Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - I-3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in einem "mobile.de"-Inserat
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Fahrzeug-Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Auktionen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen fehlender in einer Internetanzeige angegebener Ausstattungsmerkmale
- ra.de
- rewis.io
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Angaben in Internetanzeige als Beschaffenheitsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen fehlender in einer Internetanzeige angegebener Ausstattungsmerkmale
- rechtsportal.de
BGB § 433 Abs. 1
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen fehlender in einer Internetanzeige angegebener Ausstattungsmerkmale - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vereinbarung einer Beschaffenheit bei Online-Auktionen
- vogel.de (Kurzinformation)
Online-Inserate: Ausstattungsmerkmale und Beschaffenheitsvereinbarung - Im Internet aufgelistete Extras waren nicht vorhanden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bei PKW Kauf nach Online-Inserat, ist Inserat für vereinbarte Beschaffenheit relevant
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08
Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Von der sogenannten Korrekturproblematik werden auch Fälle erfasst, in denen öffentliche Äußerungen einen sich auf mögliche Irrtümer beziehenden Vorbehalt enthalten, denn derartige Zusätze sind lediglich dahin zu verstehen, dass die Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich seien, als sie vor oder bei Vertragsabschluss noch korrigiert werden können, enthalten mithin keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners, etwa hinsichtlich der Sachmängelhaftung (BGHZ 179, 319 ff.). - OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14
Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08). - OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12
Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11
Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08). - OLG Koblenz, 25.01.2011 - 2 U 590/10
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08). - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt und der Käufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung trifft, die Erklärungen des Verkäufers ohne Weiteres zum Inhalt des Vertrages und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung werden (BGH NJW 2013, 1074 ff.). - LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08
Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08). - OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08). - BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Nach Ansicht des Senats ist bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen einer Internetanzeige ein Kaufgespräch mit dem Verkäufer herkömmlicher Art mit Besichtigung des Fahrzeugs und gegebenenfalls dessen Probefahrt nachfolgt, zunächst in Rechnung zu stellen, dass nicht bereits vorrangige rechtliche Gesichtspunkte dazu nötigen, dem Inhalt der Vertragsurkunde besondere, gegebenenfalls abschließende, Bedeutung beizumessen, wie es etwa bei beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften der Fall ist (hierzu: BGH MDR 2016, 323 f. zum Grundstückskauf). - OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 12 U 113/06
Autokauf - Berichtigung von Angaben bei Internet-Angeboten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08). - BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen für die Dressur …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal
Leistungsort beim Rücktritt ist derjenige Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet ( OLG München, Urt . v. 09.06.2016 - 23 U 1201/14, juris Rn . 54; OLG Düsseldorf, Urt . v. 18.08.2016 - 3 U 20/15, juris Rn . - OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 W 10/18
Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen: Geltendmachung der Beendigung des …
Die Rücknahme des Pkws im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag stellt eine Holschuld dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016 - 3 U 20/15 -, Rn. 66, juris; OLG Köln…, Urteil vom 27.03.2008 - 15 U 175/07 -, Rn. 62, juris) und erfordert mithin eine Mitwirkungshandlung des Gläubigers. - LG Wuppertal, 08.11.2016 - 16 S 44/16
Gebrauchtwagenkauf über Onlineplattform- Beschaffenheitsvereinbarung über …
Nach einer verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung können aber auch bei einem käuflichen Erwerb herkömmlicher Art mit Besichtigung des Gebrauchtwagens und ggf. dessen Probefahrt außerhalb einer Internetauktion die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Eigenschaften im Grundsatz Vertragsinhalt bzw. vereinbarte Beschaffenheit werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht vereinbart werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016 - I-3 U 20/15, juris m. Nachw. - nicht rechtskräftig, Revision beim BGH unter Az. VIII ZR 198/16 anhängig). - VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
Bei normalen Kraftfahrzeugen wird von 200.000 Kilometern Laufleistung ausgegangen, bei Dieselfahrzeugen oder hubraumstarken Kraftfahrzeugen der oberen Mittelklasse von 250.000 Kilometern, bei Oberklassefahrzeugen teilweise sogar von 300.000 Kilometern (…vgl. OLG Saarl., U. v. 22.6.2005 - 1 U 567/04 - juris Rn. 47 ff; OLG Düsseldorf, U. v. 18.8.2016 - I-3 U 20/15 - juris Rn. 60 ff.). - OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 22 U 232/16
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Pkw
Auch unter Berücksichtigung der nunmehr von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.08.2016 (I-3 U 20/15, www.juris.de , anhängig beim BGH, VIII ZR 198/16) hat die vorliegende Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) bzw. ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Justiz Hamburg
Nivea Vital, Umverpackung mit Podest, Creme-Tiegel
