Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - I-20 U 194/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23314
OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - I-20 U 194/08 (https://dejure.org/2009,23314)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.11.2009 - I-20 U 194/08 (https://dejure.org/2009,23314)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. November 2009 - I-20 U 194/08 (https://dejure.org/2009,23314)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,23314) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06

    Priorin

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Eine bilanzierte Diät dient der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, § 1 DiätV Rn. 89 a).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, Rechtliche Problemstellungen bei ergänzenden bilanzierten Diäten in arzneitypischer Darreichungsform, 2008, S. 274 m. w. Nachw.).

    Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996, bestätigt v. BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

    Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

    Diese Klarstellung ist unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von § 14 b Abs. 1, § 1 Abs. 4 a DiätV ergänzend heranzuziehen (BGH, GRUR 2009, 75, 78 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, S. 253 f. m. w. Nachw.).

    Wie bereits ausgeführt, kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

  • OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04

    Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996, bestätigt v. BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

    Ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis erfordert grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996).

  • BGH, 04.12.2003 - I ZR 119/03

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Hierzu gehört jede Regelung, die in ihrem Geltungsbereich das gleichförmige Auftreten der Wettbewerber mit ihren Produkten am Markt gebietet und die dem Schutz des Verbrauchers dient (vgl. BGH, B. v. 4. Dez. 2003, Az.: I ZR 119/03).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Dieser Verstoß ist aus den vorgenannten Gründen ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs, § 4 Nr. 11 UWG, wettbewerbswidrig (BGH, GRUR 2008, 1118, 1119 - MobilPlus-Kapseln).
  • OLG Karlsruhe, 23.06.2004 - 6 U 61/04

    Gestaltung und Kennzeichnung eines Produkts als "Nahrungsergänzungsmittel" ;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Die von der Beklagten vorgelegte, hinter der Anlage B 4 (a) eingeheftete Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juni 2004, Az. 6 U 61/04, lässt zwar die Qualität der vorgelegten Studien nicht erkennen, diese Entscheidung ist jedoch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangen.
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

    Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (vgl. BGH, NJW 2006, 2630 - Arzneimittelwerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Wer mit einer an das Gesundheitsbewusstsein der von ihm angesprochenen Verkehrskreise appellierenden Aussage werbend hervortritt, die den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis vermittelt, übernimmt die Gewähr für deren Richtigkeit und muss daher im Streitfall die wissenschaftliche Absicherung dieser Werbeangabe auch beweisen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (vgl. BGH, NJW 2006, 2630 - Arzneimittelwerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Die Voraussetzungen der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873, 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung) und sind daher von Amts wegen zu prüfen.
  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Wer mit einer an das Gesundheitsbewusstsein der von ihm angesprochenen Verkehrskreise appellierenden Aussage werbend hervortritt, die den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis vermittelt, übernimmt die Gewähr für deren Richtigkeit und muss daher im Streitfall die wissenschaftliche Absicherung dieser Werbeangabe auch beweisen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax).
  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

    Sammelmitgliedschaft VI

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

    Es kommt mithin auch insoweit nicht auf die Wirksamkeit einzelner Inhaltsstoffe, sondern des konkreten Produkts mit der konkreten Zusammensetzung und in der konkreten Dosierung an (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, 20 U 222/11 - Collagen-Lift-Drink; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2010, 20 U 129/10 - Schlank-Geheimnis; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 - 20 U 194/08).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11

    ARTROSTAR

    b) Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 24. November 2009 - 20 U 194/08, ZLR 2012, 343) angenommen, dass es insbesondere auf dem Gebiet der Schmerzlinderung für den Nachweis der Wirksamkeit im Sinne des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV in Fällen, in denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirksamkeitsnachweis damit allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, placebo-kontrollierter Studien bedarf.
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

    Auch die hierzu ergangene Rechtsprechung, die grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebo-kontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung fordert, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2009, I-20 U 194/08, Anl. BE 4 S 14/15, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011, I ZR 199/09, Anl. BE 5; KG, Urteil vom 18. April 2012 - 5 U 42/11, Anl. BE 6 und Urteil vom 31. Mai 2013, 5 U 141/12, Anl. BE 7 und OLG Hamburg, Urteil vom 14. Juni 2013, 3 U 5/11, Anl. BE 8), datiert aus der Zeit vor Inkrafttreten der LMIV und ist aus den genannten Gründen nicht auf den Lebensmittelbereich außerhalb des Gesundheitsbezuges übertragbar.
  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Das Landgericht legt insoweit die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009, Az. 20 U 194/08 (= MD 2010, 170) zugrunde; die seitens der Verfügungsbeklagten angeführte Entscheidung des OLG München vom 05.10.2011, Az. 29 W 1826/11, hat es abgelehnt.

