Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 22 GWB, § 32 GWB, § 103 GWB
  Preisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen: Vergleichbarkeit von Wasserversorgungsunternehmen; Darlegungs- und Beweislast des Wasserversorgungsunternehmens hinsichtlich "abweichender Umstände" im Zusammenhang mit einer Preissenkungsverfügung durch die ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen

 
• Judicialis

  GWB § 22; ; GWB § 32; ; GWB § 103

• beck.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Unterlassungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar wegen zu hoher Wasserpreise; Begriff der Gleichartigkeit von Versorgungsunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Unterlassungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar wegen zu hoher Wasserpreise; Begriff der Gleichartigkeit von Versorgungsunternehmen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Senkung der Wasserpreise

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kartellrecht: Land Hessen darf Wasserpreise begrenzen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsverfügung wegen zu hoher Wasserpreise bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Untersagungsverfügung gegen enwag wegen zu hoher Wasserpreise rechtmäßig - Preismissbrauch muss durch Kartellbehörde unterbunden werden

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur kartellbehördlichen Überprüfung von überhöhten Wasserpreisen

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07 (Kart)
• BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

  Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07

  Das Tatbestandsmerkmal der Gleichartigkeit hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Energieversorgung nur die Funktion, eine grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 21.02.1995, KVR 4/94, "Weiterverteiler", BGHZ 129, 37, zitiert nach Juris Rn. 32).

  Für die Annahme der Gleichartigkeit von Energieversorgungsunternehmen genügt es nach der Rechtsprechung des BGH zwar nicht allein, dass sie jeweils Endabnehmer mit Strom beliefern (BGH, Beschluss vom 21.02.1995, KVR 4/94, "Weiterverteiler", BGHZ 129, 37, zitiert nach Juris Rn. 32).Dementsprechend genügt es entgegen der Auffassung der Landeskartellbehörde (…Verfügung, Rn. 31) auch für die Gleichartigkeit von Wasserversorgern nicht, dass ihre unternehmerische Tätigkeit in der Belieferung von letztverbrauchenden Haushalts- und Kleingewerbekunden mit Trinkwasser des täglichen unverzichtbaren Bedarfs als Massengeschäft besteht.

  Während aber die Begründung des Regierungsentwurfs vom 26. Mai 1978 zu § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB a. F. (…BT-Drs. 8/2136 vom 27.09.1978, S. 33) davon ausgeht, dass die Kartellbehörde auf solche Unternehmen abstellen wird, deren Beschaffungs-, Erzeugungs- und Vertriebssituation im Wesentlichen ähnlich gelagert ist, wie die des betroffenen Unternehmens, hat der BGH die Anforderungen an die Gleichartigkeit im Energiebereich sogar noch deutlich reduziert, indem er es für ausreichend hält, wenn hinsichtlich der Stromerzeugung oder -beschaffung bei den verglichenen Versorgungsunternehmen keine wesentlichen Unterschiede vorliegen, die aus der Sicht der Abnehmer gemäß der Zielsetzung einer möglichst sicheren und preiswürdigen Versorgung von vornherein eine deutlich unterschiedliche Beurteilung der Preisgestaltung rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 21.02.1995, KVR 4/94, "Weiterverteiler", BGHZ 129, 37, zitiert nach Juris Rn. 32).

  Ein Missbrauch im Sinne des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB a.F. setzt nicht voraus, dass die beanstandeten Preise die Vergleichspreise erheblich übersteigen (BGH, Beschluss vom 21.02.1995, KVR 4/94, "Weiterverteiler", BGHZ 129, 37, zitiert nach Juris Rn. 45).

• BGH, 22.07.1999 - KVR 12/98

  BGH entscheidet in Preismißbrauchssache

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07

  (BGH, Beschluss vom 22.07.1999, KVR 12/98, "Flugpreisspaltung", BGHZ 142, 239, zitiert nach Juris Rn. 17).

