Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.08.2007 - 20 U 107/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Alleinhaftung eines Radfahrers bei einem Vorfahrtsverstoß; Wartepflicht bei Überquerung einer bevorrechtigten Straße
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer
- fahrschule-online.de (Leitsatz)
Keine Narrenfreiheit für Radfahrer
- juraforum.de (Kurzinformation)
Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Radfahrer trägt bei Verkehrsunfall an Vorfahrtsstraße die alleinige Schuld - Warnschilder auf Vorfahrtsstraße verpflichteten Autofahrer lediglich zu erhöhter Aufmerksamkeit
Verfahrensgang
- LG Köln - 4 O 123/06
- OLG Köln, 29.08.2007 - 20 U 107/07
Papierfundstellen
- NZV 2008, 100
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Oldenburg, 31.07.2014 - 1 U 19/14
Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
Bei der hier vorliegenden Konstellation eines Verkehrsunfalls unter Beteiligung eines Pkws und eines Fahrrades geht die Rspr. im Regelfall davon aus, dass bei einer eindeutigen, ins Gewicht fallenden Vorfahrtsverletzung des volljährigen Radfahrers der Verkehrsverstoß des Radfahrers überwiegt, die allgemeine Betriebsgefahr dahinter zurücktritt und im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung von einer 100 %igen Haftung des Radfahrers auszugehen ist (vgl. BGH VersR 1969, 571; VersR 1958, 643; OLG Köln NZV 2008, 100, 101; OLG Nürnberg VersR 2005, 1096, 1097 ;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Auflage., Rn. 365, m.w.N.). - OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (vgl. OLG Köln, NZV 2008, 100; OLG Hamm…, Urteil vom 17. Juli 2012, Az. I-9 U 200/11, Rn. 34, juris). - OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11
Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?
Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (OLG Köln, NZV 2008, 100;… König, a. a. O., § 8 StVO Rn. 69).
- OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 2.1.2018, Az. 7 U 44/17, Rn 58, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29.8.2007, Az. 20 U 107/07, Rn 5-, juris). - AG Kleve, 03.11.2011 - 28 C 113/11
Haftung eines Fahrradfahrers bei Zusammenstoß mit einem von rechts kommenden PKW …
Eine unmittelbar nach dem Unfall abgegebene Schulderklärung ist deshalb allenfalls im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung von Bedeutung (vgl. OLG Köln NZV 2008, 100; LG Wuppertal NJW 70, 812; OLG Düsseldorf VRS 15, 321;OLG Koblenz VersR 1973, 160).Bei einem Vorfahrtsverstoß des Radfahrers ist in derartigen Konstellationen in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen (vgl. OLG Köln NZV 2008, 100).
- LG Bonn, 17.10.2008 - 18 O 151/08
Regulierung eines Verkehrsunfalls mit unterschiedlichen Verschuldensbeiträgen
Nach der ständigen Rechtsprechung trifft einen Radfahrer, der bei dem Einfahren auf die Fahrbahn gegen § 10 Absatz 3 StVO verstößt, ein überwiegendes Mitverschulden (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 29.8.2007 - 20 U 107/07 - OLG Köln, Urteil vom 7.10.1998 - 13 U 76/98 - OLG Hamm, Urteil vom 8.6.2000 - 27 U 29/00 -). - LG Kleve, 09.03.2012 - 5 S 151/11
Anscheinsbeweis für schuldhafte Vorfahrtverletzung bei Kollision eines Radfahrers …
Die von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) ausgegangene Betriebsgefahr tritt im Hinblick auf das erhebliche Verschulden der Klägerin durch den Vorfahrtsverstoß nach § 8 Abs. 1 StVO zurück (…vgl. Hentschel, a.a.O., Rn. 69, KG, NZV 2002, 79; OLG Köln NZV 2008, 100).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - I-20 U 107/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 900,00 EUR - Das wirtschaftliche Interesseeines Antragstellers daran, dass ein Mitbewerber nicht ohne eine ordnungsgemäße WiderrufsbelehrungWaren anbietet, kann am unteren Rande der Gebührentabelle anzusetzen sein.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kriterien für die Bemessung des richtigen Streitwerts in der Rechtsmittelinstanz
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 63 Abs. 2; GKG § 63 Abs. 3
Streitwertfestsetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Streitwert von 900 Euro bei Geltendmachung falscher Widerrufsbelehrungen im Internet
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Nur 120 EUR Abmahnkosten bei falscher Widerrufsbelehrung
- beck.de (Leitsatz)
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eines Onlineshops
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 11 O 16/07
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
- OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - I-20 U 107/07 (1)
Papierfundstellen
- MMR 2008, 171
- MIR 2007, Dok. 426
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 29.01.2007 - 20 W 6/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 20 U 107/07
Derartige Umstände sind im vorliegenden Fall indes nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29.01.2007 - I-20 W 6/07, vom 05.03.2007 - I-20 U 149/06; vom 19.04.2007 - I-20 W 13/07, vom 05.07.2007 - I 20 W 51/07 und vom 16.07.2007 - I-20 W 83/07). - OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 20 U 149/06
