Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - I-1 U 221/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall; Traumaverletzung der Halswirbelsäule durch einen Verkehrsunfall; Diagnose eines innenohrgenerierten Tinnitus
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § ... 17; ; BGB § 254; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847; ; BGB § 847 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; ZPO § 141; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; SGB X § 116 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 10.10.2002 - 8 O 344/01
- LG Duisburg, 18.10.2002 - 8 O 344/01
- OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - I-1 U 221/02
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 17.09.2001 - 1 U 30/01
Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Hörschaden mit Begleittinnitus
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Eine Hörstörung in Form eines Tinnitus nach einem HWS-Beschleunigungstrauma ist zwar eine nicht unbedingt häufige, aber durchaus mögliche Folgeerscheinung (vgl. Urteil vom 17. September 2001, Az 1 U 30/01, Bl. 9, 10 UA).War der vorherige Zustand - trotz eventuell schon vorhandener Verletzungen oder Verschleißerscheinungen - überhaupt nicht mit Beschwerden verbunden, war also eine Vorschädigung "klinisch stumm, latent" oder "symptomlos", sind alle durch den Anspruchsteller bewiesenen Beeinträchtigungen seines Körpers auf den Unfall zurückzuführen (Senat, Urteil vom 17. September 2001, Az 1 U 30/01 mit Hinweis auf Dannert, ZfS 2001, S. 53, 54 sowie OLG Hamm Urteil vom 8. Mai 2000, Az 13 U 197/99 zu der Frage der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eine Tinnituserkrankung).
Dies hat zuletzt in dem Verfahren 1 U 30/01 der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Dr. S.-C. gutachterlich bestätigt (Senatsurteil vom 17. September 2001, Bl. 9, 10 UA).
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Diese ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW 2000, 3069 mit Hinweis auf BGHZ 116, 60, 75).Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (so BGH VersR 1997, 1508, 1509 sowie BGH NJW 1991, 2707, 2708), hat der BGH in seiner zitierten Entscheidung (NJW 2000, 3069) offen gelassen.
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (so BGH VersR 1997, 1508, 1509 sowie BGH NJW 1991, 2707, 2708), hat der BGH in seiner zitierten Entscheidung (NJW 2000, 3069) offen gelassen.
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Diese ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW 2000, 3069 mit Hinweis auf BGHZ 116, 60, 75). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (so BGH VersR 1997, 1508, 1509 sowie BGH NJW 1991, 2707, 2708), hat der BGH in seiner zitierten Entscheidung (NJW 2000, 3069) offen gelassen. - OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 197/99
Kausalität; Verkehrsunfall; Tinnitus; Schadensersatz; Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
War der vorherige Zustand - trotz eventuell schon vorhandener Verletzungen oder Verschleißerscheinungen - überhaupt nicht mit Beschwerden verbunden, war also eine Vorschädigung "klinisch stumm, latent" oder "symptomlos", sind alle durch den Anspruchsteller bewiesenen Beeinträchtigungen seines Körpers auf den Unfall zurückzuführen (Senat, Urteil vom 17. September 2001, Az 1 U 30/01 mit Hinweis auf Dannert, ZfS 2001, S. 53, 54 sowie OLG Hamm Urteil vom 8. Mai 2000, Az 13 U 197/99 zu der Frage der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eine Tinnituserkrankung). - BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70
Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Mag auch der Unfall in solchen Fällen nur der Auslöser für seelische Fehlreaktionen sei, so stellt das Unfallereignis doch eine Mitursache für die psychosomatischen Folgewirkungen dar, die wie jede andere Ursache zur vollen Haftung nach § 823 BGB führt (BGH a.a.O., S. 2427 mit Hinweis auf BGHZ 56, 163, 165 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Denn der Grundsatz, dass eine besondere Schadensanfälligkeit des Verletzten dem Schädiger haftungsrechtlich zuzurechnen ist, gilt grundsätzlich auch für psychische Schäden, die regelmäßig aus einer besonderen seelischen Labilität des Betroffenen erwachsen (BGH NJW 1996, 2425, 2426 mit Hinweis auf BGHZ 20, 137, 139 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 09.04.1991 - VI ZR 106/90
Wirkungen des Beziehens eines Feststellungsantrags allein auf noch nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Seelische Fehlreaktionen, die durch eine psychische Prädisposition des Verletzten mitbedingt sind, wirken sich lediglich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes, die nach billigem Ermessen erfolgt, anspruchsmindernd aus (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1991, 2347). - BGH, 29.02.1956 - VI ZR 352/54
Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02
Denn der Grundsatz, dass eine besondere Schadensanfälligkeit des Verletzten dem Schädiger haftungsrechtlich zuzurechnen ist, gilt grundsätzlich auch für psychische Schäden, die regelmäßig aus einer besonderen seelischen Labilität des Betroffenen erwachsen (BGH NJW 1996, 2425, 2426 mit Hinweis auf BGHZ 20, 137, 139 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass ein Kläger vor dem Unfall nachweislich beschwerdefrei war (waren etwaige Vorschäden klinisch stumm, latent oder symptomlos und nach dem Unfall nicht, so sind die Beschwerden unfallbedingt, OLG Hamm SP 2000, 412 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.07.2003 - 1 U 221/02 [juris, Rz. 16]; in dieser Richtung auch Müller VersR 2003, 137 [145 unter III 3 c]). - LG Köln, 10.12.2014 - 18 O 498/13
Angemessenheit eines Schmerzensgeldetrags in Höhe von 4.000,00 EUR für ein …
Vergleichbar im Hinblick auf die hier für angemessen erachtete Schmerzensgeldhöhe für Fälle eines Tinnitus als Unfallfolge sind hingegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.07.2003,, I-1 U 221/02, in der selbst bei einem beidseitigen Tinnitus ein Betrag von 4.100,00 EUR für angemessen gehalten wurde, LG München, Urteil vom 04.08.1994, 19 O 24001/91 (2.500,00 EUR); LG Braunschweig, Urteil vom 25.10.1991, 1 O 490/90 (3.000,00 EUR); LG München, Urteil vom 14.03.2005, 19 O 2136/02 (3.323,00 EUR); LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 01.12.2004, 6 O 4537/03 (4.000,00 EUR). - OLG München, 05.07.2019 - 10 U 2814/18
Beweiswürdigung bei Ermittlung des Kausalzusammenhangs
Davon zu unterscheiden war der Fall, dass der Kläger vor dem Unfall nachweislich beschwerdefrei war (waren etwaige Vorschäden klinisch stumm, latent oder symptomlos und nach dem Unfall nicht, so sind die Beschwerden unfallbedingt, OLG Hamm SP 2000, 412 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.7.2003 - 1 U 221/02 [juris Rz. 16]). - KG, 13.10.2008 - 12 U 43/06
Schmerzensgeld: Höhe des Schmerzensgeldes bei einem durch einen Verkehrsunfall …
Vergleichbar ist dagegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.07.2003 - I-1 U 221/02 -, in der bei einem beidseitigen Tinnitus ein Betrag von 4.100,00 EUR für angemessen gehalten wird.
Rechtsprechung
SG Detmold, 29.01.2004 - S 1 U 221/02 |
Verfahrensgang
- SG Detmold, 29.01.2004 - S 1 U 221/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2004 - L 17 U 65/04