Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - I-18 U 225/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer Vergütung für die Auslieferung von Waren an Kunden aufgrund eines Beförderungsauftrages; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege einer Drittschadensliquidation; Anspruch auf Schadensersatz wegen eines verloren gegangenen Verrechnungsschecks; ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.09.2003 - 37 O 187/02
- OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - I-18 U 225/03
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 174/00
Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 18 U 225/03
Zwar kann nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes nicht mehr daran festgehalten werden, dass die ADSp stillschweigend Vertragsbestandteil werden (vgl. BGHZ 153, 308).Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen der Rechtswirksamkeit von Ziffer 19 ADSp die Rechtsgrundsätze nicht entgegen, die der BGH in seiner Entscheidung BGHZ 153, 308 aufgestellt hat.
- BGH, 12.12.1996 - I ZR 172/94
Grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs bei Beförderung hochwertiger Geräte der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 18 U 225/03
Der BGH hat das Aufrechnungsverbot gemäß § 32 ADSp a.F. des Weiteren einschränkend dahin ausgelegt, dass ein Spediteur sich auf diese Bestimmung nicht berufen kann, wenn er den Schaden, der Grundlage des mit der Aufrechnung verfolgten Schadensersatzanspruchs ist, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW-RR 1997, 926).