Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung einer Prozesssicherheit bei Ansässigkeit der klagenden Gesellschaft in der EU und der Muttergesellschaft in den USA

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 110
  Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung einer Prozesssicherheit bei Ansässigkeit der klagenden Gesellschaft in der EU und der Muttergesellschaft in den USA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 57/14
• OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - I-2 U 59/14
• BGH, 21.06.2016 - X ZR 43/15
• LG Düsseldorf, 15.03.2023 - 4b O 57/14

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09

  Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 59/14

  Bei juristischen Personen (wie der Klägerin) entscheidet über den Aufenthaltsort der Unternehmenssitz (BGH, NJW-RR 2005, 148), wobei es nicht auf den bloß satzungsgemäßen, sondern - entsprechend dem "gewöhnlichen Aufenthalt" von natürlichen Personen - auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (Senat, Urteil vom 22.11.2012 - I-2 U 30/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; OLG München, ZIP 2010, 2069).

  Von Bedeutung ist die Hauptverwaltung des Klägers, von der im Rechtsverkehr insbesondere eine Zustellungsmöglichkeit erwartet wird, so dass der Sitz von Zweigniederlassungen ebenso wenig genügt wie der von bloßen Betriebsstätten (OLG München, ZIP 2010, 2069).

  Ihr Vorhandensein bildet umgekehrt jedoch - entgegen anderslautender Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; LG München I, ZIP 2009, 1979) - keine hinreichende Bedingung für den Verwaltungssitz.

• OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

  Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 59/14

  Bei juristischen Personen (wie der Klägerin) entscheidet über den Aufenthaltsort der Unternehmenssitz (BGH, NJW-RR 2005, 148), wobei es nicht auf den bloß satzungsgemäßen, sondern - entsprechend dem "gewöhnlichen Aufenthalt" von natürlichen Personen - auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (Senat, Urteil vom 22.11.2012 - I-2 U 30/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; OLG München, ZIP 2010, 2069).

  Die Existenz einer zustellungsfähigen Anschrift in der EU/im EWR stellt insofern eine notwendige Bedingung des Verwaltungssitzes dar, weswegen ein solcher Sitz nicht angenommen werden kann, wenn es schon an einer europäischen Zustellmöglichkeit fehlt (Senat, Urteil vom 22.11.2012 - I-2 U 30/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944).

  Ihr Vorhandensein bildet umgekehrt jedoch - entgegen anderslautender Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; LG München I, ZIP 2009, 1979) - keine hinreichende Bedingung für den Verwaltungssitz.

• BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07

  Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 59/14

  Der Ort, wo die Verwaltung geführt wird, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung oder der sonst dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführerakte umgesetzt werden (BGH, NJW 2009, 1610).
• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03

  Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 59/14

  Bei juristischen Personen (wie der Klägerin) entscheidet über den Aufenthaltsort der Unternehmenssitz (BGH, NJW-RR 2005, 148), wobei es nicht auf den bloß satzungsgemäßen, sondern - entsprechend dem "gewöhnlichen Aufenthalt" von natürlichen Personen - auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (Senat, Urteil vom 22.11.2012 - I-2 U 30/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; OLG München, ZIP 2010, 2069).

• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 41/16

  Prozesskostensicherheit (4) II

  Dies setzt eine gewisse organisatorische Verfestigung der Gesellschaft einschließlich des Vorhandenseins von Räumlichkeiten voraus, in denen - Erstens - das Geschäftsführungsorgan seine Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausübt und sich - Zweitens - an die Gesellschaft gerichtete Postsendungen wirksam zustellen lassen (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris; LG Mannheim, Zwischenurt. v. 14.03.2017, Az. 2 O 132/16, vorgelegt als Anlage K(A)32).

  Selbst wenn die Geschäftsführung auf gegebene Konzernstrukturen und Weisungsabhängigkeiten Rücksicht zu nehmen hat, ändert dies nämlich nichts an der vorliegend allein interessierenden Tatsache, dass die Unternehmensverwaltung der Klägerin durch den Aufenthaltsort ihrer Entscheidungsträger bestimmt wird, mögen deren operative Entscheidungen - vereinzelt oder generell - auch nicht frei gefasst, sondern durch anderweitige Vorgaben motiviert sein (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

  Grundsätzlich kann einem Kläger, der - wie vorliegend - selbst Rechteinhaber ist und sich auf einen europäischen Verwaltungssitz beruft, nicht der Einwand aus § 242 BGB entgegengehalten werden, selbst wenn der einzige Zweck seines Unternehmens das Führen von Verletzungsprozessen ist (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

  Dieses rein faktische Vollstreckungsrisiko wegen Vermögenslosigkeit der Klägerin hätte die Beklagte auch im Verhältnis zu einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 40/16

  Prozesskostensicherheit (4) I

  Dies setzt eine gewisse organisatorische Verfestigung der Gesellschaft einschließlich des Vorhandenseins von Räumlichkeiten voraus, in denen - Erstens - das Geschäftsführungsorgan seine Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausübt und sich - Zweitens - an die Gesellschaft gerichtete Postsendungen wirksam zustellen lassen (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris; LG Mannheim, Zwischenurt. v. 14.03.2017, Az. 2 O 132/16, vorgelegt als Anlage K(A)32).

  Selbst wenn die Geschäftsführung auf gegebene Konzernstrukturen und Weisungsabhängigkeiten Rücksicht zu nehmen hat, ändert dies nämlich nichts an der vorliegend allein interessierenden Tatsache, dass die Unternehmensverwaltung der Klägerin durch den Aufenthaltsort ihrer Entscheidungsträger bestimmt wird, mögen deren operative Entscheidungen - vereinzelt oder generell - auch nicht frei gefasst, sondern durch anderweitige Vorgaben motiviert sein (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

  Grundsätzlich kann einem Kläger, der - wie vorliegend - selbst Rechteinhaber ist und sich auf einen europäischen Verwaltungssitz beruft, nicht der Einwand aus § 242 BGB entgegengehalten werden, selbst wenn der einzige Zweck seines Unternehmens das Führen von Verletzungsprozessen ist (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

  Dieses rein faktische Vollstreckungsrisiko wegen Vermögenslosigkeit der Klägerin hätte die Beklagte auch im Verhältnis zu einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 38/16

  Prozesskostensicherheit (4)

  Dies setzt eine gewisse organisatorische Verfestigung der Gesellschaft einschließlich des Vorhandenseins von Räumlichkeiten voraus, in denen - Erstens - das Geschäftsführungsorgan seine Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausübt und sich - Zweitens - an die Gesellschaft gerichtete Postsendungen wirksam zustellen lassen (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris; LG Mannheim, Zwischenurt. v. 14.03.2017, Az. 2 O 132/16, vorgelegt als Anlage K(A)32).

  Selbst wenn die Geschäftsführung auf gegebene Konzernstrukturen und Weisungsabhängigkeiten Rücksicht zu nehmen hat, ändert dies nämlich nichts an der vorliegend allein interessierenden Tatsache, dass die Unternehmensverwaltung der Klägerin durch den Aufenthaltsort ihrer Entscheidungsträger bestimmt wird, mögen deren operative Entscheidungen - vereinzelt oder generell - auch nicht frei gefasst, sondern durch anderweitige Vorgaben motiviert sein (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

  Grundsätzlich kann einem Kläger, der - wie vorliegend - selbst Rechteinhaber ist und sich auf einen europäischen Verwaltungssitz beruft, nicht der Einwand aus § 242 BGB entgegengehalten werden, selbst wenn der einzige Zweck seines Unternehmens das Führen von Verletzungsprozessen ist (…vgl. Kühnen a.a.O., Kapitel E., Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

  Dieses rein faktische Vollstreckungsrisiko wegen Vermögenslosigkeit der Klägerin hätte die Beklagte auch im Verhältnis zu einem Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2015, Az. I-2 U 59/14, zitiert nach juris).

• LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4b O 18/15

  Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Rahmen der …

  Ihr Vorhandensein bildet jedoch keine hinreichende Bedingung für den Verwaltungssitz (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2015 - I-2 U 59/14).