Rechtsprechung
LG Bochum, 08.05.2018 - I-16 O 57/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- online-und-recht.de
Titelerschleichung ist Rechtsmissbrauch
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im …
Auszug aus LG Bochum, 08.05.2018 - 16 O 57/18
Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17, GRUR-Prax 2017, 452, Tz. 6, zitiert nach juris).