Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  UWG § 4 Nr. 1; ; UWG § 7 Abs. 2; ; UWG § 8 Abs. 2; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 11 Abs. 1; ; UWG § 11 Abs. 2 Nr. 2; ; AGBG § 22a; ; ZPO § 712; ; ZPO § 325; ; ZPO § 890

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4; ZPO § 325
  Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen Rechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit von Maßnahmen der Kundenwerbung

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 1 ; UWG § 8 Abs. 4 ; ZPO § 325
  Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen Rechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit von Maßnahmen der Kundenwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Düsseldorf, 30.05.2003 - 38 O 26/03

  Unterlassungsanspruch des Dachverbands der Wettbewerbszentralen; Gewerbliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06

  Des Weiteren verweist sie auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2003 (38 O 26/03 = I-20 U 91/03 OLG Düsseldorf), durch das sie auf Betreiben des B. verurteilt worden ist, nicht auf dem Gebiet des Lotto- und Gewinnspielwesens zu Zwecken des Wettbewerbs Endverbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anrufen bzw. anrufen zu lassen; durch diese Verurteilung sei der Kläger als Mitglied des B. an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert.

  Über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu 1. ist noch nicht durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Rechtsstreit 38 O 26/03 rechtskräftig entschieden worden.

  Sie wusste zudem aus dem vorangegangenen Verfahren 38 O 26/03 LG Düsseldorf und den darauf fußenden Ordnungsgeldverfahren, dass das eingeschaltete Callcenter sich nicht an das Verbot des § 7 Abs. 2 UWG hielt.

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

  E-Mail-Werbung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06

  Sie trägt aber nichts für ein Einverständnis des Zeugen mit einem derartigen Anruf vor (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. BGH NJW 2004, 1655 - E-Mail-Werbung).
• BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02

  Meißner Dekor II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06

  Zwischen der Beklagten und der C.O. besteht - legt man den Vortrag der Beklagten zugrunde - kein Auftrags- oder Konzernunterordnungsverhältnis (vgl. BGH WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06

  Abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder neue Verletzungsfall einen gesonderten Streitgegenstand darstellt (WRP 2006, 590 - Markenparfümverkäufe), erstreckt sich die Rechtskraft des vorhergehenden Urteils nach § 325 ZPO nicht auf den Kläger.
• OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 91/03

  Verarbeitung von Daten für künftige Aktivitäten eines Veranstalters durch die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06

  Des Weiteren verweist sie auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2003 (38 O 26/03 = I-20 U 91/03 OLG Düsseldorf), durch das sie auf Betreiben des B. verurteilt worden ist, nicht auf dem Gebiet des Lotto- und Gewinnspielwesens zu Zwecken des Wettbewerbs Endverbraucher unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anrufen bzw. anrufen zu lassen; durch diese Verurteilung sei der Kläger als Mitglied des B. an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert.