Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit einer eine Teilnahmemöglichkeit an einer Lotterie einräumenden "Bonuspunkteaktion"; Kopplung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen mit der Teilnahme an Gewinnspielen; Lotterie als "Gewinnspiel"; "Diskriminierungsfreie" ...

 
• Glücksspiel & Recht

  Gewinnspiel mit Lottoschein wettbewerbswidrig

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 6; ; UWG § 12 Abs. 2; ; UKlaG § 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2; ; UKlaG § 13 Abs. 5 S. 2; ; UKlaV § 1 Nr. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel: Bonuspunkteaktion einer Supermarktkette zum kostenlosen Lottospiel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Treue Punkte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Das für das Ausfüllen eines Lottoscheins aufzuwendende Entgelt beträgt nach den Angaben der Antragsgegnerin allenfalls 1, 00 Euro, während der Kunde mindestens Waren im Werte von 100, 00 Euro einkaufen muss (vgl. auch BGH WRP 2004, 481 - Treuepunkte).
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Das reicht aus (vgl. auch BGH GRUR 1990, 611 - Werbung im Programm unter IV. 3. für eine andere Fallgestaltung).
• OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

  Wöchentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des OLG Köln vom 01. Oktober 2004 (6 U 85/04) verweist, liegt ihm eine andere Fallgestaltung zugrunde; das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass dort eine Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz gerade nicht stattfand.
• BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

  Sammelmitgliedschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Sie ergibt sich zwar - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht aus § 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, S. 2 UKlaG i.V.m. § 1 Nr. 4 UKlaV, § 8 Abs. 5 UWG; diese Vorschriften gelten nur für den dort geregelten Auskunftsanspruch (vgl. BGH, GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02

  Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Dabei kommt es auf die Frage, ob dabei auch die Gefahr einer Nachahmung durch Dritte berücksichtigt werden kann (kritisch insoweit Köhler, GRUR 2005, 1, 5), nicht an.

• OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. April 2005 (I-20 U 212/04), welches eine - vom Zeitraum abgesehen - identische Werbung der Beklagten betraf, Folgendes ausgeführt:.