Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04   

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OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2012,60294)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.07.2012 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2012,60294)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2012,60294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Hamburg, 27.11.1998 - 1 U 182/97

    Ärztliche Aufklärung über die Risiken des Absetzens einer Therapie

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Denn der Patient muss bei einem - hier unterstellt bewiesenen Einwilligungsaufklärungsfehler - auch beweisen, dass sich gerade das aufklärungsbedürftige Risiko - hier das Nichtverlegen in eine ggf. erfahrenere Klinik - im Schaden verwirklicht hat (…vgl. Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Rn. 229; OLG Hamburg VersR 2000, 190, 191; OLG Stuttgart MedR 2000, 35).

    Eine diesbezügliche Beweiserleichterung wegen "groben" oder "schwerwiegenden" Aufklärungsfehlers bei der Risiko- oder Einwilligungsaufklärung gibt es nicht, weil diese nicht zur Behandlung gehört, sondern der Entsprechung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dient, um eine durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte Behandlung zur ermöglichen (OLG Hamburg VersR 2000, 190, 191, rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 27.07.1999, VI ZR 28/99; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Kap. C, Rn. 130f.; Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. 229;.

  • KG, 24.10.2011 - 20 U 67/09

    Arzthaftung: Befunderhebungsfehler nach Einweisung eines Patienten in eine …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Zwar ist anerkannt, dass dann, wenn für eine Krankheit noch keine standardgerechte Behandlung existiert, nach dem Maßstab eines vorsichtigen Arztes zu behandeln ist (KG GesR 2012, 44).
  • BGH, 18.03.2003 - VI ZR 266/02

    Rechtfertigung eines ohne wirksame Einwilligung vorgenommenen Heileingriffs …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Später bekannt gewordene Umstände, neue klinische Entwicklungen und Erfahrungen, nachträgliche wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse können sich zu Gunsten des Arztes auswirken, soweit sie seine therapeutischen Maßnahmen rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.2003 - VI ZR 266/02 = VersR 2003, 858 mwNw zur dort zitierten und nicht beanstandeten Rechtsmeinung;… ebenso Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl, Rn. 19a).
     
  • BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00

    Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Die (Teil-) Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.) wegen deren Ausscheidens aus dem Rechtsstreit aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642).
  • OLG Stuttgart, 29.12.1998 - 14 U 33/98
    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Denn der Patient muss bei einem - hier unterstellt bewiesenen Einwilligungsaufklärungsfehler - auch beweisen, dass sich gerade das aufklärungsbedürftige Risiko - hier das Nichtverlegen in eine ggf. erfahrenere Klinik - im Schaden verwirklicht hat (…vgl. Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Rn. 229; OLG Hamburg VersR 2000, 190, 191; OLG Stuttgart MedR 2000, 35).
  • OLG Hamm, 31.08.2005 - 3 U 277/04

    Maßstab für die Annahme eines Behandlungsfehlers; Unterlassen einer Mammographie …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Überdies gilt generell, dass allein Empfehlungen von Fachgesellschaften, die - wie auch hier - noch nicht in Leitlinien der entsprechenden Fachrichtung erstarkt sind, nicht mit dem ärztlichen Standard gleichzusetzen sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.8.2005 - 3 U 277/04, Medizinrecht 2006, 111, hier zitiert nach juris, Rn. 23 f.).
  • BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87

    grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Damit fehlt es an dem für eine Beweislastumkehr zentralen Begründungselement, das der für die Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler maßgeblichen Begründung (vgl. BGH NJW 1988, 2949) entspricht.
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 67/93

    Würdigung von medizinischen Sachverständigengutachten in Arzthaftungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Dass es vor dem hier streitgegenständlichen Ereignis in anderen Fällen, Sachverständige gegeben haben mag, die in den dortigen Fällen eine Verlegung der Risikoschwangeren in ein Perinatalzentrum (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1993 - VI ZR 67/93 = VersR 1994, 480, hier zitiert nach juris, Rn. 10) bzw. Kinderklinik der Maximalversorgung (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.5. 1994 - 7 U 211/91, Seite 12 = Bl. 259 = Bl. 1291 d.A.) scheinbar als schon vorhandenen Standard vertreten haben, begründet keinen Grund im Sinne von § 412 ZPO, um nunmehr noch ein weiteres Gutachten einzuholen.
  • BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86

    Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren

    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Demgegenüber bedarf es einer Aufklärung, wenn feststeht, dass eine deutlich risikoärmere Behandlung durch einen anderen Arzt oder eine andere Klinik durchgeführt werden kann (…a.a.O.) und die Risikoverringerung eben nicht nur im Promillebereich liegt (…a.a.O.; BGH NJW 1988, 763, 765).
  • OLG Zweibrücken, 16.05.1994 - 7 U 211/91
    Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04
    Dass es vor dem hier streitgegenständlichen Ereignis in anderen Fällen, Sachverständige gegeben haben mag, die in den dortigen Fällen eine Verlegung der Risikoschwangeren in ein Perinatalzentrum (vgl. BGH…, Urteil vom 14.12.1993 - VI ZR 67/93 = VersR 1994, 480, hier zitiert nach juris, Rn. 10) bzw. Kinderklinik der Maximalversorgung (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.5. 1994 - 7 U 211/91, Seite 12 = Bl. 259 = Bl. 1291 d.A.) scheinbar als schon vorhandenen Standard vertreten haben, begründet keinen Grund im Sinne von § 412 ZPO, um nunmehr noch ein weiteres Gutachten einzuholen.
  • BGH, 07.02.2011 - VI ZR 25/09

    Berichtigung des Tenors aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - I-1 U 1/04   

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https://dejure.org/2007,24618
OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - I-1 U 1/04 (https://dejure.org/2007,24618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2007 - I-1 U 1/04 (https://dejure.org/2007,24618)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - I-1 U 1/04 (https://dejure.org/2007,24618)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zurückweisung von Beweisvorbringen als verspätet; Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht als Versagung rechtlichen Gehörs; Voraussetzung für die Zulassung verspätet vorgebrachter Angriffsmittel; Verfristung eines Rechtsmittels auf Grund einer ...

     
  • Judicialis

    ZPO § 282; ; ZPO § ... 287; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 411 Abs. 4; ; ZPO § 411 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Ziff. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; BRAO § 53

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81

    Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    a) Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich auch ein Versagen rechtlichen Gehörs dar und ist damit verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO (…Zöller/Gummer/Heßler, Kommentar zur ZPO, 24. Aufl., § 538, Rdnr. 22 mit Hinweis auf BVerfGE 62, 255; BVerfGE 69, 145; BGH NJW 1983, 822; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 959).

    Andererseits ist es ein an den Richter gerichtetes Gebot nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch des allgemeinen Gleichheitssatzes und des rechtlichen Gehörs, Verfahrensvorschriften so anzuwenden, dass das verfahrensrechtlich vorgegebene Ziel des Prozessrechtes, nämlich gesetzmäßige und darüber hinaus auch gerechte Entscheidungen herbeizuführen, in jedem Einzelfall in ausreichendem Maße verwirklicht werden kann (BGH NJW 1983, 822, 823).

    Der säumigen Partei dürfen die nachteiligen Folgen einer Präklusion nur dann zugemutet werden, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen strikt erfüllt sind (BGH NJW 1983, 822, 823 mit Hinweis auf BGH NJW 1980, 343; BGH NJW 1981, 1217 sowie BGH NJW 1981, 1218).

  • BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    Einer solchen Anordnung von Amts wegen steht nicht entgegen, dass ein entsprechender Antrag einer Partei wegen Verspätung zurückzuweisen wäre (Zöller/Greger a.a.O., § 411 Rdnr. 5 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1998, 1527, 1528 sowie BGH MDR 1989, 535).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    a) Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich auch ein Versagen rechtlichen Gehörs dar und ist damit verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO (…Zöller/Gummer/Heßler, Kommentar zur ZPO, 24. Aufl., § 538, Rdnr. 22 mit Hinweis auf BVerfGE 62, 255; BVerfGE 69, 145; BGH NJW 1983, 822; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 959).
     
