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   OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - I-2 W 15/11   

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https://dejure.org/2011,1026
OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - I-2 W 15/11 (https://dejure.org/2011,1026)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2011 - I-2 W 15/11 (https://dejure.org/2011,1026)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - I-2 W 15/11 (https://dejure.org/2011,1026)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der Parteien

  • Betriebs-Berater

    Streitwertangaben zu Lasten der Landeskasse

  • rabüro.de

    Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug gewertet werden

  • BRAK-Mitteilungen

    Anforderungen an die Mitwirkung bei der Streitwertfestsetzung

  • beck.de PDF
  • heymanns.com

    Du sollst nicht lügen! II

    GKG § 51 Abs. 1

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 47

    §§ 40, 51 Abs. 1 GKG; § 263 StGB
    Anforderungen an die Mitwirkung bei der Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 51 Abs. 1
    Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der Parteien

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "absichtlich untersetzte Streitwertangabe"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Streitwertangabe zu niedrig: Hohe Streitwertfestsetzung möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Generalverdacht gegen Anwälte gerechtfertigt?

  • faz.net (Pressebericht, 07.08.2011)

    Gebührenmanipulation für höhere Honorare: Oberlandesgericht wirft Anwaltschaft Betrug vor

  • lto.de (Pressebericht)

    OLG-Vorwürfe an Anwälte - Ein Berufsstand unter Generalverdacht

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 51 Abs. 1, 68 Abs. 1 GKG
    Verärgert über zu niedrige Streitwertansetzung durch Rechtsanwälte in Wirtschaftsrechtsangelegenheiten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsverfahren: Anwälte machen regelmäßig zu niedrige Streitwertangaben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsverfahren: Anwälte machen regelmäßig zu niedrige Streitwertangaben

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.08.2011)

    Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren

  • lto.de (Pressebericht)

    OLG-Vorwürfe an Anwälte: Ein Berufsstand unter Generalverdacht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OLG unterstellt Betrug zu Lasten der Landeskasse wegen Antrag auf Streitwertfestsetzung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gegenstandswerte richtig bestimmen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Prozessbetrug zu Lasten der Staatskasse (zu niedrige Streitwertangaben)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwertangabe zu niedrig: Betrug zum Nachteil der Landeskasse! (IBR 2011, 678)

Sonstiges (2)

  • lawblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwälte unter Betrugsverdacht - keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.08.2011)

    DAV: Kein Generalverdacht gegen die Anwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2979
  • GRUR-RR 2011, 341
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 2 W 10/10

    Streitwert im Patentverletzungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 2 W 15/11
    Unterhalb des sich hiernach ergebenden Betrages wird der Streitwert für die auch auf Unterlassung gerichtete Klage nicht festgesetzt werden können (Senat, InstGE 12, 7, 8 - Du sollst nicht lügen!).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/ aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren  etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

    Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11

    Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung;

    Dies gilt selbst dann, wenn die Gegenseite der Wertangabe des Klägers nicht entgegengetreten ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 - 2 W 15/11, NJW 2011, 2979, 2980 [OLG Düsseldorf 10.05.2011 - I-2 W 15/11] ; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 61 GKG, Rdnr. 4; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 61 GKG, Rdnr. 10; Meyer, in: ders., GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 61 GKG, Rdnr. 2; Schneider, in: ders./Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 61, Rdnr. 31; Wessing/Basar, GRUR 2012, 1215, 1217).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10

    Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

    Dies gilt auch für Patentverletzungsverfahren; auch in solchen Verfahren ist es daher für eine Bemessung des Streitwerts in der Regel nicht erforderlich, eine über die restliche Laufzeit des Patents angestellte Lizenzbetrachtung vorzunehmen (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 341 - Streitwertheraufsetzung II).

    3 2. Demgegenüber vertritt der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.5.2011 (I-2 W 15/11, GRUR-RR 2011, 341) - jedenfalls für den Bereich der Patentstreitsachen - eine von diesen Grundsätzen abweichende Auffassung.

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
    Unterhalb des sich hiernach ergebenden Betrages wird der Streitwert für die auch auf Unterlassung gerichtete Klage regelmäßig nicht festgesetzt werden können (vgl. Senat, InstGE 12, 7, 8 - Du sollst nicht lügen!; GRUR-RR 2011, 341 - Streitwertheraufsetzung II).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21

    Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik

    Zu berücksichtigen sind darüber hinaus einerseits die Verhältnisse beim Kläger (wie dessen Umsatz, Größe und Marktstellung), die Aufschluss über den voraussichtlich drohenden Schaden geben, andererseits Art, Ausmaß und Schädlichkeit der Verletzungshandlung sowie die Intensität der Begehungs- oder Wiederholungsgefahr (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 - Streitwertheraufsetzung II; Beschl. v. 15.04.2010 - I-2 W 10/10, BeckRS 2010, 19459 = GRUR-RR 2010, 406 [LS] - Streitwertheraufsetzung I).

    Werden mit der Klage außerdem Ansprüche auf Rechnungslegung, Entschädigung und Schadenersatz geltend gemacht, so ist der in der Vergangenheit (bis zur Einreichung der Klage) bereits entstandene Kompensationsanspruch überschlägig zu schätzen und der entsprechende Betrag dem Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinzuzurechnen, um einen Gesamtstreitwert zu bilden (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 - Streitwertheraufsetzung II; BeckRS 2010, 19459 - Streitwertheraufsetzung I).

  • OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

    Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben

    Diese Wertangabe ist aber für das Gericht nicht bindend, sondern anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung üblicher Wertfestsetzungen in vergleichbaren Fällen zu überprüfen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341).
  • OLG Düsseldorf, 19.08.2021 - 15 W 12/21

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Streitwert für einen

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

  • BGH, 11.05.2021 - X ZR 23/21

    Nichtigkeitsstreitwert III

  • LG Düsseldorf, 07.03.2024 - 4a O 92/21
  • OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 3 U 2178/22

    Unmittelbare drohende Löschung eines Kontos als Verfügungsgrund

  • OLG Nürnberg, 11.11.2021 - 3 U 1137/21

    Haftung eines angestellten Rechtsanwalts für wettbewerbswidrigen Briefbogen

  • LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11

    Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine

  • OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 8 W 9/18

    Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13

    Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

  • LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

    Repeater 1

  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 W 41/12

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen einer Teilforderung

  • BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
  • OLG Nürnberg, 23.07.2020 - 3 W 2300/20

    Streitwertfestsetzung bei herabsetzenden Äußerungen in E-Mail an Systempartner

  • LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie

  • LG Düsseldorf, 10.07.2017 - 4c O 33/17
  • LG Düsseldorf, 20.09.2012 - 4b O 140/08

    Verzichtsurteil

  • BPatG, 15.06.2015 - 35 W (pat) 11/12

    Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des

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