Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.03.2012 - I-28 U 147/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch Verbraucher - Beweislast
- openjur.de
Verbrauchsgüterkauf, Gebrauchtwagen, Unternehmereigenschaft, Rollenwechsel auf Käuferseite, Beweislast
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 434 Abs. 1, § 474 Abs. 1, § 476, § 475 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1
Verbrauchsgüterkauf, Gebrauchtwagen, Unternehmereigenschaft, Rollenwechsel auf Käuferseite, Beweislast
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast des gewerblichen Verkäufers hinsichtlich einer Täuschung über den unternehmerischen Verwendungszweck der Kaufsache
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verbrauchsgüterkaufvertrag - Beweislast Verkäufers
- rabüro.de
Zur Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens eines Unternehmergeschäfts
- Betriebs-Berater
Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 13; BGB § 14
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen Verkäufers über den unternehmerischen Verwendungszweck der Kaufsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vortäuschen der Unternehmereigenschaft und der Gewährleistungsausschluss bei einem ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Privater oder gewerblicher Käufer?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
- vogel.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft - Gewährleistungsausschluss rechtens
Verfahrensgang
- LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10
- OLG Hamm, 29.03.2012 - I-28 U 147/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 895
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11
Zweifel gehen insoweit zu Lasten des Vertragspartners, weil bei natürlichen Personen regelmäßig von Verbraucherhandeln auszugehen ist (BGH, Urt. v. 30.09.2009, VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780, Rn 11, Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auf. 2012, § 13 BGB Rn 4, missverständlich Reinking/Eggert a.a.O. Rn 1992). - BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11
Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalt von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten sein, so begründet allerdings § 476 BGB die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (BGH, Urt. v. 18.07.2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 (Zylinderkopfdichtungs-Fall), s. auch Ball in Festschrift für G. Müller, 2009, 591, 595, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn 3381).