  • BGH, 12.02.1981 - VII ZR 112/80

    Kennzeichnung der Schlusszahlung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    Der säumigen Partei dürfen die nachteiligen Folgen einer Präklusion nur dann zugemutet werden, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen strikt erfüllt sind (BGH NJW 1983, 822, 823 mit Hinweis auf BGH NJW 1980, 343; BGH NJW 1981, 1217 sowie BGH NJW 1981, 1218).
  • BGH, 15.07.1998 - IV ZR 206/97

    Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln und Unklarheiten eines Gutachtens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    Einer solchen Anordnung von Amts wegen steht nicht entgegen, dass ein entsprechender Antrag einer Partei wegen Verspätung zurückzuweisen wäre (Zöller/Greger a.a.O., § 411 Rdnr. 5 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1998, 1527, 1528 sowie BGH MDR 1989, 535).
  • BGH, 12.02.1981 - VII ZR 208/80

    Kenntnis vom Schlusszahlungsvermerk bei Anbringung auf dem Überweisungsträger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    Der säumigen Partei dürfen die nachteiligen Folgen einer Präklusion nur dann zugemutet werden, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen strikt erfüllt sind (BGH NJW 1983, 822, 823 mit Hinweis auf BGH NJW 1980, 343; BGH NJW 1981, 1217 sowie BGH NJW 1981, 1218).
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    Diese Voraussetzung ist zu bejahen, wenn das Interesse an einer schnellen Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz nicht überwiegt (Zöller/Gummer, a.a.O., § 538 Rdnr. 7 mit Hinweis auf BGH NJW 2000, 2024).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.1991 - 10 U 67/91
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
    a) Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich auch ein Versagen rechtlichen Gehörs dar und ist damit verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO (…Zöller/Gummer/Heßler, Kommentar zur ZPO, 24. Aufl., § 538, Rdnr. 22 mit Hinweis auf BVerfGE 62, 255; BVerfGE 69, 145; BGH NJW 1983, 822; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 959).
  • OLG Köln, 02.07.2013 - 19 U 59/13

    Abweisung der Klage auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes nach einem …

    Es ist anerkannt (…OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.04.2011, -1 U 5/11-; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2007, I-1 U 1/04-, beide zitiert nach juris), dass der Unfallverursacher für nach dem Unfall eintretende auf einer Vorerkrankung oder Vorverletzung beruhende Beschwerden haftet, wenn die Vorverletzung oder Vorerkrankung vor dem Unfall symptomlos war, also keine Beschwerden bereitet hat, wobei den Schädiger insoweit nur eine Haftung für den auf den Unfall zurückzuführenden verfrühten Eintritt der Beschwerden trifft.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04   

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https://dejure.org/2004,15731
OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,15731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.07.2004 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,15731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,15731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ersatz für die Kosten der Bergung, den Transport und die Reparatur eines ins Erdreich abgesackten Baggers; Kausalität zwischen der Angabe einer fehlerhaften Bodenklasse und dem Absacken eines Baggers; Der Grundstückseigentümer bzw. Bauherr als Träger des "Bodenrisikos"; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92

    Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Ohne derartige Aufklärungsversuche bildet das Gutachten keine ausreichende Grundlage für eine Überzeugungsbildung des Tatrichters (vergl. BGH VersR 1993, 835; BGH Urt. v. 19.1.1993 - VI ZR 60/92; zit. n. juris).
  • OLG Zweibrücken, 25.01.2000 - 5 U 14/99
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97; OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000 - 5 U 14/99;… OLG S...brücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris).
  • BGH, 19.10.1999 - X ZR 26/97

    Einstandspflicht desUnternehmers für Eigenschaften eines Bauwerks, in dem eine …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000 - 5 U 14/99;… OLG S...brücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris).
     
