Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme eines manipulierten Unfalls; Voraussetzungen für die Darlegung und den Beweis hinsichtlich des Vorliegens eines manipulierten Schadensereignisses; Beweis über die Einwilligung des Eigentümers in die Beschädigung des Fahrzeuges als Indizienbeweis; Verdachtsmomente ...

• Judicialis

  ZPO § 249 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziff. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVG § 18; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; StVO § 9 Abs. 5

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines Unfallereignisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

  Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Konkret hat ein Unfallgeschädigter ein Anspruch von Umsatzsteuer, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder - ungeachtet der Wirtschaftlichkeit einer Instandsetzung - sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (BGH DAR 2004, 379).
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW 2001, 1431, 1432 mit Hinweis auf BGHZ 116, 60, 75).
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Bei derartigen Zweifeln, die sich schon aus der Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ergeben können, ist nach der gesetzlichen Neuregelung eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten (BVerfG NJW 2003, 2524).

 
• BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

  Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW 2001, 1431, 1432 mit Hinweis auf BGHZ 116, 60, 75).
• OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94

  Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Die Feststellbarkeit einer derartigen Einwilligung ist in Widerspruch zu der seitens der Beklagten vertretenen Rechtsansicht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keine Frage des Anscheins- sondern des Indizienbeweises (Senat NZV 1996, 321 = VersR 1997, 337 = ZfS 1996, 209).
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  3) Ein Feststellungsantrag ist jedenfalls dann begründet, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben ist (BGH VersR 1997, 1508, 1509; BGH NJW 1991, 2707, 2708).
• BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76

  Alkoholtest

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Hat der Kläger aber das Fahrzeug zwischenzeitlich in einen reparierten Zustand versetzen lassen, so änderte dies nichts an der Statthaftigkeit der Feststellungsklage: Ist dieser einmal in zulässiger Weise erhoben, so ist der Kläger - jedenfalls in zweiter Instanz - nicht gezwungen, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich wird (Zöller/Greger/Heßler, Kommentar zur ZPO, 25. Aufl., § 256, Rdnr. 7 c mit Hinweis auf BGH NJW 1978, 210 sowie BAG NZA 1997, 1168).
• BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Zwar wirkte zu seinen Gunsten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am Straßenverkehr eine Haftungsprivilegierung aufgrund des Umstandes, dass er seine Fahrertätigkeit auf Veranlassung seiner Arbeitgeberin und in deren Interesse übernommen hatte (vgl. BAG DAR 1994, 503).
• BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

  Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  Hat der Kläger aber das Fahrzeug zwischenzeitlich in einen reparierten Zustand versetzen lassen, so änderte dies nichts an der Statthaftigkeit der Feststellungsklage: Ist dieser einmal in zulässiger Weise erhoben, so ist der Kläger - jedenfalls in zweiter Instanz - nicht gezwungen, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich wird (Zöller/Greger/Heßler, Kommentar zur ZPO, 25. Aufl., § 256, Rdnr. 7 c mit Hinweis auf BGH NJW 1978, 210 sowie BAG NZA 1997, 1168).
• BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96

  Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

  3) Ein Feststellungsantrag ist jedenfalls dann begründet, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben ist (BGH VersR 1997, 1508, 1509; BGH NJW 1991, 2707, 2708).

• AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …

  Würde man hier im Übrigen insofern der Rechtsauffassung der Klägerseite folgen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht in ihrer Verkaufseinrichtung auch für Unfälle einstehen müsste, die durch von dritten Personen (Kunden) hervorgerufene Gefahrenzustände verursacht wurden und deren grundsätzlich allgemeine Gefährlichkeit zudem noch von dem später Geschädigten bereits vor dem Schadensereignis augenscheinlich erkannt wurde, würde diese Rechtsansicht der Unfallmanipulation (vgl. hierzu u.a.: KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 793 ff.; KG Berlin, VRS Band 110, Seiten 350 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2005, Az.: I-1 U 41/05; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, Seiten 95 ff.; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 429 ff.; LG Mühlhausen, Schaden-Praxis 2000, Seiten 298 f. ) auch in diesem gesellschaftlichen Bereich "Tür und Tor" öffnen und müsste sich die Rechtsprechung nicht nur bei Verkehrs -Unfällen, sondern auch bei Unfällen in Verkaufsläden/Baumärkten etc. pp.