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   OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - I-15 U 66/14   

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https://dejure.org/2015,23663
OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - I-15 U 66/14 (https://dejure.org/2015,23663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2015 - I-15 U 66/14 (https://dejure.org/2015,23663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2015 - I-15 U 66/14 (https://dejure.org/2015,23663)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 8 Abs. 1 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 5a Abs. 2 UWG; § 5a Abs. 4 UWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen bei Angeboten bezüglich neuer Personenkraftwagen im Internet

  • online-und-recht.de

    Einblendung von PKW-EnVKV-Angaben bei Online-Werbung von Autos

  • kanzlei.biz

    Pflichtangaben bei Werbung für ein Fahrzeug in elektronischer Form

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen bei Angeboten bezüglich neuer Personenkraftwagen im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtangaben bei einer Werbung mit einer "Pkw-Diashow" im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Autowerbung in Form einer Dia-Show im Internet muss bereits Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV enthalten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Online-Werbung: Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind auch bei Dia-Show im Internet anzugeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Online-Werbung für PKW Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben gelten auch bei Dia-Show - Ansonsten drohen Abmahnungen und hohe Ordnungsgelder

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Pkw-EnVKV - Pflichtangaben bei Internetwerbung

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 11 O 39/13
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - I-15 U 66/14

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 176
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14
    Die beanstandete Werbung vom 29.01.2013 auf der Internetseite der Beklagten verstößt gegen die Verpflichtung aus § 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV, Anlage 4 Abschnitt II Nr. 3 und 4 zur Pkw-EnVKV - eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder) - bei in elektronischer Form verbreitetem Werbematerial dem Internetnutzer Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen in dem Augenblick zur Kenntnis zu bringen, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs angezeigt werden.

    Sie ist geeignet, die gesetzlich geschützten Informationsinteressen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2012, 842 - neue Personenkraftwagen), da sie möglicherweise aufgrund der alleinigen Angaben zur Motorisierung bei der Auswahl eine Vorabentscheidung zugunsten eines Fahrzeuges treffen, die sie bei gleichzeitigen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen nicht getroffen hätten.

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14
    Gerade bei im Bewusstsein der Verbraucher noch nicht fest verankerten Auswahlkriterien wie den CO 2 -Emissionen besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Information, die bei dem mit der Auswahlentscheidung verbundenen Vergleich von verschiedenen Fahrzeugen noch nicht vorlag, nachträglich keine Berücksichtigung mehr findet (OLG Düsseldorf, 20. Senat, Urteil vom 18.09.2012 - 20 U 58/12; MMR 2013, 240).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14
    Sie ist geeignet, die gesetzlich geschützten Informationsinteressen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2012, 842 - neue Personenkraftwagen), da sie möglicherweise aufgrund der alleinigen Angaben zur Motorisierung bei der Auswahl eine Vorabentscheidung zugunsten eines Fahrzeuges treffen, die sie bei gleichzeitigen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen nicht getroffen hätten.
  • OLG Köln, 19.05.2017 - 6 U 155/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der

    Hinzu kommt, dass weitere Angaben zum Fahrzeug, die nicht in der ersten Beschreibung enthalten sind, vom Verbraucher schon aufgrund ihrer nachrangigen Darstellung als weniger bedeutsam eingestuft werden könnten und daher die Gefahr besteht, dass das Ziel der Richtlinie verfehlt wird (OLG Düsseldorf, WRP 2015, 1240, Juris-Tz. 35, m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 3/22

    Werbung im Internet für neue Personenkraftwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch

    Hinzu kommt, dass weitere Angaben zum Fahrzeug, die nicht in der ersten Beschreibung enthalten sind, vom Verbraucher schon aufgrund ihrer nachrangigen Darstellung als weniger bedeutsam eingestuft werden könnten und daher die Gefahr besteht, dass das Ziel der Richtlinie verfehlt wird (OLG Düsseldorf, WRP 2015, 1240, Juris-Tz. 35, m.w.N.).
  • LG Köln, 10.08.2016 - 84 O 87/16

    Wettbewerbswidriges Bewerben von neuen Personenkraftwagen im Internet ohne die

    Gerade bei im Bewusstsein der Verbraucher noch nicht fest verankerten Auswahlkriterien wie den CO2-Emissionen besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Information, die bei dem mit der Auswahlentscheidung verbundenen Vergleich von verschiedenen Fahrzeugen noch nicht vorlag, nachträglich keine Berücksichtigung mehr findet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 (I - 15 U 66/14 - WRP 2015, 1240).
  • OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

    Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs

    Ein Widerspruch zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht bestehe nicht; die EnVKV solle das Unionsrecht umsetzen (OLG Düsseldorf, WRP 2015, 1240).
  • LG Düsseldorf, 23.06.2021 - 34 O 12/21
    Dabei kommt es bei in elektronischer Form verbreitetem Werbematerial darauf an, dass dem Internetnutzer Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen in dem Augenblick zur Kenntnis gebracht werden, in dem dem Internetnutzer erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs angezeigt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015, I-15 U 66/14, Rdn. 40).
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