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   OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - I-20 U 54/09   

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https://dejure.org/2010,26754
OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - I-20 U 54/09 (https://dejure.org/2010,26754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2010 - I-20 U 54/09 (https://dejure.org/2010,26754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - I-20 U 54/09 (https://dejure.org/2010,26754)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einwendung der Erschöpfung in Bezug auf die Klagemarken und das Recht an dem klägerischen Unternehmenskennzeichen für Gebrauchsartikel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 1
    Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbingen gekennzeichneter Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

    Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09
    Dafür spricht auch, dass Vereinbarungen über eine räumliche Beschränkung des Vertriebsgebiets ohnehin den Eintritt der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG nicht hindern (EuGH GRUR 2005, 507; BGH GRUR 2006, 863 - ex works).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03

    ex works

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09
    Dafür spricht auch, dass Vereinbarungen über eine räumliche Beschränkung des Vertriebsgebiets ohnehin den Eintritt der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG nicht hindern (EuGH GRUR 2005, 507; BGH GRUR 2006, 863 - ex works).
  • BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81

    Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09
    Gleichwohl ist die Klägerin nach den Grundsätzen der Entscheidung "Schamotte-Einsätze" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1984, 545; auch Urteil des Senats vom 13.3.1990, GRUR 1991, 220 - "Esprit") rechtlich so zu behandeln, als ob sie die Ware selbst in den Verkehr gebracht hätte.
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