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Rechtsprechung
   LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15, I-2 O 425/15   

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https://dejure.org/2016,3986
LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15, I-2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,3986)
LG Bochum, Entscheidung vom 16.03.2016 - 2 O 425/15, I-2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,3986)
LG Bochum, Entscheidung vom 16. März 2016 - 2 O 425/15, I-2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,3986)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • verkehrslexikon.de

    Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher "Schummelsoftware"

  • IWW

    § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

  • JurPC

    Kein Rücktritt wegen Pkw mit sog. "Schummelsoftware"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt vom Kauf eines Pkw der Marke VW aufgrund der Ausstattung des Autos mit einer sog. "Schummelsoftware"; Manipulation der Abgaswerte eines Dieselfahrzeugs; Emissionswerte

  • rabüro.de

    Mangel durch Schummelsoftware unerheblich

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Kein Rücktritt wegen VW-Abgas-Software

  • ra.de
  • RA Kotz

    Abgasskandal - Schummelsoftware-Fahrzeuge sind mangelhaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Kein Rücktrittsrecht bei nur geringfügigem Mangel - VW-Abgasskandal

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: "VW-Schummelsoftware"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    VW-Kunden müssen Autos behalten

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    VW-Vertragshändler muss Pkw (VW Tiguan), dessen Motorsteuerung mit Schummelsoftware manipuliert wurde, nicht zurücknehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal - Autohaus muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage wegen VW-Skandals abgewiesen: Umtausch ausgeschlossen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Händler muss manipulierte VW-Diesel nicht zurücknehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rücktritt vom Kauf bei "Schummelsoftware"

  • spiegel.de (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Dieselaffäre: Keine VW-Rückgabe wegen Schummelsoftware

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer"

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • esche.de (Kurzinformation)

    Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Prüfstandserkennung berechtigt nicht zum Rücktritt - Käufer wollte Diesel-Pkw zurückgeben

  • rofast.de (Kurzinformation)

    VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Manipulierte Abgaswerte bei VW kein Mangel der Kaufsache, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Pkw mit Schummelsoftware

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht in Ronnenberg: VW-Abgasskandal

  • esche.de (Kurzinformation)

    Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Käufer eines VW mit manipulierter Abgassoftware hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags - Autohändler kann lediglich zur Nachbesserung des Abgassystems verpflichtet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Pkw mit manipulierter Software darf nicht an Händler zurückgegeben werden - Klage im Rechtsstreit um die Rückgabe eines VW-Pkw mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    Abgas-Skandal: Händler und Hersteller müssen Auto nicht zurücknehmen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    VW-Abgasskandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    Noch kein Urteil im ersten VW-Prozess

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    VW-Kunden ausgebremst

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    VW muss Autos mit Betrugssoftware nicht zurücknehmen

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Abgasmanipulation: PKW mit Schummelsoftware ist zwar mangelhaft, aber kein Grund für Rücktritt

  • zeit.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2016)

    VW-Abgasskandal: "Die Händler sind die Leidtragenden"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware

  • adac.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    VW-Abgasskandal - Erste Entscheidungen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer

 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

    Auszug aus LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
    Bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von nur knapp 1 % des Kaufpreises liegt dieser ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze (BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04 -, Rn. 43, juris).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Auszug aus LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
    Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

    2) Denn nur bei einem Fahrzeug, das auch beim normalen bestimmungsgemäßen Gebrauch die Abgasrückführung nicht reduziert, besteht die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt (vgl. auch LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016, 2 O 425/15 - juris).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Wäre die Software nicht eingesetzt worden, wären im Prüfverlauf die gesetzlichen vorgeschriebenen NOx-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

    Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (ebenso LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16; a.A. 16; LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15   

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https://dejure.org/2016,19735
LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,19735)
LG Bonn, Entscheidung vom 18.05.2016 - 2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,19735)
LG Bonn, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,19735)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht; Zeitliche Grenzen der Ausübung des gesetzlich bestehenden Widerrufsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und das daraus folgende - grundsätzliche - Fortbestehen seiner Widerrufsrechts bis zur vollständigen Erfüllung seiner Vertragspflichten im Jahre 2008 nicht bekannt war und bis zur Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08) auch nicht bekannt sein konnte.

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2000 - 9 U 59/00, juris; s. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00

    Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2000 - 9 U 59/00, juris; s. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 -, juris).
     
  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris).
  • OLG Köln, 27.01.2016 - 13 U 53/15
    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Auch diesbezüglich wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln per Urteil vom 27.01.2016 - 13 U 53/15 - verwiesen:.
  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 -, juris; Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, juris).
  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    In dieser Hinsicht kommt der rechtliche Unterschied zwischen der Verwirkung und einem stillschweigenden Verzicht zum Ausdruck (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 -, juris; Urteil vom 27.06.1957 - II ZR 15/56 -, juris; RG, Urteil vom 27.10.1931 - II 25/31 -, RGZ 134, 38).
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 3/01 -, NJW 2003, 2529, 2530) lässt das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, zwar keinen Schluss (des anderen Vertragsteils) darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen.
  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    In dieser Hinsicht kommt der rechtliche Unterschied zwischen der Verwirkung und einem stillschweigenden Verzicht zum Ausdruck (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 -, juris; Urteil vom 27.06.1957 - II ZR 15/56 -, juris; RG, Urteil vom 27.10.1931 - II 25/31 -, RGZ 134, 38).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

    Auszug aus LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
    Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02v -, juris; Urteil vom 14.6.2004 - II ZR 392/01 -, juris).
  • BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

    Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose …

  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

    Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  • BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

    Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  • OLG Köln, 08.12.2014 - 13 U 103/14

    Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Rückabwicklung …

  • RG, 27.10.1931 - II 25/31

    Zum Unterschied der Herkunfts- und der Beschaffenheitsangabe und zur Frage der …

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Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 25.11.2016 - 2 O 425/15   

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LG Arnsberg, 25.11.2016 - 2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,68836)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 25.11.2016 - 2 O 425/15 (https://dejure.org/2016,68836)
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