Keine Eilbedürftigkeit im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 20 U 107/07
Derartige Umstände sind im vorliegenden Fall indes nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29.01.2007 - I-20 W 6/07, vom 05.03.2007 - I-20 U 149/06; vom 19.04.2007 - I-20 W 13/07, vom 05.07.2007 - I 20 W 51/07 und vom 16.07.2007 - I-20 W 83/07). - OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 13/07
Örtlich zuständiges Gericht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG bei im Internet …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 20 U 107/07
Derartige Umstände sind im vorliegenden Fall indes nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29.01.2007 - I-20 W 6/07, vom 05.03.2007 - I-20 U 149/06; vom 19.04.2007 - I-20 W 13/07, vom 05.07.2007 - I 20 W 51/07 und vom 16.07.2007 - I-20 W 83/07).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - I-20 U 107/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondertmitzuteilenden Widerrufsbelehrung" - Bei der Lieferung von Waren markiert erstder Erhalt der Ware den Fristbeginn
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Fristbeginn bei der Lieferung von Waren
- JurPC
BGB §§ 312c Abs. 1 S. 1, 312d Abs. 2 S. 1 i.V.m. BGB-InfoV § 1 Nr. 10
Widerrufsbelehrung bei eBay - nomos.de
, S. 19
Fernabsatz bei eBay, Widerrufsbelehrung
- Wolters Kluwer
Abmahnung eines Mitbewerbers wegen behaupteter unrichter Belehrung über das Widerrufsrechts
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktion-Widerrufsfrist - Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung
- kanzlei.biz
Klausel "Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt in Textform" ist unzulässig
- Judicialis
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; BGB-InfoV § ... 1 Nr. 10; ; BGB-InfoV § 14; ; BGB-InfoV § 14 Abs. 1; ; BGB-InfoV § 14 Abs. 3; ; BGB § 187; ; BGB § 312c; ; BGB § 312c Abs. 1; ; BGB § 312c Abs. 1 S. 1; ; BGB § 312c Abs. 2; ; BGB § 312d; ; BGB § 312d Abs. 2; ; BGB § 312d Abs. 2 S. 1; ; BGB § 315c Abs. 2; ; BGB § 355; ; BGB § 355 Abs. 2; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 357; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 890 Abs. 2
- rewis.io
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Passage einer Widerrufsbelehrung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung ist abmahnfähig…
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Passage einer Widerrufsbelehrung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung ist abmahnfähig…
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung - Fristbeginn muss richtig sein!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzureichende Widerrufsbelehrung: Fristbeginn beginnt stets erst mit Wareneingang beim Empfänger
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 11 O 16/07
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - I-20 U 107/07
- OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 20 U 107/07
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 425
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
Dieser Auffassung hat sich im Ergebnis auch das Kammergericht Berlin (KG Berlin vom 05.12.2006, AZ 5 W 295/06) angeschlossen.".Dieser Auffassung hat sich im Ergebnis auch das Kammergericht Berlin (KG Berlin vom 05.12.2006, AZ 5 W 295/06) angeschlossen." (Hervorhebung durch den Senat.).
Er beanstandet allein das Fehlen des Hinweises darauf, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware beginnt, was vollkommen unabhängig davon der Fall ist, in welcher Form im Einzelnen zu belehren ist und ob die Wiedergabe auf der Internetseite von ebay entgegen der Ansicht des KG die Textform erfüllt (so z.B. Roggenkamp, jurisPR-ITR 1/2007 Anm. 4 zu KG, Beschl. v. 05.12.2006, 5 W 295/06;… LG Paderborn, Urt. v. 28.11.2006, 6 O 70/06, MMR 2007, 191).
- OLG München, 18.12.1997 - 29 U 3017/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
Dies gilt insbesondere dann, wenn sonst der Verletzer dazu gebracht wird, Aufwendungen zu tätigen, um die Verletzungsform dem Angriff des Verletzten anzupassen, nur um dann erneut aufgrund eines anderen rechtlichen Gesichtspunktes zur Änderung derselben Verletzungsform gezwungen zu werden, obwohl dieser rechtliche Gesichtspunkt dem Verletzten von Anbeginn bekannt gewesen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.1996, 3 U 6/96, NJWE-WettbR 1996, 183, 183 = WRP 1996, 579;… Urt. v. 31.10.1988, 3 U 151/88 - Protecton, GRUR 1989, 133;… Urt. v. 05.07.1984, 3 U 46/84 - Gewinnzahlen II. GRUR 1984, 826; OLG München, Urt. v. 18.12.1997, 29 U 3017/97, NJWE-WettbR 1998, 211, 211). - BGH, 20.10.2005 - I ZR 10/03
Betonstahl
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
Selbst wenn es anderweitige Entscheidungen gäbe, nach denen die von ihm gewählte Belehrung zulässig wäre, würde sein Vertrauen hierauf ihn unter Umständen vor Schadensersatzansprüchen bewahren, hinsichtlich des allein in Rede stehenden Unterlassungsanspruches ist dies hingegen irrelevant (…Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.18; vgl. auch BGH, Urt. v. 20.10.2005, I ZR 10/03 - Betonstahl, GRUR 2006, 82 ff. Tz. 21 und 30).
