Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden bei der Bewerbung bestimmter Produkte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Prospektwerbung: Anschrift und Firma des Werbenden muss genannt werden

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Der Bestimmung unterfällt jede werbliche Kommunikation, durch die der Verbraucher hinreichend genug über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert wird, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Konsumentombudsmannen).

  Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs "Konsumentombudsmannen" bezieht sich, soweit sie einen Verweis auf das Internet für denkbar hält, auf weitere, das Produkt sonst noch kennzeichnende Merkmale (GRUR 2011, 930 Rn. 59), denen keine der Identitätsangabe vergleichbare Bedeutung zukommt.

• BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76

  Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Der vom Kläger vorgeschlagene Streitwert ist ein maßgeblicher Anhalt dafür, wie hoch er sein Interesse am geltend gemachten Anspruch bewertet, ihm kommt eine indizielle Bedeutung zu (…Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 40 Rz. 27), die anhand objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen nachzuprüfen ist (BGH, GRUR 1977, 748, 749).
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Gemäß § 48 GKG, § 3 ZPO ist der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Rechtsschutzes festzusetzen, wobei das Interesse maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit, bestimmt wird (BGH, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).

 
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Es bedarf jedoch stets der Berücksichtigung aller Umstände (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Zwar kann es einen Anhaltspunkt für einen Missbrauch darstellen, wenn ein Anspruchsberechtigter bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß mit mehrfachen Klagen, Verfügungsanträgen oder Abmahnungen vorgeht und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl ein einheitliches Vorgehen für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre (BGH GRUR 2000, 1091 (1093) - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung ; BGH, GRUR 2006, 243 Rn.16 - MEGA SALE ;… BGH, GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie).
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

  Brillenwerbung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Die Voraussetzungen der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873, 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung) und sind daher von Amts wegen zu prüfen.
• BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

  Sammelmitgliedschaft VI

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692 Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

  0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist dann auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt (BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07

  Klassenlotterie

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Zwar kann es einen Anhaltspunkt für einen Missbrauch darstellen, wenn ein Anspruchsberechtigter bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß mit mehrfachen Klagen, Verfügungsanträgen oder Abmahnungen vorgeht und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl ein einheitliches Vorgehen für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre (BGH GRUR 2000, 1091 (1093) - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung ; BGH, GRUR 2006, 243 Rn.16 - MEGA SALE ; BGH, GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen
• OLG München, 31.03.2011 - 6 U 3517/10

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen von Unternehmensangaben in der …

• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 818).

  Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).

• OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des …

  Ausreichend ist eine Bezugnahme auf das Produkt in Wort oder Bild (EuGH, a.a.O. Tz. 49, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 22).

  Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG München, WRP 2011, 1213, 1214, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23, LG Dortmund, Urt. v. 01.02.2012 - 10 O 92/11 bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12, Köhler/ Bornkamm , a.a.O. § 5a Rn. 33).

  Denn - wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23) zu Recht ausführt - eine Filiale hat begrifflich schon keine "Identität", sie kommt vielmehr erst dem Rechtsträger zu.

• KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12

  Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG soll mithin sicherstellen, dass der Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber erhält, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12, OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG , 31. Aufl., § 5a , Rn 33).

  (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12).

  (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11).

  Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus der Verletzung der Informationspflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Relevanz des Verstoßes (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, Rn 21; BGH GRUR 2012, 840 - Neue Personenkraftwagen, Rn 25; OLG München WRP 2012, 230; OLG Hamm WRP 2012, 985 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12 - 13).

 
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
  Das ist der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… BGH GRUR 2014, 584 Rdnr. 9 - Typenbezeichnung; BGH GRUR 2015, 1240 = WRP 2015, 1464 Rdnrn. 36-38 - der Zauber des Nordens;… BGH Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14 Rdnr. 13 - Fressnapf; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 880; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 347).
• OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13

  Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von …

  Dies veranschaulichen auch Beschlüsse zur hier streitbetroffenen Norm des § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG (20.000,00 EUR im Verfügungsverfahren: OLG Hamm B. v. 11.08.2011 - I-4 W 66/11; 13.10.2011 - I-4 W 84/11; HansOLG Hamburg B. v. 20.10.2011 - 5 W 134/11; OLG Düsseldorf B. v. 05.09.2011 - I-20 W 110/11; 15.000,00 EUR: Brandenburgisches OLG B. v. 19.03.2012 - 6 U 79/11; 10.000,00 EUR: Senat B. v. 20.12.2012 - 2 W 32/12; 20.000,00 EUR in Hauptsacheverfahren: OLG Düsseldorf U. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11).
• OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

  Werbung mit einer Marke - Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene …

  Die jedenfalls erforderliche Individualisierung bzw. Konkretisierung des Produkts selbst (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf Urteil v. 2.10.2012, BeckRS 2012, 24718) fehlt aber dann, wenn, wie hier, lediglich eine Produktgattung oder eben bloß eine Marke genannt wird.
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14

  Identitätsangabe in Reisewerbung

  Damit soll sichergestellt sein, dass der Verbraucher eindeutige Informationen dazu hat, mit wem er in eine Geschäftsbeziehung eintritt, so dass er ohne weitere Ermittlungen mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012, I-20 U 223/11).