  • BGH, 03.10.1974 - VII ZR 156/72

    Fürsorge- und Obhutspflicht des Auftraggebers hinsichtlich Arbeitsgerät des …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Insoweit hätte die Beklagte gegebenenfalls Obhuts- und Fürsorgepflichten zu beachten (vergl. BGH BauR 1975, 64 f.; OLG Düsseldorf, Urt. V. 10.5.2000, Az.: 5 U 167/99, zit.n.juris).
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

    Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000 - 5 U 14/99; OLG S...brücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris).
  • OLG Schleswig, 02.12.1998 - 9 U 143/97

    Baugrunderkundung: Vergütung für verloren gegangenes Drucksondiermaterial?

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Insbesondere verbietet sich der Schluss, der Auftraggeber sei damit auch grundsätzlich vergütungspflichtig für Beschädigungen des Arbeitsgerätes des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrundes; ein solcher Anspruch ist dem Werkvertragsrecht als solchem fremd (SchlOLG, OLGR Schleswig 1999, 68).
  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

    Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Als Anspruchsgrundlage sind insoweit §§ 2 Nr. 5 u. 6 ; 6 Nr. 6 VOB/B sowie c.i.c. (soweit die lückenhafte Beschreibung der Bodenverhältnisse nicht erkennbar ist, vergl. BGH BauR 1988, 338) und p.V.V. in Betracht zu ziehen.
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - 5 U 167/99

    Fürsorgepflichten des Bestellers)

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    Insoweit hätte die Beklagte gegebenenfalls Obhuts- und Fürsorgepflichten zu beachten (vergl. BGH BauR 1975, 64 f.; OLG Düsseldorf, Urt. V. 10.5.2000, Az.: 5 U 167/99, zit.n.juris).
  • EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

    Steen / Deutsche Bundespost

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.07.2004 - 1 U 1/04
    § 411 Abs. 3 ZPO stellt die mündliche Anhörung des Sachverständigen zwar in das Ermessen des Gerichts; dieses Ermessen ist aber, worauf der Bundesgerichtshof schon mehrfach hingewiesen hat (vgl. z. B. BGH NJW 1992, 1495 m. w. N.), gebunden.
  • OLG Köln, 19.07.2006 - 11 U 139/05

    Haftung bei ungeeignetem Baugrund - Prüfungs- und Hinweispflicht des …

    Dabei kann dahinstehen, ob der Besteller generell das Baugrundrisiko trägt (dazu OLG München BauR 2004, 680 = NZBau 2004, 274; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 73 = IBR 2004, 557 m. Anm. Englert; Kuffer, NZBau 2006, 1, 4 ff.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., B § 2 Rdn. 136 f.;… Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 3. Aufl., § 10 Rdn. 318 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21820
OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,21820)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.07.2004 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,21820)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,21820)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bagger eingesackt: Bergungskosten erstattungsfähig?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bodenverflüssigung: Wer zahlt die Reparatur des versunkenen Baggers? (IBR 2004, 557)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1669 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92

    Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Ohne derartige Aufklärungsversuche bildet das Gutachten keine ausreichende Grundlage für eine Überzeugungsbildung des Tatrichters (vergl. BGH VersR 1993, 835;… BGH Urt. v. 19.1.1993 - VI ZR.60/92; zit. n. juris).
  • BGH, 03.10.1974 - VII ZR 156/72

    Fürsorge- und Obhutspflicht des Auftraggebers hinsichtlich Arbeitsgerät des …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Insoweit hätte die Beklagte gegebenenfalls Obhuts- und Fürsorgepflichten zu beachten (vergl. BGH BauR 1975, 64 f.; OLG Düsseldorf, Urt. V. 10.5.2000, Az.: 5 U 167/99, zit.n.juris).
  • BGH, 19.10.1999 - X ZR 26/97

    Einstandspflicht desUnternehmers für Eigenschaften eines Bauwerks, in dem eine …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000- 5 U 14/99;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris).
     
  • EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

    Steen / Deutsche Bundespost

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    § 411 Abs. 3 ZPO stellt die mündliche Anhörung des Sachverständigen zwar in das Ermessen des Gerichts; dieses Ermessen ist aber, worauf der Bundesgerichtshof schon mehrfach hingewiesen hat (vgl. z.B. BGH NJW 1992, 1495 m. w. N.), gebunden.
  • OLG Schleswig, 02.12.1998 - 9 U 143/97

    Baugrunderkundung: Vergütung für verloren gegangenes Drucksondiermaterial?

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Insbesondere verbietet sich der Schluss, der Auftraggeber sei damit auch grundsätzlich vergütungspflichtig für Beschädigungen des Arbeitsgerätes des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrundes; ein solcher Anspruch ist dem Werkvertragsrecht als solchem fremd (SchlOLG, OLGR Schleswig 1999, 68).
  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

    Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Als Anspruchsgrundlage sind insoweit §§ 2 Nr. 5 u. 6 ; 6 Nr. 6 VOB/B sowie c.i.c. (soweit die lückenhafte Beschreibung der Bodenverhältnisse nicht erkennbar ist, vergl. BGH BauR 1988, 338) und p.V.V. in Betracht zu ziehen.
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

    Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000- 5 U 14/99; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - 5 U 167/99

    Fürsorgepflichten des Bestellers)

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Insoweit hätte die Beklagte gegebenenfalls Obhuts- und Fürsorgepflichten zu beachten (vergl. BGH BauR 1975, 64 f.; OLG Düsseldorf, Urt. V. 10.5.2000, Az.: 5 U 167/99, zit.n.juris).
  • OLG Zweibrücken, 25.01.2000 - 5 U 14/99
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.07.2004 - 1 U 1/04
    Solche unverzichtbaren Verfahrensvorschriften sind einer Heilung durch rügelose Einlassung nicht zugänglich (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - X ZR 26/97; OLG Zweibrücken, Urt. v. 25. Jan. 2000- 5 U 14/99;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2003 - 5 U 259/03-29 zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - I-1 U 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21927
OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - I-1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,21927)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2004 - I-1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,21927)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juli 2004 - I-1 U 1/04 (https://dejure.org/2004,21927)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81

    Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    a) Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich auch ein Versagen rechtlichen Gehörs dar und ist damit verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO (…Zöller/Gummer/Heßler, Kommentar zur ZPO, 24. Aufl., § 538, Rdnr. 22 mit Hinweis auf BVerfGE 62, 255; BVerfGE 69, 145; BGH NJW 1983, 822; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 959).

    Andererseits ist es ein an den Richter gerichtetes Gebot nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch des allgemeinen Gleichheitssatzes und des rechtlichen Gehörs, Verfahrensvorschriften so anzuwenden, dass das verfahrensrechtlich vorgegebene Ziel des Prozessrechtes, nämlich gesetzmäßige und darüber hinaus auch gerechte Entscheidungen herbeizuführen, in jedem Einzelfall in ausreichendem Maße verwirklicht werden kann (BGH NJW 1983, 822, 823).

    Der säumigen Partei dürfen die nachteiligen Folgen einer Präklusion nur dann zugemutet werden, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen strikt erfüllt sind (BGH NJW 1983, 822, 823 mit Hinweis auf BGH NJW 1980, 343; BGH NJW 1981, 1217 sowie BGH NJW 1981, 1218).

  • BGH, 12.02.1981 - VII ZR 112/80

    Kennzeichnung der Schlusszahlung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    Der säumigen Partei dürfen die nachteiligen Folgen einer Präklusion nur dann zugemutet werden, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen strikt erfüllt sind (BGH NJW 1983, 822, 823 mit Hinweis auf BGH NJW 1980, 343; BGH NJW 1981, 1217 sowie BGH NJW 1981, 1218).
  • BGH, 12.02.1981 - VII ZR 208/80

    Kenntnis vom Schlusszahlungsvermerk bei Anbringung auf dem Überweisungsträger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    Der säumigen Partei dürfen die nachteiligen Folgen einer Präklusion nur dann zugemutet werden, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen strikt erfüllt sind (BGH NJW 1983, 822, 823 mit Hinweis auf BGH NJW 1980, 343; BGH NJW 1981, 1217 sowie BGH NJW 1981, 1218).
     
