Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Vorlagebeschluss zur Medikamentenwerbung mit einem Sofort-Bonus
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapotheken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 34; AEUV Art. 36
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Arzneimittelrabatten durch ausländische Versandapotheke
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2015)
Vorlage zu Rabattverbot für Apotheken
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rabatte von der holländischen Versandapotheke?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den europäischen Gerichtshof
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorlage an den EuGH - Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Rx-Boni
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Bundesregierung kämpft für feste Preise
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
EU-Versandapotheken - Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
EU-Kommission zum DocMorris-Boni-Prozess - Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Preisbindung für Arzneimittelversand europarechtswidrig?
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit EU-Recht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland - Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1194
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Des Weiteren hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte mit Beschluss vom 22. August 2012 (NJW 2013, 1425) entschieden, dass auch die frühere Fassung des AMG in diesem Sinne auszulegen war.Das wird von dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit der Begründung verneint, die Preisbindung treffe in- und ausländische Apotheken gleichermaßen.
13 Dies hat der Gemeinsame Senat unter Hinweis auf den dem Gesetzgeber zuerkannten Wertungsspielraum mit der Begründung bejaht, ein anderes konkretes System, das ebenso wie die Preisbindung im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegen wirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten mindern könne, sei nicht erkennbar.
- EuGH, 09.02.2012 - C-574/11
Novartis - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
17 Bei der Frage 2 stellt sich das Problem, ob die in der neueren Zeit aufgekommene Möglichkeit auch der ländlichen Bevölkerung, Arzneimittel im Wege des Versandhandels beziehen zu können, die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. zuletzt Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 - EU:C:2012:68) zur Anerkennung eines derartigen Rechtfertigungsgrundes zumindest relativieren könnte. - EuGH, 13.02.2014 - C-367/12
Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
17 Bei der Frage 2 stellt sich das Problem, ob die in der neueren Zeit aufgekommene Möglichkeit auch der ländlichen Bevölkerung, Arzneimittel im Wege des Versandhandels beziehen zu können, die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. zuletzt Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 - EU:C:2012:68) zur Anerkennung eines derartigen Rechtfertigungsgrundes zumindest relativieren könnte. - BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Entsprechendes habe der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, in dem von einer Apotheke für die Einlösung jedes Rezepts ein Gutschein von 5 EUR ausgelobt worden war (BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN). - BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 2012 - NJW 2014, 3245) hat zur Rechtfertigung auf die Gefahren für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung bei einer Zulassung von Preisunterschreitungen bei Lieferungen durch ausländische Versandapotheken hingewiesen.
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
In dem dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen hatte das vorlegende Gericht die Fragen (Fragen 2 und 3) gestellt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 - 20 U 149/13, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018). - BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17
Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer …
Das vorlegende Gericht hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union zum einen die Frage (Frage 2) vorgelegt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und zum anderen die Frage (Frage 3), welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018). - OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14 Sie verweist insoweit auf die von der Europäischen Kommission unter dem 20.11.2013 im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit Art. 34 AEUV sowie auf eine vor diesem Hintergrund ergangene Aussetzungsentscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Aktenzeichen 20 U 149/13.
das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom OLG Düsseldorf im dortigen Verfahren unter dem Aktenzeichen I-20 U 149/13 gestellten Vorlagefragen auszusetzen, 3. hilfsweise:.
Hinsichtlich des einen anderen Streitgegenstand betreffenden Klageantrags zu I. ist eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren 20 U 149/13 mit Beschluss vom 24.03.2915 gestellten Vorlagefragen geboten.
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte dem EuGH am 24. März 2015 in dem Verfahren I - 20 U 149/13, 20 U 149/13 ein Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung von Art. 34 und 36 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24. März 2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.
- BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/22 R
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbindung - EU-ausländische Versandapotheke …
a) In einem Vorabentscheidungsverfahren (Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13 - juris) betreffend die Vereinbarkeit des 2012 eingefügten § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit dem Europarecht hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung mit ihrem Verbot der Gewährung von Rabatten durch EU-ausländische Versandapotheken an Endverbraucher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung iS des Art. 34 AEUV darstellt, die nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen iS des Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - juris) . - OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …
Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht. - LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15
Wettbewerbsverstoß: Ausgabe von 1-Euro-Gutscheinen durch eine Apotheke beim …
Eine Aussetzung des Rechtsstreits auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 24. März 2015 - I-20 U 149/13 - kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht von jenem Rechtsverhältnis abhängt, § 148 ZPO. - LSG Saarland, 27.04.2022 - L 2 KR 22/19
(Krankenversicherung - Apotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der …
Auf einen Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13, 20 U 149/13) entschied schließlich der EuGH am 19.10.2016 (C-148/1), dass Art. 34 AEUV dahin auszulegen sei, dass eine nationale Regelung, die vorsehe, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt würden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i.S.d. Art. 34 AEUV darstelle, weil sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken. - SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war so eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts. - SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war so eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts. - LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15
Arzneimittellieferungen
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke
- rewis.io
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apotheken erhältliche Medikamente
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke nicht wettbewerbswidrig
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
Gericht lässt Apotheker-Lager für Rx-Boni-Verfahren zahlen
Sonstiges
- wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 835
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Entsprechendes habe der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, in dem von einer Apotheke für die Einlösung jedes Rezepts ein Gutschein von 5 EUR ausgelobt worden war (BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN).Damit ist gleichzeitig gesagt, dass er die Auffassungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 22.08.2012, BmS-OGB 1/10, GRUR 2013, 417) und des BGH (siehe beispielsweise GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN) nicht teilt.
- BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03
Kunden werben Kunden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Das veränderte Verbraucherleitbild und die der Aufhebung des Rabattgesetzes zu Grunde liegende gesetzgeberische Wertung sind auch bei der Auslegung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten (vgl. BGH NJW 2006, 3203 Rdnr. 16 - Kunden werben Kunden). - BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Bereits die Pauschalität dieses Vorbringens, das von keinerlei Konkretisierungen begleitet wird, sich nicht mit § 13 Abs. 4 Satz 3 SGB V und nicht mit der auch für Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestehenden Möglichkeit, nach dem Regime des § 129 SGB V an der GKV-Arzneimittelversorgung teilzunehmen (vgl. BSG Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11) auseinandersetzt, zeigt, dass eine wirkliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, die zudem noch erheblich sein müsste, nicht festzustellen ist.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Art. 168 Abs. 7 AEUV befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon, ihre Gesundheitsmaßnahmen primärrechtskompatibel auszugestalten (…vgl. Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 168 Rdnr. 84 m.w.N.), weshalb die nationalen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten befreien (…vgl. EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rdnr. 27 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u.a.;… NZS 2011, 375 Rdnr. 84 - van Delft ua; GRUR 2004, 174 Rdnr. 104 - DocMorris). - EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Systems der sozialen Sicherheit könnten deshalb nicht unter Berufung auf die Gesundheit gemäß Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden, so auch der EuGH in seinem Urteil vom 28.04.1998 in der Sache Decker, C-120/95. - EuGH, 19.12.1961 - 7/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Dieser Unterpunkt der Rechtfertigung könne nicht mit eingeführt werden, da Art. 36 AEUV "Tatbestände nicht wirtschaftlicher Art" enthalte, wie der EuGH bereits durch Urteil vom 19.12.21961 in der Rechtssache Kommission/Italien, C-7/61, entschieden habe. - EuGH, 14.10.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Art. 168 Abs. 7 AEUV befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon, ihre Gesundheitsmaßnahmen primärrechtskompatibel auszugestalten (…vgl. Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 168 Rdnr. 84 m.w.N.), weshalb die nationalen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten befreien (…vgl. EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rdnr. 27 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u.a.; NZS 2011, 375 Rdnr. 84 - van Delft ua;… GRUR 2004, 174 Rdnr. 104 - DocMorris). - EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Art. 168 Abs. 7 AEUV befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon, ihre Gesundheitsmaßnahmen primärrechtskompatibel auszugestalten (…vgl. Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 168 Rdnr. 84 m.w.N.), weshalb die nationalen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten befreien (vgl. EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rdnr. 27 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u.a.;… NZS 2011, 375 Rdnr. 84 - van Delft ua;… GRUR 2004, 174 Rdnr. 104 - DocMorris). - GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Damit ist gleichzeitig gesagt, dass er die Auffassungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 22.08.2012, BmS-OGB 1/10, GRUR 2013, 417) und des BGH (siehe beispielsweise GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN) nicht teilt. - EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Jedenfalls diese Tatsache schloss es aus Sicht des Senats (a.A. BVerfG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 BvR 787/16) aus, die richtige Anwendung des Unionsrechts auf § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG als so offenkundig im Sinne der "acte clair"-Doctrin (vgl. EuGH EuZW 2016, 111 - CILFIT) anzusehen, dass eine Vorlage ausgeschlossen war. - EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Capoda Import-Export
- EuGH, 23.12.2015 - C-333/14
Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …
- EuGH, 06.09.2016 - C-182/15
Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung). - OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22
Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
Der Kläger trägt hierzu im Kern vor, es gebe keine Rechtfertigung für die Annahme, dass ein einheitliches Preisrecht erforderlich sei, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zurechtfertigen, und verweist auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf (v. 25.4.2017 - I-20 U 149/13 -, veröffentlicht in juris), den er über Seiten zitiert und sich zu Eigen macht. - OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …
Dies zeigt zum einen der weitere Sachvortrag der Parteien in dem vom EuGH entschiedenen Fall (vgl. hierzu: Senat, Beschluss vom 25.04.2017,I-20 U 149/13 - juris -).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
- rewis.io
- rechtsportal.de
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
- rechtsportal.de
GKG § 53 Abs. 1
Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76
Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Sein Vorschlag ist daher nicht einfach zu übernehmen, sondern anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang nachzuprüfen (BGH, GRUR 1977, 748, 749 - Kaffee-Verlosung II). - OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16
Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)). - BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89
Streitwertbemessung - Streitwertbemessung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Gemäß § 53 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO ist der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Rechtsschutzes festzusetzen, wobei das Interesse maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit, bestimmt wird (BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
- OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)). - BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)). - LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04
Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung beim Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie
- rechtsportal.de
AUB 2008 Nr. 1.3; AUB 2008 Nr. 2.3.1
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 02.05.2013 - 2 O 340/12
- OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13
- OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.2011 - IV ZR 29/09
Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Nicht entscheidend sind demgegenüber die Ursachen, auf denen dieses Ereignis seinerseits beruht (BGH, VersR 2011, 1135, Juris-Rn. 14;… BGHZ 23, 76, Juris-Rn. 6). - BGH, 10.01.1957 - II ZR 162/55
Unfallversicherung. Sittenwidrige Zuwendung der Bezugsberechtigung
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Nicht entscheidend sind demgegenüber die Ursachen, auf denen dieses Ereignis seinerseits beruht (…BGH, VersR 2011, 1135, Juris-Rn. 14; BGHZ 23, 76, Juris-Rn. 6). - OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 107/09
Umfang der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Nicht versichert sind die adäquaten Folgen einer solchen Maßnahme, wenn sich dabei eine dieser eigentümlichen Gefahr verwirklicht, nicht, wenn der Unfall nur gelegentlich der Behandlung geschieht, also in einem lediglich zufälligen Zusammenhang mit der Heilmaßnahme oder dem Eingriff steht (OLG Celle, Urteil vom 19. November 2009 - 8 U 107/09 -, Juris-Rn. 24;… OLG Stuttgart aaO;… BGH, aaO;… Prölls/Martin/Knappmann aaO). - OLG Stuttgart, 25.08.2005 - 7 U 94/05
Unfallversicherung: Versicherungsschutz für den durch Einatmen von Hustensaft …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Heilmaßnahme medizinisch indiziert war oder ob die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführt wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. August 2005 - 7 U 94/05 -, Juris-Rn. 14;… BGH, MDR 1989, 1546, Juris-Rn. 9;… Prölls/Martin/Knappmann, VVG 28. Aufl. 2010, Ziffer 5 AUB 2008, Rn. 55;… Bruck/Möller/Leverenz, AUB 2010, Ziffer 5.2.3, Rn. 17;… Jacob, Ziffer 5.2.3, Rn. 3, 4).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung beim Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie
- rechtsportal.de
AUB 2008 Nr. 1.3
Begriff des Unfalls; Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Versterben des Versicherten aufgrund von Erbrechen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 02.05.2013 - 2 O 340/12
- OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13
- OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13