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   LG Bochum, 08.05.2018 - I-16 O 57/18   

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LG Bochum, 08.05.2018 - I-16 O 57/18 (https://dejure.org/2018,16762)
LG Bochum, Entscheidung vom 08.05.2018 - I-16 O 57/18 (https://dejure.org/2018,16762)
LG Bochum, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - I-16 O 57/18 (https://dejure.org/2018,16762)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

    Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im

    Auszug aus LG Bochum, 08.05.2018 - 16 O 57/18
    Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17, GRUR-Prax 2017, 452, Tz. 6, zitiert nach juris).
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