Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de

  Werbung eines Stromanbieters mit "Festpreis” irreführend

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung durch Bewerbung eines Stromtarifs mit dem Begriff "Festpreis"

• kanzlei.biz

  Stromtarif "Festpreis" ist irreführend

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Untersagung einer "Festpreis"-Stromtarif-Werbung wegen Irreführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irreführung durch Bewerbung eines Stromtarifs mit dem Begriff "Festpreis"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Festpreiswerbung für Stromtarif wegen Irreführung untersagt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Festpreis für Stromtarif, wenn der Verbaucher nicht ausreichend über variable Preisbestandteile aufgeklärt wird

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführender "Festpreis"

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit "Festpreis"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Festpreis"-Stromtarif

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Irreführende Festpreis-Stromtarif Werbung untersagt

• lto.de (Kurzinformation)

  Stromanbieter darf nicht mehr mit "Festpreis" werben

• lto.de (Kurzinformation)

  Werbung für "Festpreis"-Stromtarif untersagt

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Stromwerbung mit "Festpreis" unzulässig, wenn Verbraucher über Anteil variabler Preisbestandteile nicht hinreichend aufgeklärt wird

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Irreführender "Festpreis"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Strom zum Festpreis" - Irreführende Werbung, wenn auf variable Preisbestandteile nicht hingewiesen wird

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Überwiegend variabler Stromtarif darf nicht mit "Festpreis" beworben werden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Stromtarif-Werbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit "Festpreis" irreführend bei variablen Preisbestandteilen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Festpreiswerbung für Stromtarif wegen Irreführung untersagt

• vsw.info , S. 5 (Leitsatz)

  Festpreis beim Stromtarif

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Festpreis" wettbewerbswidrig bei hohem flexiblem Anteil

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm verbietet irreführende Werbung mit einem Festpreis bei Stromerzeuger

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Festpreis irreführend?

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Werbung mit unzulässiger Preisgarantie - Tchibo gibt Unterlassungserklärung ab

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit "Festpreis" bei variablem Gesamtpreis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriges Bewerben mit "Festpreis" wenn Gesamtpreis variabel ist

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit einem "Festpreis"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriges Bewerben mit Festpreis wenn Gesamtpreis variabel ist

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung: Ein "Festpreis" darf nicht zu 40% variabel sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig - Verbraucher muss ausreichend über erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile aufgeklärt werden

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 16.02.2011 - 20 O 101/10
• OLG Hamm, 08.11.2011 - I-4 U 58/11

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 171 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.11.2011 - 4 U 58/11

  Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 24.03.2011 (GRUR 2011, 521 - TÜV I) hat die Beklagte weiterhin gerügt, dass der Unterlassungsanspruch hier auf alternativ vorgetragene unterschiedliche Klagegründe gestützt werde, ohne dass klargestellt werde, ob die Gesichtspunkte alternativ oder kumulativ verfolgt würden.

• OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

  Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit …

  Die Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Aktenzeichen 4 U 58/11, wonach der Verbraucher davon ausgehe, dass die steuerliche Gesamtbelastung mit 25 % knapp über dem Mehrwertsteuersatz liege, überzeuge nicht.

  Die Grundsätze der Entscheidung des OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, seien hier nicht anwendbar.

  Während in der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, GRUR-RR 2012, 171, die die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht heranzieht, die beanstandete Werbeaussage den Begriff des "Festpreises" verwendete, wird im vorliegenden Fall die Preisgarantie von vorneherein ausdrücklich als eingeschränkte Preisgarantie für den Energiepreis inklusive Netzentgelt bezeichnet.

  Der Senat sieht in der vorliegenden Entscheidung zwar keine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, weil sich die zugrunde liegenden Sachverhalte - wie oben aufgezeigt - bereits unterscheiden.

• OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13

  Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …

  Unter Anschluss an ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (4 U 58/11) bestehe ein Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 BGB.