Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - I-22 U 81/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Umfang der Sicherungspflicht bei Freigabe einer provisorischen Baugrubenüberquerung für den allgemeinen Fußgängerverkehr - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Seitliche Absicherung eines Überwegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - I-22 U 81/04
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 23/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 666
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- LG München I, 28.09.1988 - 15 S 5300/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 81/04
Bei einem dem Fußgängerverkehr offen stehenden Übergang über eine Baugrube ist eine solche Seitenbefestigung zu fordern (vgl. LG München NZV 1989, 195). - OLG München, 09.02.1989 - 19 U 4229/88
Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 81/04
Im vorliegenden Fall kann nicht allein auf die Sicherungserwartungen der mit den Gegebenheiten und den üblichen Gefahren einer Baustelle vertrauten Personen, die sich befugt im Baustellenbereich aufhalten (vgl. OLG München BauR 1989, 763), abgestellt werden. - BGH, 08.02.1977 - VI ZR 217/74
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Sperrung einer Straße
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 81/04
Denn jeder der als Bauleiter oder örtlicher Bauführer aufgrund eines vom Baustelleninhaber erteilten Auftrages Verantwortung für die Baustelle trägt, hat für ausreichende Verkehrssicherheit zu sorgen (vgl. BGH MDR 1977, 656 m.w.N.).
- KG, 30.05.1974 - 12 U 198/74
Arbeitnehmer; Unfall; Verdienstausfall; Bruttolohn; Steuer; Sozialversicherung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 81/04
Die Anforderungen sind auch höher als etwa bei der Sicherung einer Baugrube auf dem Bürgersteig, die den Gehweg selbst nicht verändert, für die die Rechtsprechung eine optische Abgrenzung hat ausreichen lassen (vgl. KG VersR 1975, 862; LG Heidelberg VersR 1989, 1106 f.). - OLG Koblenz, 09.01.1995 - 12 U 298/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 81/04
Im Vergleich zu den von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgeldbeträgen (vgl. OLG Koblenz, Urteile vom 9.1.1995 - 12 U 298/94 - und 27.3.1995 - 12 U 1058/94; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.2.1994 - 1 U 164/93) erscheint im Hinblick auf die hier vorliegenden multiplen Verletzungen und die langwierige Behandlung mit fortbestehenden Beeinträchtigungen erheblicher Art ein Schmerzensgeldbetrag von 40.000 EUR gerechtfertigt. - LG Heidelberg, 14.12.1988 - 3 O 187/87
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 81/04
Die Anforderungen sind auch höher als etwa bei der Sicherung einer Baugrube auf dem Bürgersteig, die den Gehweg selbst nicht verändert, für die die Rechtsprechung eine optische Abgrenzung hat ausreichen lassen (vgl. KG VersR 1975, 862; LG Heidelberg VersR 1989, 1106 f.).
- OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …
Das Urteil des OLG Düsseldorf, VersR 2006, 666 sprach einer 78jährigen für die bei einem Sturz erlittene Schulterfraktur, Rippenserienfraktur, Kopfplatzwunde, Lendenwirbelfraktur und Kopffraktur des Oberschenkels mit mehreren Operationen und über drei Monaten dauerndem Krankenhausaufenthalt ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 EUR zu, wobei die Bewegungseinschränkungen gravierend waren und ein Fortbewegen auch in der Wohnung nur mittels Rollator möglich war und auch bei leichtesten Hausarbeiten erhebliche Beschränkungen verblieben. - BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13
Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …
Die RSA bieten zwar Anhaltspunkte für die Verkehrsregelung in Baustellenbereichen und können in Einzelfällen auch Anhaltspunkte für die Verkehrsanschauung über Absicherungsmaßnahmen enthalten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, VersR 2006, 666, 667). - OLG Frankfurt, 14.04.2014 - 25 U 159/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einer auf die Fahrbahn …
Bei dem Verweis auf OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.1.2005, I-22 U 81/04 (40.000 EUR), hat der Kläger entscheidende Kriterien für die dortige Schmerzensgeldbemessung im schriftsätzlichen Vortrag unterdrückt.
- OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18
Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls
Der Kläger beruft sich auf ein Urteil, das eine wesentlich umfänglichere Verletzung, nämlich eine Schulterfraktur, Rippenserienfraktur, Kopfplatzwunde, Lendenwirbelfraktur und Kopffraktur des Oberschenkels zum Gegenstand hatte mit der Folge, dass eine zuvor körperlich aktive 78-jährige sich nach zahlreichen Operationen nur noch mit Hilfe eines Rollators fortbewegen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2005 - I-22 U 81/04 -, juris). - OLG München, 22.11.2019 - 10 U 4224/18
Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrssicherungspflichtigen, hier: Hinweis auf …
Die RSA bieten zwar Anhaltspunkte für die Verkehrsregelung in Baustellenbereichen und können in Einzelfällen auch Anhaltspunkte für die Verkehrsanschauung über Absicherungsmaßnahmen enthalten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, VersR 2006, 666, 667). - VGH Hessen, 19.11.2014 - 5 A 969/14
Hausanschlusskosten
Allerdings geben die RSA einen Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht (BGH, Urteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13 -, NJW 2014, 2104 = NZV 2014, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2005 - I - 22 U 81/04 -, DAR 2006, 153 = VersR 2006, 666).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Herausgabe eines Grundschuldbriefs; Voraussetzungen der Aufhebung einer Eigentümergrundschuld; Anforderungen an die rechtliche Qualifizierung eines Grundstückskaufvertrags als Handelsgeschäft
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 273 Abs. 1 ,; HGB § 369 § 344
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung und die Klage - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 25.03.2004 - 7 O 550/03
- OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1247
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04
Dass eine zulässige Berufung nicht die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers in der Berufungsschrift erfordert, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (BGH NJW 1988, 2114).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift grundsätzlich Voraussetzung für eine wirksame Klageerhebung (BGH NJW 1988, 2114).
Vor diesem Hintergrund ist zur Überzeugung des Senats davon auszugehen, dass die Klägerin es rechtsmißbräuchlich darauf anlegt, den Prozess aus dem Verborgenen heraus zu führen, um sich den Folgen einer ihr nachteiligen Entscheidung zu entziehen (vgl. BGHZ 102, 332 ff. = NJW 1988, 2114 f.; OLG Frankfurt NJW 1992, 1178).
- OLG Frankfurt, 14.01.1992 - 5 U 190/91
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04
Vor diesem Hintergrund ist zur Überzeugung des Senats davon auszugehen, dass die Klägerin es rechtsmißbräuchlich darauf anlegt, den Prozess aus dem Verborgenen heraus zu führen, um sich den Folgen einer ihr nachteiligen Entscheidung zu entziehen (vgl. BGHZ 102, 332 ff. = NJW 1988, 2114 f.; OLG Frankfurt NJW 1992, 1178). - BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75
Inhalt einer Berufungsschrift
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04
Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 114) eine Berufung nicht deswegen unwirksam ist, weil die Berufungsschrift weder die ladungsfähige Anschrift des Berufungsbeklagten noch die seines Prozeßbevollmächtigten enthält. - BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin für ihre Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.02.1996 (1 BvR 2211/94 - NJW 1996, 1272). - BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56
Einlegung der Berufung oder Revision
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04
Weitergehende Anforderungen gingen über das Erfordernis des Vorliegens einer Berufungsschrift, aus der sich ergeben muss, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird, hinaus (…BGH, a.a.O.; vgl. auch BGHZ 21, 168).
- OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 16 U 4/14
Zur Notwendigkeit der Angabe der Wohnanschrift des Verfügungsklägers
Auch muss die klagende Partei bereit sein, persönlich in Terminen zu erscheinen, falls das Gericht dies anordnet (vgl. etwa §§ 141, 279 Abs. 2, 445ff ZPO) [vgl. BGH NJW 1988, 2114 - Rn. 8; OLG Hamm MDR 2005, 1247 - Rn. 22; BFH NJW 2001, 1158 - Rn. 17]. - OLG Hamm, 08.03.2013 - 2 WF 9/13
Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift
Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass nicht zwingend die Wohnanschrift des Antragsgegners angegeben werden muss, da die Anschrift eines Beteiligten allein gewährleisten soll, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dort eine ordnungsgemäße Zustellung vornehmen zu können und zwar durch Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - NJW 2001, 885; jeweils hinsichtlich eines Klägers bzw. Antragstellers: BGH, Urteil 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - NJW 2001, 885; BGH, Urteil vom 17.03.2004 - VIII ZR 107/02 - Prozessrecht aktiv 2004, 73; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2005 - 22 U 81/04 - OLGR Hamm 2005, 313; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 14.01.1992 - 5 U 190/91 - NJW 1992, 1178; KG, Beschluss vom 19.12.1990 - 24 W 6288/90 - NJW-RR 1991, 596; OLG München, Urteil vom 13.07.1989 - 29 U 2063/89 - NJW-RR 1990, 1364; OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.1998 - 10 UF 18/98 - SchlHA 1999, 185; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.11.1999 - 16 W 239/99 - SchlHA 2003, 227; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24/97 - NJW 1999, 2608; Hessischer VGH, Urteil vom 15.05.1995 - 7 UE 2052/94 - MDR 1996, 742; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.1998 - 4 K 1440/97). - OLG München, 15.10.2014 - 7 U 371/14
Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift
13 aa) Richtig ist lediglich, dass nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Obergerichte die Angabe der vollständigen Anschrift des Klägers in der Klage ein zwingendes Erfordernis darstellt, dass also die Verweisung des §§ 253 Abs. 4 ZPO auf die Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze, insbesondere auf die Soll-Vorschrift des § 130 Nr. 1 ZPO (Wohnort) nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Angabe der vollständigen ladungsfähigen Anschrift des Klägers entbehrlich wäre (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 09.12.1987 - IVb ZR 4/87, NJW 1988, 2114, juris Rn. 7, 8;… Urteil vom 17.03.2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503 juris Rn. 9;… Urteil vom 11.10.2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 juris Rn. 11;… Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 Rn. 4;… Urteil vom 19.03.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2005, 22 U 81/04, MDR 2005, 1247 juris Rn. 22; Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 WB 45/04, NVwZ 2005, 1331 juris Rn. 4; Bundesfinanzhof…, Urteil vom 19.10.2000, NJW 2001, 1158 juris Rn. 16 und 17).
