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   OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - I-16 U 156/12, 16 U 156/12   

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https://dejure.org/2013,24017
OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - I-16 U 156/12, 16 U 156/12 (https://dejure.org/2013,24017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.2013 - I-16 U 156/12, 16 U 156/12 (https://dejure.org/2013,24017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 2013 - I-16 U 156/12, 16 U 156/12 (https://dejure.org/2013,24017)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG München, 17.04.2013 - 3 U 2384/12

    Haftungder Gründungsgesellschafterin eines Medienfonds wegen unrichtiger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Ein solcher Eindruck wird auch nicht durch die jeweilige Darstellung des "Worst-Case-Szenarios" vermittelt (OLG München, Beschluss v. 21.01.2013, 8 U 2385/12, n.v.; a.A. OLG München, Hinweisbeschluss vom 26.03.2012, 5 U 66/12, n.v.; OLG München, Urteil v. 17.04.2013, 3 U 2384/12, zit. nach juris).

    Zwar ist der auch für Laien zugängliche Begriff des "worst case" für den Anlegerhorizont derart prägnant, dass er geeignet sein kann, anderweitige über den Prospekt verstreute Risikohinweise in den Hintergrund zu drängen (so OLG München, Urteil v. 17.04.2013, 3 U 2384/12, zit. nach juris.).

    Die Hinweise zu den steuerlichen Risiken der Beteiligung genügen den Anforderungen an eine umfassende Aufklärung (a.A. dagegen OLG München, Hinweisbeschluss vom 26.03.2012, 5 U 66/12, n.v.; Urteil v. 17.04.2013, 3 U 2384/12, zit. nach juris).

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Dabei darf allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil v. 14.06.2007, III ZR 125/06, zit. nach juris, Rn. 9).

    Wenn der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich zieht, ist ein entsprechender Risikohinweis bis zum Totalverlustrisiko erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteile v. 14.06.2007, III ZR 125/06, WM 2007, 1503, III ZR 300/05, WM 2007, 1507; Urteil v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, Rn. 25).

    Allerdings kann ein Verkaufsprospekt für einen Filmfonds ein unrichtiges Gesamtbild vermitteln, wenn zwar an verschieden Stellen von Risiken die Rede ist, aber das bestehende Verlustrisiko aufgrund der konkreten Struktur als begrenzt dargestellt wird (vgl. BGH, Urteile v. 14.06.2007, III ZR 125/06, zit. nach juris, Rn. 10-14; III ZR 125/06, zit. nach juris, Rn. 11-15; BGH, Urteil v. 06.03.2008, III ZR 298/05, zit. nach juris, Rn. 10).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, solche (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann bestehen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (vgl. BGH, Urteil v. 23.04.2012, II ZR 211/09, zit. nach juris, Rn. 10).

    Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachverwalter in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein mittelbares, eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hat (BGH, Urteil v. 23.04.2012, II ZR 211/09, zit. nach juris).

    Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist dementsprechend nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachverwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - eben nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung er sich des Prospekts bedient (BGH, Urteil v. 23.04.2012, II ZR 211/09, zit. nach juris).

  • BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Wird die Vertriebsstruktur ausgelagert, um mit Hilfe Dritter Beitrittsverhandlungen mit neuen Gesellschaftern zu führen, müssen sich die Gründungsgesellschafter das Fehlverhalten von Personen, die sie mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt haben, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (BGH, Urteil v. 14.05.2012, II ZR 69/12, zit. nach juris, Rn. 11).

    b) Demgegenüber sind der Beklagten als Gründungsgesellschafterin der M... IV Fehlverhalten von Personen, die sie als Gründungsgesellschafterin mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zwar gemäß § 278 BGB zuzurechnen (vgl. mit Nachweisen BGH, Urteil v. 14.05.2012, II ZR 69/12, zit. nach juris, Rn. 11).

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Auch wenn ein Anspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an der M... III - anders als bei seiner Beteiligung an der M... IV - wegen typisierter Prospekthaftung ausscheidet, traf die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss als Treuhandkommanditistin, welche die Interessen der Anleger als ihre Treugeber wahrzunehmen hat, die Verpflichtung, diese über alle wesentlichen Punkte, insbesondere auch die regelwidrigen Umstände der Anlage, aufzuklären, die ihr bekannt waren oder bei gehöriger Prüfung hätten bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden Beteiligungen von Bedeutung waren (BGH, Urteil v. 14.01.2002, II ZR 40/00, zit. nach juris, Rn. 13; Urteil v. 15.07.2010, III ZR 322/08, zit. nach juris, Rn. 8; OLG München, Beschluss v. 05.09.2007, 19 U 2903/07, zit. nach juris; vgl. auch OLG München, Urteil v. 17.03.2010, 7 U 4466/09, Rn. 50, zit. nach juris).

    Denn der Beitritt vollzog sich, wie der Beklagten bekannt war, prospektgemäß durch Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen ihr und dem Anleger als Treugeber und der Annahme des Beteiligungsangebotes durch die Komplementärin der Fondsgesellschaft (BGH, Urteil v. 15.07.2010, III ZR 322/08, zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2007 - 18 W 38/06

    Streitwertfestsetzung bei teilweiser Erledigungserklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis zum Zeitpunkt des Vorliegens beider übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.2007, I-18 W 38/06, zit. nach juris), mithin.
  • OLG Köln, 24.02.2009 - 24 U 148/08

    Identität von bezifferter Verzinsung und Rendite einer Anlagebeteiligung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Denn bei Platzierung der streitgegenständlichen Beteiligung war nicht absehbar, dass die Finanzbehörden aufgrund dieser Struktur die den Anlegern zugewiesenen Verluste steuerlich nicht anerkennen würde (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.12.2012 und vom 21.01.2013, 8 U 2385/12, n.v.; vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 24.02.2009, 24 U 148/08, zit. nach juris).
  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (vgl. BGH, Urteil v. 12.07.1982, II ZR 175/81, NJW 1982, 2823).
  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Auch wenn ein Anspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an der M... III - anders als bei seiner Beteiligung an der M... IV - wegen typisierter Prospekthaftung ausscheidet, traf die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss als Treuhandkommanditistin, welche die Interessen der Anleger als ihre Treugeber wahrzunehmen hat, die Verpflichtung, diese über alle wesentlichen Punkte, insbesondere auch die regelwidrigen Umstände der Anlage, aufzuklären, die ihr bekannt waren oder bei gehöriger Prüfung hätten bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden Beteiligungen von Bedeutung waren (BGH, Urteil v. 14.01.2002, II ZR 40/00, zit. nach juris, Rn. 13; Urteil v. 15.07.2010, III ZR 322/08, zit. nach juris, Rn. 8; OLG München, Beschluss v. 05.09.2007, 19 U 2903/07, zit. nach juris; vgl. auch OLG München, Urteil v. 17.03.2010, 7 U 4466/09, Rn. 50, zit. nach juris).
  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

    Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
    Diese werbemäßige Nennung ihres Namens allein reicht zur Begründung einer Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht aus (vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2004, XI ZR 41/03, zit. nach juris, Rn. 28).
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

    Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen

  • KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05

    Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen

  • OLG München, 05.09.2007 - 19 U 2903/07
  • OLG München, 17.03.2010 - 7 U 4466/09

    Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds:

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers

    Vielmehr hat ein Misserfolg der Filmproduktionen nicht zugleich einen Verlust des eingesetzten Kapitals zur Folge, weil in diesem Fall der Lizenznehmer zur Zahlung der fixen Lizenzeinnahmen vertraglich verpflichtet bleibt, die wiederum im Wege der Schuldübernahme durch die Beklagte zu 3) abgesichert sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - 16 U 156/12 zu N III und IV).

    Diese im Einzelnen nachfolgend dargestellten Risiken bestanden, wie der Anlageinteressent unschwer erkennen konnte, davon unabhängig und zusätzlich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - 16 U 156/12; OLG München, Beschluss vom 21. Januar 2013 - 8 U #####/####).

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
    Als dessen zukünftige Vertragspartnerin des Treuhandvertrages konnte sich die Beklagte nicht durch die Einschaltung einer Stellvertreterin ihren vorvertraglichen Aufklärungspflichten entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010, Az. III ZR 322/08, Rz. 9; OLG Düsseldorf Urteil vom 07.06.2013, I-16 U 156/12, Rz. 41 jeweils zitiert nach juris).

    Derartige formularmäßige Freizeichnungsklauseln sind aus Sicht des Treugebers nicht nur überraschend (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2013, Az. I-16 U 156/12, 16 U 156/12, Rz. 42 - zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Was die geltend gemachten Prospektfehler angeht, sollen auch die hierzu bislang ergangenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2013 - I-16 U 156/12, juris; vgl. ferner Urteil des 6. Zivilsenats vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13 -) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • LG Düsseldorf, 31.10.2013 - 10 O 411/10

    Fondsanleger hat Beratungspflichtverletzung schlüssig darzulegen

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

    Haftung des Kapitalanlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über die mit der Anlage

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