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   OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - I-21 U 201/15   

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https://dejure.org/2017,39168
OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - I-21 U 201/15 (https://dejure.org/2017,39168)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2017 - I-21 U 201/15 (https://dejure.org/2017,39168)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - I-21 U 201/15 (https://dejure.org/2017,39168)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden Bahnhofspassagen mit Geschäftslokalen; Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Feststellung der Erledigung des familiengerichtlichen Verfahrens durch Tod eines Ehegatten

  • reise-recht-wiki.de

    Sturz in der Einkaufspassage im Bahnhof

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflichtverletzung; Reinigungspflicht in Bahnhofspassagen; Umfang des Anscheinsbeweises bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden Bahnhofspassagen mit Geschäftslokalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten in der Einkaufspassage eines Bahnhofs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Vielmehr hat der Verkehrssicherungspflichtige nur diejenige Sicherheit zu schaffen und zu bieten, die man bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwarten darf und muss (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775, 3776, Rz. 9 f.; OLG Hamm, Urteil vom 28.10.1999, 6 U 29/99, NJW-RR 2000, 695 m.w.N).

    Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für einen sachkundigen Betrachter die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, juris RZ. 9 f. = NJW, 2008, 3775, 3776; Urteil vom 08.11.2005 ,VI ZR 332/04, juris RZ.

    Es sind diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren aus der Sicht eines umsichtigen und verständigen, in vernünftigen Grenzen vorsichtigen Menschen notwendig und ausreichend sowie geeignet erscheinen, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, juris RZ.

    9 f. = NJW 2008, 3775, 3776; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Dieses Schutzniveau ist dann erreicht, wenn diejenigen zumutbaren Sicherungsvorkehrungen getroffen werden, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, juris RZ. 9 f. = NJW 2008, 3775, 3776; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.9.2012 - 4 U 193/11, NJW-RR 2013, 28, 29; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Aus diesen Erwägungen hat der BGH die Anwendung des Anscheins-beweises auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für sachgerecht und geboten angesehen, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften durch genaue Verhaltensanweisungen typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensereignis gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung der konkreten Verhaltenspflichten begegnet werden soll (vgl. BGH Urteil vom 14.12.1993, VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; Urteil vom 3.6.2008, VI ZR 123/07, NJW 2008, 3775, 3777, TZ 17).

  • OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1493/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall eines Kunden auf feuchtem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    9 f. = NJW 2008, 3775, 3776; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Dieses Schutzniveau ist dann erreicht, wenn diejenigen zumutbaren Sicherungsvorkehrungen getroffen werden, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, juris RZ. 9 f. = NJW 2008, 3775, 3776; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.9.2012 - 4 U 193/11, NJW-RR 2013, 28, 29; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Für Geschäftsräume, insbesondere für Kaufhäuser und Supermärkte, die dem Publikumsverkehr offen stehen, gelten strenge Sicherheitsstandards (vgl. BGH, Urteil vom 5.7.1994 - VI ZR 238/93 - NJW 1994, 2617; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Hiernach gilt für Böden in Kaufhäusern und Supermärkten und sonstigen dem allgemeinen Publikumsverkehr geöffneten öffentlichen Räumlichkeiten, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn sie sich auf die in den Regalen ausgestellten Waren konzentrieren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Hieraus folgt, dass auch hinsichtlich der Auswahl des Fußbodens z.B. an den Betreiber eines großen Kaufhauses oder Großmarktes strenge Anforderungen zu stellen sind, diese also den besonderen Anforderungen und Sicherheitsstandards hinsichtlich der Rutschsicherheit wie sie nach der Verkehrssitte oder nach einschlägigen technischen (DIN-) Vorschriften für stark frequentierte Laufflächen gelten, zu entsprechen haben und nicht "besonders" glatt sein dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1994, VI ZR 238/93, NJW 1994, 2617, 2618 a.E.; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783 zitiert nach juris Rz. 43).

  • BGH, 05.07.1994 - VI ZR 238/93

    Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Für Geschäftsräume, insbesondere für Kaufhäuser und Supermärkte, die dem Publikumsverkehr offen stehen, gelten strenge Sicherheitsstandards (vgl. BGH, Urteil vom 5.7.1994 - VI ZR 238/93 - NJW 1994, 2617; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Hieraus folgt, dass auch hinsichtlich der Auswahl des Fußbodens z.B. an den Betreiber eines großen Kaufhauses oder Großmarktes strenge Anforderungen zu stellen sind, diese also den besonderen Anforderungen und Sicherheitsstandards hinsichtlich der Rutschsicherheit wie sie nach der Verkehrssitte oder nach einschlägigen technischen (DIN-) Vorschriften für stark frequentierte Laufflächen gelten, zu entsprechen haben und nicht "besonders" glatt sein dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1994, VI ZR 238/93, NJW 1994, 2617, 2618 a.E.; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783 zitiert nach juris Rz. 43).

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

    Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Ebenfalls hat der BGH den Anscheinsbeweis bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften für gerechtfertigt angesehen, wenn sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, zu dessen Verhinderung die Vorschriften erlassen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1993, VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946).

