Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - I-10 U 161/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 Insolvenzordnung (InsO) beim Leasing von Immobilien; Schadensersatzanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Ablehnung der Erfüllung der Leasingverträge durch den Insolvenzverwalter; Vornahme eines sog. Neugeschäfts
- Judicialis
BGB § 546 a; ; InsO § 55; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 103; ; InsO § 103 Abs. 2 Satz 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546a; InsO § 55; InsO § 103 Abs. 2 Satz 1
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.09.2004 - 9 O 659/03
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - I-10 U 161/04
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 81/05
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 81/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94
Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 161/04
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung aus einem schon vor Konkurseröffnung bestehenden Mietverhältnis seien ausnahmsweise dann Masseschulden, wenn der Konkursverwalter die Sache für die Masse auch und gerade gegenüber dem Vermieter aktiv in Besitz nehme und diesen gezielt vom Besitz ausschließe (vgl. BGHZ 130, 38, 44).Das Landgericht hat insoweit zu Unrecht unter Bezugnahme auf BGH ZIP 1995, 1204, 1207(=BGHZ 130, 38, 41) darauf abgestellt, hier sei eine Masseverbindlichkeit dadurch begründet waren, dass der Beklagte die Leasingfahrzeuge nach der Insolvenzeröffnung für die Masse in Anspruch genommen habe, indem er sie an Dritte weitervermietet und damit die Klägerin gezielt vom Besitz ausgeschlossen habe.
- BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 161/04
Insoweit mag dahinstehen, ob mit Insolvenzeröffnung am 01.12.2002 die Leasingverträge beendet wurden (vgl. BGH ZIP 95, 926f; 97, 688f;… Kübler/Prütting-Pape aaO) oder aber ihre Durchsetzbarkeit verloren (vgl. BGH ZIP 2002, 1093f). - BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 161/04
Insoweit mag dahinstehen, ob mit Insolvenzeröffnung am 01.12.2002 die Leasingverträge beendet wurden (vgl. BGH ZIP 95, 926f; 97, 688f;… Kübler/Prütting-Pape aaO) oder aber ihre Durchsetzbarkeit verloren (vgl. BGH ZIP 2002, 1093f). - BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 161/04
Insoweit mag dahinstehen, ob mit Insolvenzeröffnung am 01.12.2002 die Leasingverträge beendet wurden (vgl. BGH ZIP 95, 926f; 97, 688f;… Kübler/Prütting-Pape aaO) oder aber ihre Durchsetzbarkeit verloren (vgl. BGH ZIP 2002, 1093f).
- BGH, 08.11.2007 - IX ZR 53/04
Wirksamkeit einer vor Insolvenzeröffnung erklärten Aufforderung über die …
Dies ergibt sich hinreichend deutlich aus dem Wortlaut des Gesetzes, das vom Insolvenzverwalter - nicht vom vorläufigen Insolvenzverwalter - spricht, sowie aus der systematischen Stellung des § 103 InsO im Dritten Teil der Insolvenzordnung (§§ 80 bis 147), welcher die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens behandelt, und wird folgerichtig in Rechtsprechung und Literatur nicht in Zweifel gezogen (vgl. etwa BGHZ 97, 87, 90; 130, 38, 42, jeweils zur Konkursordnung; OLG Düsseldorf ZInsO 2005, 820, 821;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 35 Rn. 2;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 62;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 Rn. 51;… HK-InsO/Marotzke, 4. Aufl. § 103 Rn. 57). - OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers
Eine Nachfristsetzung war gemäß §§ 281 Abs. 2, 1. Alt. BGB entbehrlich, nachdem der Insolvenzverwalter die weitere Erfüllung des Vertrages abgelehnt hatte (vgl. dazu OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat, ZInsO 2005, 820).