- OLG Köln, 04.05.2017 - 6 U 172/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Hinblick auf ein angeblich …
Das Gericht hat zwar gemäß § 56 ZPO in jeder Verfahrenslage und in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, bei der Beurteilung der nach der gefestigten Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Klage, §§ 253 Abs. 4, 130 Ziff. 1 ZPO, grundsätzlich erforderlichen Angabe eine ladungsfähigen Anschrift (s. z.B. BGHZ 102, 332, Juris-Tz. 7 ff; BGH NJW-RR 2004, 1503, Juris-Tz. 9; BGH NJW 2013, 1681, Juris-Tz. 12; BVerwG NJW 2012, 1527, Juris-Tz. 7, 11; BFH / NV 2015, 1423, Juris-Tz. 11; OLG München MDR 2015, 52, Juris-Tz. 12; OLG Hamm MDR 2005, 1247, Juris-Tz. 22;… ebenso MüKo-Becker-Eberhardt, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 57;… Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 253 Rn. 14;… Wieczorek/Schütze,-Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 36;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 8) ist das Gericht jedoch auf den Tatsachenvortrag der Parteien angewiesen, ohne insoweit eigene Aufklärungsarbeit leisten zu müssen. - LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
Nach der Rechtsprechung ist dies jedoch ein zwingendes Erfordernis der ordnungsgemäßen Klageerhebung jedenfalls dann, wenn die Angabe ohne weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse entgegensteht (BGHZ 102, 332 = NJW 1988, 2114; BVerwG NJW 1999, 2608, 2609; OLG Hamm MDR 2005, 1247;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. § 253 Rn. 8 mwN). - OLG Stuttgart, 03.01.2011 - 5 U 94/09
Zulässigkeit einer Klage: Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen …
b) Diese Rechtsprechung wird von den Obergerichten (OLG Hamm, MDR 2005, 1247; OLG Frankfurt/M. NJW 1992, 1178, KG OLGZ 91, 169, OLG München OLGR München 2001, 303 und NJW-RR 1990, 1364) mitgetragen und entspricht dem Standpunkt anderer Bundesgerichte (BFH NJW 2001, 1158; BVerwG NJW 1999, 2608). - LG Braunschweig, 15.11.2017 - 9 O 869/17
Oxbrot; Patent- und Markenamt; Ochsenbrot; Markenverletzung
Eine derartige Konstellation lag der zitierten Entscheidung OLG Hamm, MDR 2005, 1247 zugrunde. - LG Dortmund, 10.01.2007 - 22 O 57/06
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers als grundsätzliche …
Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist grundsätzlich Voraussetzung für eine wirksame Klageerhebung ( Anschluß BGH NJW 1988, 2114; OLG Hamm MDR 2005, 1247).Für eine solche ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift grundsätzlich Voraussetzung (BGH NJW 1988, 2114; OLG Hamm OLGR 2005, 313 f = MDR 2005, 1247; KG Berlin, KGR 2005, 834).
- OLG Frankfurt, 09.09.2021 - 20 VA 16/21
Antrag eines angeblichen Schiedsgerichts "EUROTRIBUNAL"
Weiterhin besteht in Verfahren der genannten Art grundsätzlich eine Verpflichtung des Antragstellers bzw. Klägers, die zustellungsfähigen Anschriften der Beteiligten (bzw. Parteien) mitzuteilen, insbesondere bei einer natürlichen Person auf Aktivseite die eigene Wohnungsanschrift, unabhängig davon, ob solches gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. z. B. für den Zivilprozess z. B.: BGH, Urteil vom 09.12.1987, Az. IVb ZR 4/87, Tz. 8, OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2005, Az. 22 U 81/04, Tz. 22 f.; beide zitiert nach juris; für den Geltungsbereich der VwGO: BVerwG, Urteil vom 13.04.1999, Az. 1 C 24/97, zitiert nach juris, Tz. 28 f.).