Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.05.2003

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - I-10 W 30/03, I-10 W 31/03, 10 W 30/03, 10 W 31/03   

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https://dejure.org/2003,7867
OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - I-10 W 30/03, I-10 W 31/03, 10 W 30/03, 10 W 31/03 (https://dejure.org/2003,7867)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2003 - I-10 W 30/03, I-10 W 31/03, 10 W 30/03, 10 W 31/03 (https://dejure.org/2003,7867)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - I-10 W 30/03, I-10 W 31/03, 10 W 30/03, 10 W 31/03 (https://dejure.org/2003,7867)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstellen auf den vorschusspflichtigen und kostenpflichtigen Unternehmensträger i.R.d. § 7 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) bei aktienrechtlichen Spruchverfahren; Sachverständigenentschädigung bei Schaffung eines Vertrauenstatbestandes ...

  • Judicialis

    AktG § 306; ; ZSEG § 7

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Entschädigung eines Sachverständigen im aktienrechtlichen Spruchverfahren nach der Bestimmung des § 7 ZSEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

    Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
    Dies gilt auch nach Streichung der in § 306 Abs. 7 Abs. 7 AktG a.F. enthaltenen ausdrücklichen Privilegierung der antragstellenden Aktionäre ("Kostenvorschüsse werden nicht erhoben"), weil sich insoweit an der Rechtslage sachlich nichts geändert hat (vgl. OLG Düsseldorf AG 1998, 525; Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

    Es erübrigt sich, an das Einverständnis der regelmäßig kostenbefreiten Antragsteller des Spruchverfahrens "keine hohen Anforderungen" zu stellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

    In aktienrechtlichen Spruchverfahren ist die Praxis jedoch weitgehend auf eine Vereinbarung der Sachverständigenentschädigung nach § 7 ZSEG angewiesen, weil taugliche Sachverständige für die nötige Unternehmensbewertung zu den Regel- und Höchstsätzen des ZSEG zumeist nur schwer zu gewinnen sein werden (vgl. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462, 463).

  • OLG Hamm, 25.02.1988 - 23 W 735/87
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall Gründe des Vertrauensschutzes ausnahmsweise zwingend eine Entschädigung auf der Grundlage des § 7 ZSEG gebieten, auch wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollständig erfüllt sind (vgl.Senat OLGRep. 1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).

    Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 10 W 75/99

    Vergütung des Sachverständigen)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall Gründe des Vertrauensschutzes ausnahmsweise zwingend eine Entschädigung auf der Grundlage des § 7 ZSEG gebieten, auch wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollständig erfüllt sind (vgl.Senat OLGRep. 1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).

    Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).

  • OLG Düsseldorf, 07.10.1997 - 19 W 1/97
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03
    Eine Beteiligtenvereinbarung über eine die Sätze der §§ 3, 5 ZSEG übersteigende Sachverständigenvergütung nach § 7 ZSEG kommt grundsätzlich auch im aktienrechtlichen Spruch(stellen)verfahren nach § 306 AktG in Betracht (OLG Düsseldorf - 19 W 1/97 - OLG R 1998, 56, 58).
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   OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,28116
OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03 (https://dejure.org/2003,28116)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2003 - 10 W 31/03 (https://dejure.org/2003,28116)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 10 W 31/03 (https://dejure.org/2003,28116)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

    Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03
    Dies gilt auch nach Streichung der in § 306 Abs. 7 Abs. 7 AktG a.F. enthaltenen ausdrücklichen Privilegierung der antragstellenden Aktionäre ("Kostenvorschüsse werden nicht erhoben"), weil sich insoweit an der Rechtslage sachlich nichts geändert hat (vgl. OLG Düsseldorf AG 1998, 525; Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

    Es erübrigt sich, an das Einverständnis der regelmäßig kostenbefreiten Antragsteller des Spruchverfahrens "keine hohen Anforderungen" zu stellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

    In aktienrechtlichen Spruchverfahren ist die Praxis jedoch weitgehend auf eine Vereinbarung der Sachverständigenentschädigung nach § 7 ZSEG angewiesen, weil taugliche Sachverständige für die nötige Unternehmensbewertung zu den Regel- und Höchstsätzen des ZSEG zumeist nur schwer zu gewinnen sein werden (vgl. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462, 463).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 10 W 75/99

    Vergütung des Sachverständigen)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall Gründe des Vertrauensschutzes ausnahmsweise zwingend eine Entschädigung auf der Grundlage des § 7 ZSEG gebieten, auch wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollständig erfüllt sind (vgl.Senat OLGRep. 1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).

    Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).

  • OLG Hamm, 25.02.1988 - 23 W 735/87
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall Gründe des Vertrauensschutzes ausnahmsweise zwingend eine Entschädigung auf der Grundlage des § 7 ZSEG gebieten, auch wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollständig erfüllt sind (vgl.Senat OLGRep. 1995, 256; MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550).

    Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7 ZSEG vorliegen, obliegt dem Gericht (vgl. Senat MDR 1999, 1528; OLG Hamm Rpfleger 1988, 550; OLG Köln OLGR 1999, 114).

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03

    Zur Frage der Entschädigung eines Sachverständigen im aktienrechtlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03
    I-10 W 30/03 I-10 W 31/03.
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