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    Diese Voraussetzung ist zu bejahen, wenn das Interesse an einer schnellen Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz nicht überwiegt (Zöller/Gummer, a.a.O., § 538 Rdnr. 7 mit Hinweis auf BGH NJW 2000, 2024).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.1991 - 10 U 67/91
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    a) Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich auch ein Versagen rechtlichen Gehörs dar und ist damit verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO (…Zöller/Gummer/Heßler, Kommentar zur ZPO, 24. Aufl., § 538, Rdnr. 22 mit Hinweis auf BVerfGE 62, 255; BVerfGE 69, 145; BGH NJW 1983, 822; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 959).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    a) Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich auch ein Versagen rechtlichen Gehörs dar und ist damit verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO (…Zöller/Gummer/Heßler, Kommentar zur ZPO, 24. Aufl., § 538, Rdnr. 22 mit Hinweis auf BVerfGE 62, 255; BVerfGE 69, 145; BGH NJW 1983, 822; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 959).
  • BGH, 15.07.1998 - IV ZR 206/97

    Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln und Unklarheiten eines Gutachtens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    Einer solchen Anordnung von Amts wegen steht nicht entgegen, dass ein entsprechender Antrag einer Partei wegen Verspätung zurückzuweisen wäre (Zöller/Greger a.a.O., § 411 Rdnr. 5 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1998, 1527, 1528 sowie BGH MDR 1989, 535).
  • BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
    Einer solchen Anordnung von Amts wegen steht nicht entgegen, dass ein entsprechender Antrag einer Partei wegen Verspätung zurückzuweisen wäre (Zöller/Greger a.a.O., § 411 Rdnr. 5 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1998, 1527, 1528 sowie BGH MDR 1989, 535).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 192/06

    Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des …

    Der Schädiger hat keinen Anspruch dahingehend, auf ein Unfallopfer zu treffen, das in dem verletzten Körperbereich in jeder Hinsicht frei von Verletzungen oder Verschleißerscheinungen ist (Senatsurteil vom 19.07.2004, I-1 U 1/04).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 18.12.2008 - 1 U 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,44467
OLG Braunschweig, 18.12.2008 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2008,44467)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.12.2008 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2008,44467)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 1 U 1/04 (https://dejure.org/2008,44467)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04   

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https://dejure.org/2005,37238
SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04 (https://dejure.org/2005,37238)
SG Aachen, Entscheidung vom 03.11.2005 - S 1 U 1/04 (https://dejure.org/2005,37238)
SG Aachen, Entscheidung vom 03. November 2005 - S 1 U 1/04 (https://dejure.org/2005,37238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93

    Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung

    Auszug aus SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04
    Der Beitrag muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wagnis des Unfallversicherungsträgers stehen, denn bei Eintritt des Versicherungsfalles müssen bei einer noch so kurzen versicherten Tätigkeit immer uneingeschränkt in vollem gesetzlichen Umfang Entschädigungsleistungen erbracht werden (BSGE 74, 54, 57;… Bereiter-Hahn a. a. O. § 161 Rdzif. 3).

    Die Satzung braucht nur grundsätzlich die Möglichkeit zu eröffnen, einen Mindestbeitrag festzulegen und kann die Einzelheiten ohne nähere Vorgaben dem Vorstand überlassen, da dieser generell für die Beitragsfestsetzung zuständig ist (BSGE 74, 54, 58; Kasseler Kommentar Ricke § 161 Rdzif. 2).

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …

    Auszug aus SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04
    Zwar hat das BSG in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil des 2. Senates vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R -) ausgeführt, soweit der Senat in früheren Urteilen ausdrücklich oder stillschweigend die Übertragung der Kompetenz zur Bestimmung des Grundbeitrages auf den Vorstand der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gebilligt habe, halte er hieran nicht mehr fest.
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