Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 287; ZPO § 114 S. 1
  Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unsicherheit in Bezug auf einen Fahrzeugschaden kann zur vollständigen Klageabweisung führen

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 26.03.2012 - 1 O 404/11
• OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - I-1 W 19/12
• LG Duisburg, 04.12.2014 - 1 O 404/11

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Koblenz, 14.08.2006 - 12 U 324/05

  Kraftfahrzeugunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei fehlerhaftem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12

  Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat DAR 2006, 324; KG Berlin DAR 2004, 352; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 12 U 324/05, zit. nach juris).
• OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

  Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12

  Für die Fälle eines (zunächst) verschwiegenen, mit dem geltend gemachten Schaden ganz oder teilweise deckungsgleichen Vorschadens gilt insbesondere, dass ein Ersatzanspruch nur insoweit besteht, als der geltend gemachte Zweitschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbar ist (OLG München NZV 2006, 261).
• KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12

  Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat DAR 2006, 324; KG Berlin DAR 2004, 352; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 12 U 324/05, zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05

  Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12

  Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat DAR 2006, 324; KG Berlin DAR 2004, 352; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 12 U 324/05, zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

  Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12

  Eine ursächliche Beteiligung des Pkws VW Polo an den streitigen Beschädigungen muss aber überwiegend wahrscheinlich sein, d.h. deutlich wahrscheinlicher als das Gegenteil (vgl. Senat, Urteil vom 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07, m.w.N.).

• OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 147/13

  Ermittlung des Werts eines unfallbeschädigten Pkw mit einem Vorschaden

  Sind Vorschäden an dem geschädigten Fahrzeug vorhanden, obliegt es dem Geschädigten ausreichende Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO vorzutragen und - im Falle des Bestreitens - gem. § 286 ZPO unter Beweis zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.7.2012 - 1 W 19/12 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 3; OLG Köln…, Beschluss vom 8.4.2013 - 11 U 214/12 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 2 m. w. N.).
• LG Essen, 09.09.2015 - 11 O 81/14

  Verkehrsunfall - Beweislast bei einem vorgeschädigten Fahrzeug

  Dabei hat der Geschädigte grundsätzlich genau dazulegen, welche Vorschäden vorhanden waren und welche Schäden auf die neue Kollision zurückzuführen sind (OLG Düsseldorf, 10. Juli 2012, I-1 W 19/12).

  Geschieht dies nicht, ist eine sichere Abgrenzung zwischen Alt- und Neuschäden nicht möglich und die Klage insgesamt abzuweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.07.2012, Az.: I-1 W 19/12; 1 W 19/12).

  Denn eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachten ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.07.2012, Az.: I-1 W 19/12, I W 19/12).

• AG Moers, 14.04.2015 - 563 C 397/14

  Zur Beweislast füor abgrenzbare Unfallschäden

  Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens auf Grund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (für die vorstehenden Ausführungen vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2012, Az.: 1 W 19/12, Schaden-Praxis 2013, 113 f., Rn. 3, zitiert nach juris).

  Die teilweise Überlagerung der Schadensbereiche aus zwei Unfällen genügt, um zu den Vorschäden und der etwaigen Reparatur hinreichend konkret vorzutragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2012, Az.: 1 W 19/12, Schaden-Praxis 2013, 113 f., Rn. 6, zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 04.03.2014 - 9 U 181/13

  Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der …

  Dabei muss zur Art und Weise der Reparatur des Vorschadens - insbesondere dann, wenn diese (wie hier) zur Besitzzeit des Geschädigten und sogar (wie hier) durch diesen oder einen Angehörigen selbst in Eigenregie erfolgt ist - schon konkret vorgetragen werden und reichen pauschale Angaben nicht aus; ohne einen solchen konkreten Vortrag laufen Beweisantritte für eine fachgerechte und ordnungsgemäße (und nicht nur kosmetische) Reparatur auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus, denn es ist Sache des darlegungspflichtigen Geschädigten, zunächst einmal die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen vorzutragen (vgl. zum Ganzen allgemein nur OLG Düsseldorf, RuS 2013, 46; OLG Köln, Schaden-Praxis 2011, 187; KG, VRS 119, Nr. 28 sowie LG Aachen, Urteil v. 14.11.2012 - 10 O 487/11, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2023 - 1 U 173/22
  Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist aber ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat, Beschluss vom 10.7. 2012 - 1 W 19/12, r + s 2013, 46, beck-online;… Karl-Hermann Zeh, in: Wussow, UnfallhaftpflichtR, 17. Auflage 2021, § 14 Sachschaden Rn. 167;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, § 249 Rn. 398 m.w.N.).
• LG Essen, 05.04.2018 - 11 O 138/17

  Verkehrsunfall - Darlegungslast bei Vorschäden

  Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit erheblicher Vorschäden nicht möglich, hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.2012 Az.: I-1 W 19/12 Rn. 3;… OLG Düsseldorf Urt. v. 10.02.2015 Az.: 1 U 32/14 Rn. 4;… KG Beschl. v. 12.12.2011 Az.: 22 U 151/11 Rn. 4;… OLG Düsseldorf Urt. v. 06.02.2006 Az.: 1 U 148/05 Rn. 10).
• LG Duisburg, 05.02.2014 - 3 O 265/12

  Nachweis der Eigentümerschaft an einem Fahrzeug bei widersprüchlichen Angaben

  Hinsichtlich der Beweislast gilt, dass der Geschädigte den Vorschaden und dessen Reparatur, also den Zustand des Pkw vor dem Unfall, darlegen muss (OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001, Az.: 14 U 87/00; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2013, Az.: I-9 U 238/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom10.07.2012, Az.: I-1 W 19/12).
• LG Düsseldorf, 15.05.2018 - 1 O 257/16
  Dies ist abgesehen von einem Auswahlverschulden dann der Fall, wenn der Geschädigte durch Falschangaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände die Unbrauchbarkeit des Gutachtens selbst herbeigeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013, Az. I-1 U 153/11 , OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juli 2012, Az. I-1 W 19/12 - juris).
• AG Düsseldorf, 28.01.2015 - 24 C 6736/14
  Ist eine Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2012, Az. I-1 W 19/12 [1 O 404/11], BeckRS 2012, 24041; Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 266/07, BeckRS 2010, 15954 mwN).
• AG Düsseldorf, 29.02.2016 - 41 C 2598/14

  Anspruch des Unfallgeschädigten auf Ausgleich seines Nettoreparaturkostenschadens

  Das gilt namentlich bei Verschweigen eines Vorschadens gegenüber dem Sachverständigen (OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006, 12 U 324/05, Tz. 11 - zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2012, 1 W 19/12, Tz. 10 - zitiert nach Juris).
• LG Kleve, 04.12.2015 - 5 S 47/15

  Anforderungen an die Darlegung bei Vorschäden mit Schadensüberlagerungen
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 109/17

  Herleitung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall
• LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 2b O 183/12

  Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Kfz-Schäden durch Verkehrsunfall …
• LG Duisburg, 09.06.2015 - 6 O 471/11

  Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bzgl. Umfang des …
• AG Essen-Steele, 30.04.2015 - 8 C 460/14

  Verkehrsunfall - unreparierte Vorschäden - Beweislast des Geschädigten
• AG Velbert, 04.04.2013 - 10 C 173/12

  Ermittlung des Schadens nach einem Verkehrsunfall bei Vorhandensein von …
• AG Mannheim, 18.07.2019 - 12 C 1261/19

  Verkehrsunfall - fehlender Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …