Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pkw-Verlosung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke für Arzneimittel mit Preisauschreiben oder Verlosungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässige Werbung einer Apotheke mit Preisausschreiben - Versandapotheke macht Gewinner

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 309

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 93/12

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall grundsätzlich von dem der Gintec- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2008, 267) zugrunde liegenden.

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  bb) Soweit die Ansicht vertreten wird, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sei seit der Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG mit Wirkung zum 26. Oktober 2012 auf Preisausschreiben nicht mehr anwendbar, die nicht einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 309, 310 [juris Rn. 19]), kann dem nicht zugestimmt werden.
• OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

  Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und …

  Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15.1.2013 (20 U 93/12) ausgeführt, dass in dem dort entschiedenen Fall ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG n.F. nicht vorliege, weil nach der neuen seit dem 26.10.2012 geltenden Fassung es die Vorschrift erfordere, dass außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden dürfe mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisteten.
• OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer …

  Die Beklagte kann sich nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12, juris Rn. 19) berufen.

  Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit ergibt sich, dass das Verbot eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013, a. a. O.;… Gröning, a. a. O., § 7 HWG Rn. 29).

  Insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 einerseits und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12 andererseits).