  Dies ist der Fall, wenn das marktbeherrschende Unternehmen auch bei ordnungsgemäßer Zuordnung der bei ihm entstehenden Kosten und bei Ausschöpfung etwaiger Rationalisierungsreserven lediglich Einnahmen erzielt, die die Selbstkosten nicht decken (BGH, Beschluss vom 22.07.1999, KVR 12/98, "Flugpreisspaltung", BGHZ 142, 239, zitiert nach Juris Rn. 18).

  Das betroffene Unternehmen ist bereits bei der näheren Darlegung der Kostenstruktur seiner Leistungen mitwirkungspflichtig, weil nur so der Gefahr begegnet werden kann, dass Kostenüberhöhungstendenzen in die Beurteilung einfließen und die für den beherrschten Markt ausgewiesenen Verluste nicht auf objektiven, für jeden anderen Anbieter gleichermaßen wirksam werdenden, sondern auf in diesem Zusammenhang unbeachtlichen unternehmensindividuellen Umständen beruhen (BGH, Beschluss vom 22.07.1999, KVR 12/98, "Flugpreisspaltung", BGHZ 142, 239, zitiert nach Juris Rn. 20).

• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

  Stadtwerke Mainz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07

  Als Vergleichsunternehmen scheidet ein Unternehmen danach nicht schon deswegen aus, weil es bedeutend größer als das betroffene Unternehmen ist, auf mehr Ebenen als dieses tätig ist und in anders strukturierten Räumen seine Leistung erbringt (BGH, Beschluss vom 28.06.2005, KVR 17/04, "Stadtwerke O2", BGHZ 163, 282, zitiert nach Juris Rn.26 - zu § 19 GWB).

• OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 201 Kart 2/11

  Wasserversorgung: Voraussetzungen einer Missbrauchsverfügung

  Soweit zur Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht des Unternehmens bei der Darlegung der eigenen Kostenstruktur auf OLG Frankfurt 18.11.2008 - 11 W 23/07 [Kart] - Enwag (ZNER 2008, 375) verwiesen wird (…Schneider a.a.O. § 57, 21), war dort allerdings nicht § 19, sondern § 103 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 GWB a.F. betroffen, nach welchem ein Missbrauch zu bejahen war, wenn ein Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise forderte als gleichartige Versorgungsunternehmen, es sei denn, das Versorgungsunternehmen weist nach, dass der Unterschied auf abweichenden Umständen beruht, die ihm nicht zurechenbar sind.
• OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16

  Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, …

  Selbst wenn die in der Verfügung (…Rn. 102ff. der Verfügung) zugrunde gelegte lineare Abhängigkeit zwischen MMW und den Verteilkosten nicht festgestellt werden kann, bleibt es nämlich bei der generellen Aussage, dass bei einer größeren Menge gelieferten Wassers pro Meter des Leitungsnetzes die Versorgung kostengünstiger wird (…BGH, aaO - Wasserpreise Wetzlar Rn. 46 vgl. Senat, Beschluss vom 18.11.2008 - 11 W 23/07 - Wasserpreise Wetzlar Rn. 50, zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf, aaO - Berliner Wasserbetriebe Rn. 117f.)).
• OLG Frankfurt, 12.06.2012 - 11 U 55/09

  Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers

  Soweit die Klägerin unter Bezug auf den Beschluss des Senats vom 18.11.2008 - 11 W 23/07 (Kart) sowie die hieran anknüpfende Beschwerdeentscheidung des BGH vom 2.2.2010 - KVR 66/08 zum Ausschluss eines Preismissbrauchs darüber hinaus eine Darlegung seitens der Beklagten fordert, alle vorhandenen Rationalisierungsreserven vollständig ausgeschöpft zu haben, verkennt sie, dass jene Entscheidungen auf einer anderen Rechts- bzw. behördlichen Eingriffsgrundlage, nämlich § 105 Abs. 5 i.V.m. § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung beruhen, die sich von den hier anwendbaren Vorschriften der §§ 19, 20 GBW sowohl in den Tatbestandsmerkmalen wie in der Beweislastverteilung unterscheiden [BGH, Beschl. V. 2.2.2010 - Rn. 26].