Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - I-20 U 190/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Markenrechtsverstoß bei Google Places nur, wenn das beworbene Unternehmen den Eintrag veranlasst hat
- stroemer.de
Google Places
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch schuldhafte unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Haftung für Markenrechtsverletzung durch Google Places / Google Maps-Eintrag nur, wenn der Eintrag vom beworbenen Unternehmen veranlasst wurde
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Markenrechtsverstoß durch unbestätigten Google-Places-Eintrag
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.09.2011 - 38 O 7/11
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - I-20 U 190/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht stellt bei schuldhaftem Handeln einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (BGH Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11
Dementsprechend ist nur der Teil der Kosten ersatzfähig, die auf die Abwehr der Schutzrechtsverletzung entfallen (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 50 - Sondernewsletter).
- LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13
Anspruch eines eingetragenen Vereins gegen ein Kfz-Unternehmen auf Zahlung einer …
Auch aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2013 (Aktenzeichen 20 U 190/11) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.