    Dies folgt bereits aus der Entscheidung des BGH vom 02.10.2008, Az. I ZR 220/05 - Mo.-Kapseln, Tz. 17, der dies aus Art. 3 Satz 2 der Richtlinie 1999/21/EG und der darauf basierenden richtlinienkonformen Auslegung von § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV herleitet (im Anschluss daran OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.2009, Az. 20 U 194/08 = Magazindienst 2010, 170 Tz. 23; bestätigt durch BGH Beschluss vom 01.06.2011, Az. I ZR 199/09 = Magazindienst 2011, 583; BGH Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 44/11, Magazindienst 2012, 977, Tz.18).

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine

    Seine Zusammensetzung ist mit der des Produkts "X. A." identisch, das zur diätetischen Behandlung von arthrotischen Gelenkveränderungen beworben worden war und das Gegenstand des Verfahrens I - 20 U 194/08 gewesen ist.

    Der Bundesgerichtshof habe zwischenzeitlich die vom erkennenden Senat im Verfahren I - 20 U 194/08 vertretene Auffassung gebilligt, dass jedenfalls dann, wenn objektiv messbare organische Befunde nicht vorliegen, sondern sich die Wirksamkeit vor allem am Befinden der Patienten erkennen lassen soll, eine wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist, erfordere.

    Diese Auffassung hat der Senat in seinem im Verhältnis der Parteien ergangenen Urteil vom 24. November 2009, Az. I-20 U 194/08, dargelegt (LMRR 2009, 74 = ZLR 2010, 343 = MD 2010, 170).

    So hat der Senat in dem Verfahren I - 20 U 194/08 noch beispielhaft auf die Veröffentlichungen von Siegmund-Schultze, Schon Zuschauen wirkt: Positive Erwartung lindert Schmerz, Deutsches Ärzteblatt 2008; 105(37): A-1889; und W. Zhang et al., The placebo effekt and its determinants in osteoarthritis, Annals of the Rheumatic Diseases 2008; 67: 1716 - 1723, verwiesen.

  • OLG Frankfurt, 10.11.2011 - 6 U 174/10

    Gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel

    Dem werden grundsätzlich nur randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess in die Fachwelt einbezogen sind, gerecht (Senat, Urt. v. 12.01.2006 - 6 U 241/04 - ZLR 2006, 428 - Priorin Kapseln; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2009 - I-20 U 194/08 - ZLR 2010, 343; zuletzt bestätigt durch: BGH, Beschl. v. 01.06.2011 - I ZR 199/09).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

    Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2012, 1164 - ARTROSTAR; BGH GRUR 2009, 75 - Priorin; OLG Düsseldorf PharmR 2010, 353; KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11

    "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. November 2009, Az. I-20 U 194/08, ausgeführt, dass der Verzicht auf einen solchen, als Goldstandard bezeichneten Nachweis nicht auf eine vertretbare Absenkung des Niveaus hinausläuft, sondern in der Regel den faktischen Verzicht auf die gesetzliche Forderung eines Nachweises der Wirksamkeit bedeutet, da eine nicht randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudie wegen des nicht zu unterschätzenden Placeboeffekts oftmals wertlos ist (ZLR 2010, 343; MD 2010, 170; BeckRS 2010 03043).

    2009, Az. I-20 U 194/08, ZLR 2010, 343; MD 2010, 170; BeckRS 2010 03043).

  • LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16

    Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen

    Grundsätzlich erforderlich ist hierfür, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649; BGH GRUR 2012, 1164; BGH GRUR 2009, 75; OLG Düsseldorf PharmR 2010, 353; KG, Urteil vom 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2015 - 15 U 70/14).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von

    Bei diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Rahmen einer bilanzierten Diät bedeutet dies, dass in aller Regel eine randomisierte placebo-kontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt werden muss, damit ausgeschlossen ist, dass die untersuchte Wirkung durch den bloßen Glauben daran hervorgerufen wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2009 - I-20 U 194/08; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZR 199/09).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks

  • OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12

    Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet: Irreführende

  • OLG Hamm, 09.08.2012 - 4 U 22/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit dem Inhaltsstoff Coenzym

  • LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 14c O 88/18
  • LG Köln, 15.02.2012 - 84 O 29/12

    Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät im Rahmen des Verbots eines

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 20 U 233/11

    Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines diätethischen Lebensmittels

  • LG Berlin, 02.09.2015 - 97 O 33/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels mit

  • LG Düsseldorf, 10.11.2010 - 34 O 99/10

    Unterlassung der Bewerbung eines Gerätes als Mittel zur Fettreduzierung; Nachweis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht