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   OLG Düsseldorf, 09.11.2007 - 17 U 195/06   

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https://dejure.org/2007,44559
OLG Düsseldorf, 09.11.2007 - 17 U 195/06 (https://dejure.org/2007,44559)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.11.2007 - 17 U 195/06 (https://dejure.org/2007,44559)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. November 2007 - 17 U 195/06 (https://dejure.org/2007,44559)
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  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auch wenn die Wirksamkeit einer einzelnen Rechtshandlung regelmäßig nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein kann, sondern sich als bloße Vorfrage darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2009, XI ZR 37/08, www.juris.de; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2007, I-17 U 195/06, NZB zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 14.07.2009, XI ZR 569/07, www.juris.de; vgl. zuvor bereits BGH, Urteil vom 15.10.1956, III ZR 226/55, BGHZ 22, 43; BAG, Urteil vom 14.12.2005, 4 AZR 522/04, AP Nr. 94 zu § 256 ZPO 1977; vgl. auch Zöller-Greger, a.a.O., Rn 3/5 mwN) und sich der erste Teil des hier von den Klägern formulierten Feststellungsantrages nach seinem Wortlaut allein auf die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs bezieht, begehren die Kläger durch den zweiten Teil des Feststellungsantrages zugleich die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis "rückabzuwickeln ist", d.h. die Feststellung, dass sich das Vertragsverhältnis durch den als wirksam festgestellten Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.1991, I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266, dort Rn 20; Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 3 mwN) und begehren jedenfalls damit die Klärung eines "Rechtsverhältnisses" im o.a. Sinne von § 256 ZPO.
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