Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Aufrechung im Rahmen des Verfahrens nach § 1061 Zivilprozessordnung (ZPO) gegenüber einem Schiedsspruch; Voraussetzung für die Vollstreckbarkeitserklärung; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

 
• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 767 ZPO, § 1061 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, 1063 Abs. 2, Abs. 4 ZPO
  Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - IHK Rumänien Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - materiell-rechtliche Einwände gegen Vollstreckung, Aufrechnung; Gründe einer Vollstreckungsgegenklage

• Judicialis

  ZPO § 1061; ; ZPO § 1061 Abs. 1; ; ZPO § 1063 Abs. 4; ; ZPO § 1062 Abs. 2; ; ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung der Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Aufrechnung gegen Titel aus Schiedsspruch im Antragsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SchiedsVZ 2005, 214
• BauR 2005, 910

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 26 Sch 5/03

  In diesem Zusammenhang gäbe es insbesondere bei Auslandsbezug eine Vielzahl von Problemen zu klären, z.B. die Frage der internationalen Zuständig des erkennenden Gerichts zur Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Beklagten, zu der sich der BGH in seiner Entscheidung vom 12.05.1993 (NJW 1993, 2753, 2755) geäußert hat.
• BayObLG, 12.04.2000 - 4Z Sch 2/00

  Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen im Rahmen des Schiedsverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 26 Sch 5/03

  Daher blieben bestrittene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Anspruch selbst der Vollstreckungsabwehrklage vorbehalten (BayOblG, NJW-RR 2001, 1363, 1364).
• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 26 Sch 5/03

  Die Frage ist im Anschluss an eine Entscheidung des BGH vom 25.11.1993 (NJW 1994, 1413 ff) nach rumänischen Recht zu beantworten, da sich die Wirksamkeit der Aufrechnung nach dem Schuldstatut der Forderung richtet, gegen die aufgerechnet wird.
• OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 Sch 2/00

  Berücksichtigung des Einwandes der Aufrechnung im Verfahren der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 26 Sch 5/03

  Schließlich zeige die Entstehungsgeschichte, dass der Gesetzgeber sich im Hinblick auf die Interessen der Parteien an einer beschleunigten Abwicklung des Verfahrens bewusst für eine Kürzung des Instanzenzuges ausgesprochen habe (OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1362, 1363).
• BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

  Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 26 Sch 5/03

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.11.2000 (ZZP 2001, 351 ff ) zu dem vergleichbaren Einwand aus § 826 BGB erkennen lassen, dass er nicht alle materiell-rechtlichen Einwände im Interesse der Beschleunigung der Vollstreckbarkeitsverfahren ausschließen möchte.

• LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …

  Ein ausländischer Schiedsspruch im Sinne des § 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO hat diejenigen formellen Erfordernisse zu erfüllen, die nach dem Recht des Sitzstaates an ihn gestellt werden (…Müko/Münch, a.a.O., § 1061 Rn. 9;… Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 30 Rn. 13; a.A. OLG Düsseldorf, 19.1.2005, I-26 Sch 5/03 und OLG Rostock, 22.11.2001, 1 Sch 3/00, die die formellen Voraussetzungen nach §§ 1054, 1055 ZPO prüfen).
• BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

  Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …

  Soweit nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem die Zuständigkeit für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs erstinstanzlich bei den Oberlandesgerichten angesiedelt worden ist, vereinzelt in der Rechtsprechung (BayObLG NJW-RR 2001, 1363 f; OLG Stuttgart OLGR 2001, 50, 51 f) die Auffassung vertreten wird, nunmehr seien bestrittene materiell-rechtliche Einwendungen wie die Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich und könnten nur zum Gegenstand einer eigenständigen Vollstreckungsabwehrklage gemacht werden, ist dem der Senat nicht gefolgt (ablehnend auch OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1362 f; OLG Köln, SchiedsVZ 2005, 163, 165; OLG Dresden SchiedsVZ 2005, 210, 213; siehe auch OLG Düsseldorf SchiedsVZ 2005, 214, 215 f und OLG Koblenz SchiedsVZ 2005, 260, 262;… vgl. aus der Literatur ebenfalls ablehnend MünchKommZPO/Adolphsen, 3. Aufl., § 1061 Anh. 1 UNÜ, Art. V Rn. 16;… Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1060 Rn. 12;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1029 Rn. 88, § 1061 Rn. 21), Vielmehr sind auch weiterhin materiell-rechtliche Einwendungen wie die Aufrechnung im Umfang der bisherigen Rechtsprechung im Vollstreckbarerklärungsverfahren zulässig (…Senat, Beschlüsse vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 Rn. 31 f, und 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, juris Rn. 3;… siehe auch Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZB 11/07, NJW-RR 2008, 558 Rn. 18 zur Einrede der Insolvenzanfechtung im Vollstreckbarerklärungsverfahren).
• OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 24 U 40/07

  Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes …

  Diese Norm ist einschlägig, denn sie stellt gegenüber § 8 AVBltV die speziellere Norm für den Fall dar, dass zur Versorgung eines Grundstücks allein oder mit anderen die Aufstellung eines Transformators erforderlich wird (vgl. OLG Düsseldorf, OLG Report 2005, 254 ff.; RdE 1987, 204 (205); OLG Köln, NJW-RR 1991, 99 (100); OLG Hamm, OLGR 1995, 170).
• OLG Köln, 11.09.2009 - 19 Sch 10/09

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des …

  Soweit demgegenüber teilweise die Auffassung vertreten wird, bestrittene, nicht rechtskräftig festgestellte materiell-rechtliche Einwendungen könnten im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005, I-26 Sch 5/03 OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.10.2000, 1 Sch 13/99; BayObLG, Beschluss vom 12.04.2000, 4 Z Sch 2/00; offen gelassen von OLG München, Beschluss vom 22.02.2006, 34 Sch 2/06 , jeweils zitiert nach juris), diese seien vielmehr im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen, folgt der Senat dem nicht.
• OLG Koblenz, 28.07.2005 - 2 Sch 4/05

  Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines …

  (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1362 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005 (Az.: 26 Sch 05/03); OLG Köln, Beschluss vom 23.04.2004 (Az.: 9 Sch 03/03)).