Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Minderungsmöglichkeit wegen aufgetretener Nässeschäden im Rahmen eines Mietvertrages; Unbeachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses nach Vertragsende; Antrag auf Hinzuziehung eines Dolmetschers; Wertung einer Aussage als unerheblich auf Grund ...

 
• Judicialis

  ZPO § 141; ; ZPO § 448; ; GVG § 185; ; BGB § 535; ; BGB § 536 d

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 141 § 448; GVG § 185; BGB § 535 § 536d
  Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; Beachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses nach Vertragsende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 532

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 116/89

  Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Denn die die Minderung ausschließende Klausel im Mietvertrag (§ 9 MV) gilt nicht mehr, nachdem das Vertragsverhältnis durch die von der Beklagten akzeptierte fristlose Kündigung der Klägerin im Juni 2003 sein Ende gefunden hatte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1990, 884; ferner OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447 zum ähnlich gelagerten Fall des vertraglichen Aufrechnungsverbots).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Dieses Gebot, das eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes des fairen Verfahrens darstellt (vgl. BVerfG NJW 1983, 2762), hat das Landgericht nicht beachtet.
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Es reicht daher aus und ist andererseits auch geboten, die beweislose Partei zur Vernehmung des gegnerischen Zeugen gemäß § 141 hinzuziehen und anzuhören (vgl. BVerfG NJW 2001, 2531).

 
• OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 5 U 261/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Allerdings ist auch derjenige Beteiligte der deutschen Sprache mächtig, der zwar Deutsch nicht beherrscht, aber soweit versteht und spricht, dass die Verständigung mit ihm möglich ist (vgl. BVerwG NJW 1991, 3102).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99

  Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Denn die die Minderung ausschließende Klausel im Mietvertrag (§ 9 MV) gilt nicht mehr, nachdem das Vertragsverhältnis durch die von der Beklagten akzeptierte fristlose Kündigung der Klägerin im Juni 2003 sein Ende gefunden hatte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1990, 884; ferner OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447 zum ähnlich gelagerten Fall des vertraglichen Aufrechnungsverbots).
• OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 24 U 216/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Ist bereits mehr als ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums vergangen, kann ein Vermieter nicht länger Vorauszahlungen beanspruchen, sondern ist gehalten, etwaige Nachzahlungsansprüche aufgrund einer Abrechnung geltend zu machen (vgl. Senat ZMR 1998, 219 = OLGR 1998, 94).

• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 10 U 154/09

  Formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung und der Ausübung eines …

  Dieses Interesse endet nicht mit Beendigung des Mietvertrages und Herausgabe der Mietsache (…Senat, Urt. v. 8.10.2009, I-10 U 62/09, juris;… OLG Hamm, a.a.O.; a. A. ohne Begründung OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2005, NJOZ 2006, 4 211 - 24 U 42/05).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09

  Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …

  Die Vernehmung des Klägers ist auch nicht aus dem Grundsatz der "prozessualen Waffengleichheit" geboten, weil eine "vier-Augen-Situation", bei der der beweispflichtigen Partei außer der Vernehmung des Gegners kein anderes Beweismittel zur Verfügung steht, nicht gegeben ist (vgl. EGMR NJW 1995, 1413; BVerfG NJW 2001, 2531; BGH NJW-RR 2006, 61; NJW 2002, 2247; Senat MDR 2006, 532;… Zöller/Greger, a.a.O., § 448 Rdnr. 2a).