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   OLG Hamm, 27.08.2020 - I-15 Wx 212/20   

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https://dejure.org/2020,28926
OLG Hamm, 27.08.2020 - I-15 Wx 212/20 (https://dejure.org/2020,28926)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.08.2020 - I-15 Wx 212/20 (https://dejure.org/2020,28926)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. August 2020 - I-15 Wx 212/20 (https://dejure.org/2020,28926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung des ererbten Vermögens im Rahmen des Ansatzes der Jahresgebühr für eine Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 457
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 15 Wx 203/15

    Begriff des Vermögens i.S. von Vorbem. 1.1 GNotKG-KV

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    Im Rahmen der Festsetzung der Jahresgebühr des Betreuungsgerichts ist der volle Wert des ererbten Vermögens zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn das Vermögen dem Betreuten nur als Vorerben angefallen ist und es mittels Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 BGB von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird (Festhaltung an der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 18.08.2015 - 15 Wx 203/15 - FGPrax 2015, 278 ).

    Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.08.2015 (FGPrax 2015, 278 ) ausgeführt, dass auch der als nicht befreiter Vorerbe eingesetzte Erbe Inhaber des ererbten Vermögens ist.

  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 8 W 434/19

    Behindertentestament zugunsten eines Betreuten: Ermittlung des Reinvermögens zur

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    An dieser Rechtsprechung hält der Senat ebenso wie weitere Oberlandesgerichte fest (OLG Celle FamRZ 2020, 949 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.04.2020, 8 W 434/19).
  • OLG Köln, 19.09.2019 - 2 Wx 264/19

    Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    Dabei hat das Landgericht das der Beteiligten zu 1) als Vorerbin zugefallene Vermögen in Höhe von 71.818,34 Euro nicht berücksichtigt, da dieses Vermögen nicht der vom Betreuungsgericht zu kontrollierenden Verwaltung des Betreuers unterliege, sondern derjenigen des Testamentsvollstreckers (ebenso: OLG München MDR 2019, 353 ; OLG Köln FGPrax 2019, 235 ; OLG Bamberg FamRZ 2020, 947 ).
  • OLG Bamberg, 09.09.2019 - 8 W 55/19

    Geschäftswert für die Jahresgebühr bei einer Dauerbetreuung im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    Dabei hat das Landgericht das der Beteiligten zu 1) als Vorerbin zugefallene Vermögen in Höhe von 71.818,34 Euro nicht berücksichtigt, da dieses Vermögen nicht der vom Betreuungsgericht zu kontrollierenden Verwaltung des Betreuers unterliege, sondern derjenigen des Testamentsvollstreckers (ebenso: OLG München MDR 2019, 353 ; OLG Köln FGPrax 2019, 235 ; OLG Bamberg FamRZ 2020, 947 ).
  • OLG Köln, 14.09.2009 - 2 Wx 66/09

    Verwertbarkeit des ererbten Vermögens eines Betroffenen als nicht befreiter

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    Auf die Verfügbarkeit des Vermögens bzw. eine insoweit bestehende Einschränkung durch eine nicht befreite Vorerbschaft und / oder eine vom Erblasser bezüglich des ererbten Vermögens angeordnete Testamentsvollstreckung kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen gerade nicht an (Korintenberg-Fackelmann, GNotKG , 19. Auflage, Vorbemerkung 1.1 Rn.12+15; die zu § 92 KostO ergangene Rechtsprechung: BayObLG Rechtspfleger 1997, 451; Senat Rechtspfleger 1998, 541; LG Koblenz ZEV 2005, 529 ; OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2009 - 2 Wx 66/09).
  • OLG München, 18.01.2019 - 34 Wx 165/18

    Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    Dabei hat das Landgericht das der Beteiligten zu 1) als Vorerbin zugefallene Vermögen in Höhe von 71.818,34 Euro nicht berücksichtigt, da dieses Vermögen nicht der vom Betreuungsgericht zu kontrollierenden Verwaltung des Betreuers unterliege, sondern derjenigen des Testamentsvollstreckers (ebenso: OLG München MDR 2019, 353 ; OLG Köln FGPrax 2019, 235 ; OLG Bamberg FamRZ 2020, 947 ).
  • OLG Celle, 21.02.2020 - 2 W 27/20

    Behindertentestament zugunsten eines Betreuten

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    An dieser Rechtsprechung hält der Senat ebenso wie weitere Oberlandesgerichte fest (OLG Celle FamRZ 2020, 949 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.04.2020, 8 W 434/19).
  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf

    Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2020 - 15 Wx 212/20
    Zutreffend hat das Oberlandesgericht Celle in der oben angeführten Entscheidung darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.05.2006 (FamRZ 2006, 997 ) gefordert hat, dass sich die anzusetzende gerichtliche Gebühr an dem Bearbeitungsaufwand des Betreuungsgerichts und dem Haftungsrisiko des Staats zu orientieren habe.
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 14 W 69/20

    Berücksichtigung des Werts eines Nachlasses mit angeordneter

    Die Gegenmeinung (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2016, 733; Beschl. v. 27.8.2020 -15 Wx 212/20; OLG Celle, FamRZ 2017, 1083; OLG Stuttgart, MDR 2020, 956; Dodegge in: Dodegge/Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, 5. Auflage, I. Gerichtskosten Rn. 28; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, KV GNotKG Vorbem. 1.1 Rn 20; Bormann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG 3. Aufl. 2019, Vorb.
  • LG Köln, 21.09.2022 - 6 T 138/22
    Ob und inwieweit der Kostenschuldner tatsächlich zur Begleichung der festgesetzten Gebühr T herangezogen werden könne, sei demgemäß eine vollstreckungsrechtliche Frage, die sich nach den Vorschriften des JBeitrG beantworte (OLG Nürnberg, B. v. 17.08.2021 - 8 W 1738/21, FGPrax 2021, 284 ff. m.zahlr.w.N auch zur Gegenmeinung; vgl. OLG Hamm, B. v. 27.08.2020 - I-15 Wx 212/20, FGPRax 2020, 293 ff. m.w.N.; OLG Celle, B. v. 21.02.2020 - 2 W 27/20, NJOZ, 680 f. m.w.N.; OLG Karlsruhe, B. v. 23.02.2021 - 14 Wx 69/20, ZEV 2021, 186 dort Rn. 20 ff. m.w.N.).
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