Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen; Voraussetzungen für die Annahme eines Mietmangels wegen unterlassener Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietminderung wegen Leerstand im Einkaufszentrum

• prewest.de , S. 39

  §§ 535, 536, 242, 812 BGB
  Gewerberaummiete im Einkaufszentrum EKZ; Bäckerei; Kaffeestube; Mangel; Zulauf und Umsatzerwartung; Risikoverteilung; bauliche Anforderungen der Lebensmittelhygiene-VO; Verwirkung der rückständigen Mietzinsforderung; Rückforderung geleisteter Betriebskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 536 Abs. 1 S. 2
  Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerberaummietrecht - Mietminderung wegen Leerstand im Einkaufszentrum?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Minderung bei hohem Leerstand!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietminderung wegen Leerstands im Einkaufszentrum? (IMR 2010, 331)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1244
• NZM 2010, 820
• ZMR 2011, 118

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass solche mittelbaren Einwirkungen keine Fehler sind (BGH NJW 2000, 1714; 1981, 2405).

  Um solche handelt es sich nur dann, wenn sie der Mietsache selbst anhaften; mittelbare Einflüsse reichen dafür nicht aus (BGH NJW 2000, 1714; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103-105; OLGR Düsseldorf 2005, 79).

  Die Erwartung, auf dem zu gewerblichen Zwecken überlassenen Grundstück gewinnbringende Geschäfte abzuschließen und nicht etwa Verlust zu machen, gehört zum Risikobereich des Mieters (BGH, NJW 2006, 899; 2000, 1714; 1981, 2405-2406).

  Derartige Vorgaben stehen im Interesse aller Mieter und sind geradezu unabdingbare Voraussetzung dafür, die Attraktivität des Einkaufszentrum zu sichern (Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103-105; OLG Rostock NZM 2004, 460; vgl. auch BGH NJW 2000, 1714).

• OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04

  Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Um solche handelt es sich nur dann, wenn sie der Mietsache selbst anhaften; mittelbare Einflüsse reichen dafür nicht aus (BGH NJW 2000, 1714; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103-105; OLGR Düsseldorf 2005, 79).

  Derartige Vorgaben stehen im Interesse aller Mieter und sind geradezu unabdingbare Voraussetzung dafür, die Attraktivität des Einkaufszentrum zu sichern (Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103-105; OLG Rostock NZM 2004, 460; vgl. auch BGH NJW 2000, 1714).

• BGH, 26.02.2003 - XII ZR 66/01

  Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt einen Ausnahmetatbestand dar; der Verstoß gegen Treu und Glauben, der den Verwirkungstatbestand begründet, besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (BGHZ 91, 62; 25, 47, 52; BGH, NZM 2003, 355;… Senat aaO.).

  Auf die von dem Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZM 2003, 355) lässt sich eine Verwirkung schließlich ebenso wenig stützen wie auf die weiter genannte des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 2003, 1016).

 
• BGH, 06.12.1988 - XI ZR 19/88

  Verwirkung bei kurzen Verjährungsfristen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Ob er erfüllt ist, insbesondere welche Anforderungen an die Erfüllung von Zeit- und Umstandsmoment zu stellen sind, hängt wesentlich von dem jeweils konkreten Charakter der in Frage stehenden Rechtsbeziehung (zum Beispiel Vertrag oder gesetzliches Schuldverhältnis, Dauerschuldverhältnis oder Einzelschuldverhältnis) und auch von der Schutzbedürftigkeit des Schuldners (zum Beispiel Gewerbetreibender oder Verbraucher) ab (BGH, NJW-RR 1989, 818 m.w.N.; Senat, OLGR 1997, 254).

  Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt aber allgemein der Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (KG, ZMR 2007, 364; BGH, MDR 2006, 562; NJW-RR 1989, 818; FamRZ 1988, 478).

• BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80

  Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass solche mittelbaren Einwirkungen keine Fehler sind (BGH NJW 2000, 1714; 1981, 2405).

