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   OLG Hamm, 05.04.2011 - I-26 U 192/10   

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https://dejure.org/2011,19781
OLG Hamm, 05.04.2011 - I-26 U 192/10 (https://dejure.org/2011,19781)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.04.2011 - I-26 U 192/10 (https://dejure.org/2011,19781)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. April 2011 - I-26 U 192/10 (https://dejure.org/2011,19781)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Kein Einsichtsrecht des Patienten in Niederschriften gem. § 23 IfSG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
    Nur durch eine solche Informationsgewährleistung kann verhindert werden, dass der Patient zum bloßen Objekt einer Behandlung wird ( BVerfG NJW 1999, 1777f; NJW 2006, 1116, 1117f).
  • BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69

    Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
    Sie war nämlich im Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht auch dazu bestimmt, ihm als Beweismittel zu dienen oder eine rechtliche Beziehung zu fördern ( BGH WM 1971, 565, 566; NJW-RR 1996, 1464, 1466 ).
  • OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 119/94

    Maklerauskunftsanspruch nach vermitteltem Firmenverkauf?

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
    Sie war nämlich im Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht auch dazu bestimmt, ihm als Beweismittel zu dienen oder eine rechtliche Beziehung zu fördern ( BGH WM 1971, 565, 566; NJW-RR 1996, 1464, 1466 ).
  • BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79

    Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
    Andere Aufzeichnungen, die im Zuge der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemacht worden sind, gehören nicht dazu, da dies auch sonst dem Rechtsverkehr fremd ist ( BGHZ 85, 327, 329 ff; BGHZ 85, 339, 342ff ).
  • BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98

    Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
    Nur durch eine solche Informationsgewährleistung kann verhindert werden, dass der Patient zum bloßen Objekt einer Behandlung wird ( BVerfG NJW 1999, 1777f; NJW 2006, 1116, 1117f).
  • BGH, 23.11.1982 - VI ZR 177/81

    Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Unterlagen über eine psychiatrische

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
    Andere Aufzeichnungen, die im Zuge der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemacht worden sind, gehören nicht dazu, da dies auch sonst dem Rechtsverkehr fremd ist ( BGHZ 85, 327, 329 ff; BGHZ 85, 339, 342ff ).
  • BGH, 08.04.1981 - VIII ZR 98/80

    Auskunftsanspruch - Personakten eines Stipendiats - Eingetragener Verein -

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
    Ein rechtliches Interesse setzt voraus, dass die Einsichtnahme zur Förderung, Erhaltung oder Verteidigung einer geschützten Position benötigt wird ( BGH NJW 1981, 1733 ) .
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