Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von Drospirenon bei fehlendem Gebrauchmachen von der technischen Lehre des Verfügungspatents durch die angegriffene Ausführungsform

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Drospirenon II

• rechtsportal.de

  PatG 3 139 Abs. 1
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Drospirenon da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents keinen Gebrauch macht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13

  Die Erforschung des Inhalts einzelner Merkmale dient nur dazu, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruches als Einheit zu ermitteln (BGH GRUR 2006, 3013, 3015 - Baumscheibenabdeckung; 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).

  Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).

• BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02

  Staubsaugersaugrohr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13

  Dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Staubsaugerrohr" (GRUR 2005, 41, 42) eine aus Polyäthylen bestehende Dichtungshülse eines Staubsaugerrohres als äquivalentes Ersatzmittel für eine Dichtungshülse angesehen hat, die nach den Vorgaben des Patentanspruches aus Polyamid zu bestehen hatte, weil der Fachmann ohnehin aus der vorgegebenen Werkstoffgruppe (Polyamid) den im konkreten Fall zu verwendenden Werkstoff auswählen müsse, weswegen er seinen Blick auch auf Werkstoffe außerhalb dieser Gruppe richte, wenn sie ebenfalls den angestrebten Erfolg gewährleisten könnten, steht dem gefundenen Ergebnis mangelnder Gleichwertigkeit nicht entgegen.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13

  Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 2 U 48/10

  Ein-/Ausgabe-Module

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 25/13

  Der Fall liegt insoweit vergleichbar zu einem Sachverhalt, in dem der Senat die Gleichwertigkeit ebenfalls verneint hat (Urteil vom 07.07.2012 I-2 U 48/10, Umdruck S. 26 ff., S. 31; bestätigt vom Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19.12.2012 - X ZR 91/11 ).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  Zwar mag sich der Fachmann bei chemischen Zusammensetzungen nicht selten durch unterschiedliche Eigenschaften auch verwandter Stoffe und Verbindungen daran gehindert sehen, eine bestimmte Komponente durch eine andere zu ersetzen (vgl. Senat, Urteil vom 19.01.2012 - I-2 U 111/10, BeckRS 2012, 08127; Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 25/13, BeckRS 2013, 18742).
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …

  Trifft der Patent- oder Schutzanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 Drospirenon;… Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2015 - 2 U 61/14

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein …

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 - Drospirenon;… Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14).

 
• OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a. a. O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m. w. N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 Drospirenon).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a.a.O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m.w.N.; Senat, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 - Drospirenon;… Senat, Urt. v. 17. Juli 2014, Az.: I-2 U 11/14).
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14

  Virusgewinnung

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (…BGH, a. a. O., S. 705 Tz. 35 - Okklusionsvorrichtung m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13. September 2013, Az. I-2 U 25/13 Drospirenon).