  Die Erwartung, auf dem zu gewerblichen Zwecken überlassenen Grundstück gewinnbringende Geschäfte abzuschließen und nicht etwa Verlust zu machen, gehört zum Risikobereich des Mieters (BGH, NJW 2006, 899; 2000, 1714; 1981, 2405-2406).

• KG, 27.11.2006 - 12 U 182/04

  Gewerberaummietvertrag: Nebenkostenzahlungspflicht ohne Erhebung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt aber allgemein der Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (KG, ZMR 2007, 364; BGH, MDR 2006, 562; NJW-RR 1989, 818; FamRZ 1988, 478).

  Dessen Bejahung setzt nicht nur schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Verpflichteten voraus, sondern erfordert ferner, dass sich dieser - insbesondere durch die Vornahme von entsprechenden Vermögensdispositionen oder anderen Vertrauensinvestitionen - auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr leisten zu müssen; dieses muss der Verpflichtete konkret darlegen (KG, ZMR 2007, 364).

• BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83

  Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt einen Ausnahmetatbestand dar; der Verstoß gegen Treu und Glauben, der den Verwirkungstatbestand begründet, besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (BGHZ 91, 62; 25, 47, 52; BGH, NZM 2003, 355;… Senat aaO.).

  Es müssen vielmehr noch besondere Umstände vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner habe bereits darauf vertrauen können, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend mache (vgl. BGHZ 91, 62; BGH, NJW 1984, 1684; Senat, ZMR 2009, 844; 2000, 281).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 166/05

  Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, dann einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 536 BGB darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl. BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2006, 240 m.w.N.).

  Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH ZMR 1971, 220; Senat, Urteil vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, bei juris, und BeckRS 2009, 19328; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; KG GE 2002, 664;… Wolf/ Eckert/Ball, 10. Auflage, Rdn. 285).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - 24 U 84/08

  Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Ein Anspruch ist nach ständiger Rechtsprechung (BGH DWW 2005, 153; NJW 2003, 824; Senat ZMR 2009, 844) als verwirkt zu behandeln, wenn er längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment).

  Es müssen vielmehr noch besondere Umstände vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner habe bereits darauf vertrauen können, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend mache (vgl. BGHZ 91, 62; BGH, NJW 1984, 1684; Senat, ZMR 2009, 844; 2000, 281).

• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

  Es müssen vielmehr noch besondere Umstände vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner habe bereits darauf vertrauen können, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend mache (vgl. BGHZ 91, 62; BGH, NJW 1984, 1684; Senat, ZMR 2009, 844; 2000, 281).
• BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02

  Voraussetzungen der Verwirkung
• OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 24 U 113/01

  Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 10 U 18/02

  Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 87/08

  Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des …
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 3 U 106/07
• BGH, 16.02.2005 - XII ZR 24/02

  Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache
• BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 124/99

  Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits …
• BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des …
• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 99/86

  Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände; Beseitigung der Rechtsfolgen einer …
• BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98

  Zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel
• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03

  Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …
• OLG Rostock, 08.03.2004 - 3 U 118/03

  Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 111/99

  Anforderungen an die Bestimmtheit umlagefähiger Betriebskosten; Verwirkung von …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 160/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung …
• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung
• OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 10 U 190/04

  Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb …
• OLG Schleswig, 03.06.1997 - 6 U 3/97

  Mängelbeseitigung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist: neue Verjährungsfrist!
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

• OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10

  Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die …

  Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2006, 716; Senat, Urteil vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, bei juris; Urteil vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, bei juris; KG, GE 2002, 664).

  Das wiederum ist regelmäßig nur der Fall, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; WM 1983, 660, 661; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2002, 283; 2006, 716; Senat, Urteil vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, bei juris; Urteil vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, bei juris; KG, GE 2002, 664; ZMR 2004, 259).

• LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

  Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …

  Davon kann nur gesprochen werden, wenn die Beschränkung auch grundsätzlich besteht, dass heißt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist (BGH NJW 2009, 3421; OLG Düsseldorf DWW 2012, 377, 379; OLG Düsseldorf MDR 2012, 83; OLG Düsseldorf ZMR 2011, 867; OLG Düsseldorf ZMR 2010, 29; OLG Düsseldorf NZM 2010, 820; KG ZMR 2010, 29; KG BeckRS 2010, 28409; LG Heidelberg GE 2012, 899;… Wolf/Eckert/Ball a.a.O. Rn 285;… MK/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 536 Rn. 20;… Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. Rn. III.B 3218, je mit zahlreichen Nachweisen).

  Dies ist stets dann der Fall, wenn das behördliche angeordnete Benutzungsverbot die Folge fehlender behördlicher Nutzungsgenehmigungen oder der baurechtswidrigen Errichtung eines Gebäudes ist (vgl. BGH NJW 2009, 3421; BGH NJW 1980, 777; OLG Düsseldorf ZMR 2010, 29; OLG Düsseldorf NZM 2010, 820; KG BeckRS 2010, 28409; OLG München ZMR 1995, 40).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 31/11

  Schimmelpilzbildung in Arztpraxis: Kündigungsgrund!

  Eine solche liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; Senat MDR 2010, 1244 f. m.w.N.; OLGR 2006, 716; siehe auch Urteil vom 28. Oktober 2010, Az. I-24 U 28/10, veröffentlich in Juris; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; GuT 2007, 217 f.;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rn. 285).

 
• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

  Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

  Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2005 - I-10 U 190/04, DWW 2005, 235;… Urt. v. 30.03.2006 - I-10 U 166/05, DWW 2006, 240;… Senat, Urt. v. 07.03.2006 - I- 24 U 91/05, OLGR 2006, 716; Senat, Urt. v. 04.05.2010 - I-24 U 195/09, MDR 2010, 1244;… Urt. v. 05.05.2009, I-24 U 87/08, OLGR 2009, 647;… Urt. v. 28.10.2010 - I- 24 U 28/10, GE 2011, 689).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

  Voraussetzun eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen …

  Hat der Mieter aber - wie hier die Antragsgegnerin - eine formell wirksame Abrechnung erteilt, ist der Abrechnungsanspruch des Mieters erfüllt und die Abrechnung unterliegt dann nur noch einer materiellen Überprüfung im Prozess auf Nachzahlung oder auf Rückforderung überzahlter Betriebskosten nach Maßgabe des § 812 BGB (OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.5.2010, I-24 U 195/09, juris).
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

  Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …

  a) Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -verbote als Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB anzusehen sind, wenn sie ihre Ursache in der konkreten Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage der Mietsache und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters haben (BGH, NJW 2000, 1713; ZMR 2008, 274; NJW 1992, 3226; ZMR 1994, 253; Senat, MDR 2010, 1244 = NZM 2010, 820; MDR 2009, 1386 = OLGR 2009, 647).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 24 U 76/11

  Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein …

  Eine solche erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch, die zu einer Minderung berechtigt, kommt nur dann in Betracht, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes in der erforderlichen Form untersagt hat oder ein behördliches Einschreiten als sicher zu erwarten ist (vgl. BGH, ZMR 1971, 220; NJW 2009, 3421; Senat, OLGR 2006, 716 = DWW 2006, 286; OLGR 2009, 647 = GE 2009, 1046; ZMR 2011, 118 = MDR 2010, 1244; ZMR 2011, 795 = GE 2011, 689; ZMR 2011, 867; Beschluss vom 19.07.2011 - I-24 U 31/11, juris; Beschluss vom 26.10.2011 - I-24 U 70/11, juris; OLG Düsseldorf [10. ZS], DWW 2005, 235; DWW 2006, 240, GuT 2007, 217 f.).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 43/10

  Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von …

  Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; KG, GE 2002, 664; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2006, 716; Senat NZM 2010, 820, ferner Urteile vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, BeckRS 2011, 07147 und bei juris; und vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, BeckRS 2009, 19328 und bei juris).