    Aus diesen Erwägungen hat der BGH die Anwendung des Anscheins-beweises auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für sachgerecht und geboten angesehen, die wie Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften durch genaue Verhaltensanweisungen typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensereignis gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung der konkreten Verhaltenspflichten begegnet werden soll (vgl. BGH Urteil vom 14.12.1993, VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; Urteil vom 3.6.2008, VI ZR 123/07, NJW 2008, 3775, 3777, TZ 17).

  • BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04

    Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für einen sachkundigen Betrachter die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, juris RZ. 9 f. = NJW, 2008, 3775, 3776; Urteil vom 08.11.2005 ,VI ZR 332/04, juris RZ.

    10 = NJW 2006, 610; Urteil vom 06.02.2007, VI ZR 274/05, juris Rz. 15 = NJW 2007, 1683).

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 193/11

    Verkehrssicherungspflichten im Speisesaal einer Reha-Klinik: Vermeidung einzelner

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Dieses Schutzniveau ist dann erreicht, wenn diejenigen zumutbaren Sicherungsvorkehrungen getroffen werden, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, juris RZ. 9 f. = NJW 2008, 3775, 3776; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.9.2012 - 4 U 193/11, NJW-RR 2013, 28, 29; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2013, 3 U 1493/12, MDR 2013, 783, zitiert nach juris TZ 34f).

    Ist der objektive Sorgfaltspflichtverstoß durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht festzustellen, so kann der Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit dieser Sorgfaltswidrigkeit für den Schadenserfolg nicht eingreifen (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.9.2012, 4U 193/11, NJW-RR 2013, 28, 30; OLG Düsseldorf Urteil vom 10.12.2010 - 22 U 116/10, BeckRS 2011, 07132).

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03

    Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Zur Erfüllung dieser Pflichten hat der Geschäftsinhaber oder anderweitig Verkehrssicherungspflichtige durch Anordnung darauf hinzuwirken, dass die Böden regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden und die Befolgung dieser Anordnung auch zu kontrollieren (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, 7 U 18/03, VersR 2005, 420).

    Dieser objektiv verkehrswidrige Zustand des Bodens stelle die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar und erlaube in Anwendung des Anscheinsbeweises den Rückschluss darauf, dass dies die Ursache für den Sturz gewesen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2004, 7 U 18/03, VersR 2005, 420; ähnlich wohl auch OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.1992, 5 U 194/90 - NJW-RR 1992, 796, 797).

  • BGH, 06.02.2007 - VI ZR 274/05

    Voraussetzungen einer Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    10 = NJW 2006, 610; Urteil vom 06.02.2007, VI ZR 274/05, juris Rz. 15 = NJW 2007, 1683).
  • OLG Schleswig, 30.01.1992 - 5 U 194/90

    Salatkopf - § 823 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Dieser objektiv verkehrswidrige Zustand des Bodens stelle die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar und erlaube in Anwendung des Anscheinsbeweises den Rückschluss darauf, dass dies die Ursache für den Sturz gewesen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2004, 7 U 18/03, VersR 2005, 420; ähnlich wohl auch OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.1992, 5 U 194/90 - NJW-RR 1992, 796, 797).
  • OLG Hamm, 28.10.1999 - 6 U 29/99

    Verkehrssicherungspflicht bei der Treppe einer Gaststätte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15
    Vielmehr hat der Verkehrssicherungspflichtige nur diejenige Sicherheit zu schaffen und zu bieten, die man bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwarten darf und muss (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775, 3776, Rz. 9 f.; OLG Hamm, Urteil vom 28.10.1999, 6 U 29/99, NJW-RR 2000, 695 m.w.N).
  • OLG Naumburg, 08.03.2006 - 6 U 97/05

    Unfall auf glattem Parkett

  • OLG Hamm, 23.12.2004 - 27 U 215/00

    Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer neben dem Weg gelegenen Lichtkuppel

  • OLG Frankfurt, 02.11.2018 - 2 Ws 7/18

    Fahrlässige Tötung durch Unterlassen infolge mangelhafter Ausführung von

    So hat der Verkehrssicherungspflichtige stets diejenige Sicherheit zu schaffen und zu bieten, die man bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwarten darf und muss (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 - I-21 U 201/15, BeckRS 2016, 127106).
  • AG Regensburg, 07.04.2022 - 4 C 2140/14
    Diese hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 10. Mai 2017, Az.: 1-21 U 201/15 [juris, Rz. 40 f.]) treffend wie folgt zusammengefasst: "Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht richtet sich allgemein nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs.

    Bestünde die Verkehrssicherungspflicht also lediglich darin, in bestimmten Zeitabständen zu kontrollieren und zwischenzeitlich aufgetretene Gefahren zu beseitigen, so verbietet sich ein Schluss vom Schadenseintritt auf die Kausalität der Pflichtverletzung und somit die Annahme eines Anscheinsbeweises (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017, Az.: 21 U 201/15 [juris, Rz. 52]) .

  • OLG Köln, 29.03.2022 - 12 U 152/22

    Umfang der Verkehrssicherungspflichten in einem Selbstbedienungs-Discounter

    Dies gilt auch dann, wenn man bei der vorliegenden Sachlage im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB zugunsten der Klägerin die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins greifen lassen wollte, die die Beklagte zu entkräften hätte (vgl. zum Streitstand: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017 - I-12 U 201/15, 21 U 201/15 -, Rn. 48 ff., juris).
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