- OLG Hamburg, 31.10.1988 - 3 U 151/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
Dies gilt insbesondere dann, wenn sonst der Verletzer dazu gebracht wird, Aufwendungen zu tätigen, um die Verletzungsform dem Angriff des Verletzten anzupassen, nur um dann erneut aufgrund eines anderen rechtlichen Gesichtspunktes zur Änderung derselben Verletzungsform gezwungen zu werden, obwohl dieser rechtliche Gesichtspunkt dem Verletzten von Anbeginn bekannt gewesen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.1996, 3 U 6/96, NJWE-WettbR 1996, 183, 183 = WRP 1996, 579; Urt. v. 31.10.1988, 3 U 151/88 - Protecton, GRUR 1989, 133;… Urt. v. 05.07.1984, 3 U 46/84 - Gewinnzahlen II. GRUR 1984, 826;… OLG München, Urt. v. 18.12.1997, 29 U 3017/97, NJWE-WettbR 1998, 211, 211). - OLG Hamburg, 05.07.1984 - 3 U 46/84
Dringlichkeit eines Gewinnspielverbotes; Wettbewerbswidrigkeit eines Glücksspiels
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
Dies gilt insbesondere dann, wenn sonst der Verletzer dazu gebracht wird, Aufwendungen zu tätigen, um die Verletzungsform dem Angriff des Verletzten anzupassen, nur um dann erneut aufgrund eines anderen rechtlichen Gesichtspunktes zur Änderung derselben Verletzungsform gezwungen zu werden, obwohl dieser rechtliche Gesichtspunkt dem Verletzten von Anbeginn bekannt gewesen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.1996, 3 U 6/96, NJWE-WettbR 1996, 183, 183 = WRP 1996, 579;… Urt. v. 31.10.1988, 3 U 151/88 - Protecton, GRUR 1989, 133; Urt. v. 05.07.1984, 3 U 46/84 - Gewinnzahlen II. GRUR 1984, 826;… OLG München, Urt. v. 18.12.1997, 29 U 3017/97, NJWE-WettbR 1998, 211, 211). - OLG Hamburg, 15.02.1996 - 3 U 6/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
Dies gilt insbesondere dann, wenn sonst der Verletzer dazu gebracht wird, Aufwendungen zu tätigen, um die Verletzungsform dem Angriff des Verletzten anzupassen, nur um dann erneut aufgrund eines anderen rechtlichen Gesichtspunktes zur Änderung derselben Verletzungsform gezwungen zu werden, obwohl dieser rechtliche Gesichtspunkt dem Verletzten von Anbeginn bekannt gewesen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.1996, 3 U 6/96, NJWE-WettbR 1996, 183, 183 = WRP 1996, 579;… Urt. v. 31.10.1988, 3 U 151/88 - Protecton, GRUR 1989, 133;… Urt. v. 05.07.1984, 3 U 46/84 - Gewinnzahlen II. GRUR 1984, 826;… OLG München, Urt. v. 18.12.1997, 29 U 3017/97, NJWE-WettbR 1998, 211, 211). - LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70/06
Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay ist der Textform …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07
Er beanstandet allein das Fehlen des Hinweises darauf, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware beginnt, was vollkommen unabhängig davon der Fall ist, in welcher Form im Einzelnen zu belehren ist und ob die Wiedergabe auf der Internetseite von ebay entgegen der Ansicht des KG die Textform erfüllt (so z.B. Roggenkamp, jurisPR-ITR 1/2007 Anm. 4 zu KG, Beschl. v. 05.12.2006, 5 W 295/06; LG Paderborn, Urt. v. 28.11.2006, 6 O 70/06, MMR 2007, 191).
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
Die Beklagte kann deshalb keine ihr günstigen Rechtswirkungen aus der BGB-InfoV herleiten (…vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - I-20 U 107/07, in juris dokumentiert, dort Rdn. 56;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 U 71/07, in juris dokumentiert, dort Rdn. 37).Die Beklagte kann deshalb keine ihr günstigen Rechtswirkungen aus der BGB-InfoV herleiten (…vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - I-20 U 107/07, in juris dokumentiert, dort Rdn. 56;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 U 71/07, in juris dokumentiert, dort Rdn. 37).
- LG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 O 127/19 Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG E, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 20 U 107/07, BeckRS 2008, 464).