Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer positiv arbeitenden lithografischen Druckplatte

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Herstellung lithographischer Druckplatten

• rechtsportal.de

  PatG § 139 Abs. 1
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer positiv arbeitenden lithografischen Druckplatte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 22.11.2011 - 4b O 159/10
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - I-2 U 112/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Ein Vergleich mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung kommt - was hier keiner weiteren Vertiefung bedarf - allenfalls dann in Betracht, wenn dies bei Widersprüchen zwischen der Beschreibung und dem Patentanspruch zur Klärung des Umfangs einer bei der Erteilung des Patents vorgenommenen Beschränkung des Patents beitragen kann (BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; 2012, 1124 - Polymerschaum).

  Zutreffend hat das Landgericht auch festgestellt, dass zwischen den Passagen des Klagepatents, die die Stabilität der fotoempfindlichen Zusammensetzung in einer Weißlichtumgebung betreffen (Abs. [0021], [0034], [0058], [0087] bis [0092] und [0115]), und dem Klagepatentanspruch mit dem Erfordernis der Unempfindlichkeit gegenüber UV-Licht kein Widerspruch zu erkennen ist und daher die Grundsätze der Entscheidung "Occlusionsvorrichtung" (BGH GRUR 2011, 701) hier nicht zum Tragen kommen.

• BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80

  Würdigung des umstrittenenen Verhaltens in Fällen der Irreführung - Objektiv …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Es ist anerkannt, dass die Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten strenger sind, je substantiierter das Vorbringen des Darlegungspflichtigen - hier der Klägerin - selbst ist (BGH GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel).
• BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87

  Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Weichen diese vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgebend (BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 1988, 896 - Ionenanalyse; GRUR 1991, 447 - Autowaschvorrichtung; GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).

 
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Weichen diese vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgebend (BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 1988, 896 - Ionenanalyse; GRUR 1991, 447 - Autowaschvorrichtung; GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Weichen diese vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgebend (BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 1988, 896 - Ionenanalyse; GRUR 1991, 447 - Autowaschvorrichtung; GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substanziiert, ist es neu, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH NJW 2006, 152, 153 m.w.N.; GRUR 2012, 1236 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Ein Vergleich mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung kommt - was hier keiner weiteren Vertiefung bedarf - allenfalls dann in Betracht, wenn dies bei Widersprüchen zwischen der Beschreibung und dem Patentanspruch zur Klärung des Umfangs einer bei der Erteilung des Patents vorgenommenen Beschränkung des Patents beitragen kann (BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; 2012, 1124 - Polymerschaum).
• BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die der Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus grundsätzlich nicht abzuleiten; sie kann nur durch besondere Umstände begründet werden (BGH NJW-RR 2011, 211, 212).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Ein Vergleich mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung kommt - was hier keiner weiteren Vertiefung bedarf - allenfalls dann in Betracht, wenn dies bei Widersprüchen zwischen der Beschreibung und dem Patentanspruch zur Klärung des Umfangs einer bei der Erteilung des Patents vorgenommenen Beschränkung des Patents beitragen kann (BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; 2012, 1124 - Polymerschaum).
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substanziiert, ist es neu, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH NJW 2006, 152, 153 m.w.N.; GRUR 2012, 1236 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte

• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …

  Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass auch eine Werbeaussage des vermeintlichen Verletzers ein Indiz für die Verwirklichung der patentgemäßen Lehre darstellen kann (vgl. Senat, Urt. v. 6. Juni 2013, Az.: I-2 U 112/11, Ziff. II. 2. a) dd)).