52, BB 1953, 993; OLG Köln, MDR 1968, 931;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 383 Rn. 14;… MünchKomm./Damrau, ZPO, 4. Aufl., § 383 Rn. 39;… Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., § 383 Rn. 6;… Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 383 Rn. 74;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 20; Stephan, WM 2009, 241, 243).
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. …
Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 (GRUR 2013, 1237 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Vorabentscheidung vorgelegt:.Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit § 125b Nr. 2 MarkenG auf eine Gemeinschaftsmarke anwendbar (BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 14 - Davidoff Hot Water I;… vgl. auch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 20 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).
Zu diesen der Bank anvertrauten Tatsachen, die unter das Bankgeheimnis fallen und Mitarbeiter einer Bank zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigen, gehören regelmäßig auch Name und Anschrift des Kontoinhabers (vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 22 - Davidoff Hot Water I, mwN).
Die Offenbarung von Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt worden ist und dessen Kontonummer dem Markeninhaber schon bekannt geworden ist, wiegt nicht besonders schwer (vgl. bereits BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 26 - Davidoff Hot Water I).
- BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
Der auch in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet im vorliegenden Fall eine Abwägung zwischen dem durch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und das Recht des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 der Charta) geschützten Interesse der Gläubigerin als Markeninhaberin an der Erlangung der Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg rechtsverletzender Waren einerseits und dem durch das Recht auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 der Charta) und das Recht des Eigentums (Art. 17 Abs. 1 der Charta) geschützten Recht der Schuldner als Auskunftspflichtigen an der Wahrung ihrer Berufs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits (…zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 39 - Parfümtestkäufe; zur Abwägung mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 der Charta vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12, GRUR 2013, 1237 Rn. 25 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water). - LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17
Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher …
Diese Verpflichtung ist ungeschriebene Nebenpflicht des Bankvertrags (vgl. BGHZ 27, 241: "selbstverständliche Nebenpflicht") als besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen ihres Kunden zu schützen (…vgl. Hoffmann, in: Bankrecht und Bankpraxis, 32. Ergänzungslieferung, Stand 12/17, Rn. 2/842), und sie beinhaltet die Pflicht zur Verschwiegenheit über den des Namen und die Anschrift des Kontoinhabers (vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 - Davidoff Hot Water I). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12
Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …
Offen gelassen von BGH, Vorlagebeschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 -, juris Rn. 22 (mit lediglich mittelbarer Bezugnahme auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO), Urteile vom 27. Oktober 2009 - IX ZR 225/08 -, BGHZ 183, 60 = NJW 2010, 361 = juris Rn. 18, und vom 27. Februar 2007 - IX ZR 195/05 -, BGHZ 171, 180 = NJW 2007, 2106 = juris Rn. 23; gesetzliches Gewohnheitsrecht verneinen ausdrücklich OLG Naumburg, Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 208/11 -, juris Rn. 24, und OLG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 8 U 21/05 -, NJW-RR 2006, 263 = juris Rn. 26; mit Tendenz zur AGB-rechtlichen Verortung OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 6 U 119/05 -, juris Rn. 93; auch für eine rechtsgeschäftliche Qualifikation Cahn, WM 2004, 2041, 2042 (mit Hinweisen auf entgegengesetzte Literaturstandpunkte); Klüwer/Meister, WM 2004, 1157, sprechen von einer gewohnheitsrechtlichen Anerkennung; ebenso Toth-Fehrer/Schick, ZIP 2004, 491, 493.Seine Verletzung kann zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen führen, vgl. insofern wiederum BGH, Vorlagebeschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 -, juris Rn. 22 (auch zu § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO), Urteile vom 27. Februar 2007 - IX ZR 195/05 -, BGHZ 171, 180 = NJW 2007, 2106 = juris Rn. 18 und Rn. 32, und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, BGHZ 166, 84 = NJW 2006, 830 = juris Rn. 34 ff., oder in Zivilprozessen in das besagte Zeugnisverweigerungsrecht von Bankmitarbeitern aus Gründen ihres Gewerbes münden.