§ 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 43 MessEG
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Gesichtscremes durch Kartonumverpackung mit großem Hohlraum - damm-legal.de
"Mogelpackung" bei Pflegecremes führt Verbraucher in die Irre
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Kosmetikprodukts in einer Umverpackung mit mehr als 40% Hohlraum
- kanzlei.biz
Verkauf von Kosmetikprodukten als sogenannte "Mogelpackung" irreführend
- ra.de
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Kosmetikprodukts in einer Umverpackung mit mehr als 40% Hohlraum
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Kosmetikprodukts in einer Umverpackung mit mehr als 40% Hohlraum
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umverpackung mit Podest
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Mogelpackung" bei Pflegecremes führt Verbraucher in die Irre
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Mogelpackung" bei Kosmetik
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Größe der Produktverpackung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Nivea - Mogelpackung untersagt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mogelpackungen sind irreführend, wenn der Verbraucher über den tatsächlichen Inhalt getäuscht wird
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Nivea-Creme als Mogelpackung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beiersdorf darf Nivea-Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten - Hohlraum der Packung macht fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung aus
Sonstiges
- wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 27.04.2016)
Beiersdorf darf Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.01.2015 - 312 O 51/14
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 248
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
Werden Gegenstände des allgemeinen Bedarfs angeboten oder beworben und zählen die Richter zu den (potenziellen) Nachfragern der Waren/Leistungen, dann bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses im allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, und zwar unabhängig davon, ob das Gericht im konkreten Fall eine Irreführung aufgrund eigener Sachkunde bejahen oder verneinen möchte (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft;… GRUR 2013, 401 Rn. 32 - Biomineralwasser; GRUR 2013, 631 Rn. 47 f. - AMARULA/Marulablu;… vgl. auch Teplitzky/Schwippert, Kap. 47 Rn. 16;… MünchKommUWG/Ehricke, vor § 12 UWG Rn. 97;… Köhler/Bornkamm, § 12 Rn. 2.76;… Piper/Ohly/Sosnitza, § 5 UWG Rn. 146). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
Werden Gegenstände des allgemeinen Bedarfs angeboten oder beworben und zählen die Richter zu den (potenziellen) Nachfragern der Waren/Leistungen, dann bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses im allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, und zwar unabhängig davon, ob das Gericht im konkreten Fall eine Irreführung aufgrund eigener Sachkunde bejahen oder verneinen möchte (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft;… GRUR 2013, 401 Rn. 32 - Biomineralwasser;… GRUR 2013, 631 Rn. 47 f. - AMARULA/Marulablu;… vgl. auch Teplitzky/Schwippert, Kap. 47 Rn. 16;… MünchKommUWG/Ehricke, vor § 12 UWG Rn. 97;… Köhler/Bornkamm, § 12 Rn. 2.76;… Piper/Ohly/Sosnitza, § 5 UWG Rn. 146). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
Werden Gegenstände des allgemeinen Bedarfs angeboten oder beworben und zählen die Richter zu den (potenziellen) Nachfragern der Waren/Leistungen, dann bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses im allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, und zwar unabhängig davon, ob das Gericht im konkreten Fall eine Irreführung aufgrund eigener Sachkunde bejahen oder verneinen möchte (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; GRUR 2013, 401 Rn. 32 - Biomineralwasser;… GRUR 2013, 631 Rn. 47 f. - AMARULA/Marulablu;… vgl. auch Teplitzky/Schwippert, Kap. 47 Rn. 16;… MünchKommUWG/Ehricke, vor § 12 UWG Rn. 97;… Köhler/Bornkamm, § 12 Rn. 2.76;… Piper/Ohly/Sosnitza, § 5 UWG Rn. 146).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat zur Stattgabe der Klage geführt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2016, 248 = WRP 2016, 612). - OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16
Glastürbeschläge - Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe …
Dieses Verständnis kann der Senat aus eigener Anschauung feststellen, da seine Mitglieder zum allgemeinen Verkehr gehören (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 12. April 2006 - 5 U 169/05, GRUR-RR 2006, 285; Senat, Urteil vom 25. Februar 2016 - 3 U 20/15, GRUR-RR 2016, 248, Rn. 17). - OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
Die Verkehrsvorstellung kann jedoch je nach der Art des verpackten Produkts divergieren (vgl. Senat, WRP 2016, 612, Rn. 29 - Nivea Vital).Mangels einer Fehlvorstellung kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die Vorstellung der Erwerberin über die Anzahl der Abstrich-Tupfer durch die Angaben auf der Verpackung korrigiert wird (vgl. dazu Senat, WRP 2016, 612, Rn. 32 - Nivea Vital).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berechtigung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem gemeinsam angesparten Sparguthaben
- rechtsportal.de
§§ 742, 816 BGB
Berechtigung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem gemeinsam angesparten Sparguthaben - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Konkludent vereinbarte Bruchteilsberechtigung an einer Kontoforderung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Konkludent vereinbarte Bruchteilsberechtigung an einer Kontoforderung
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 23.01.2015 - 6 O 195/13
- OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 993
- NZG 2016, 696
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Bremen, 09.09.2005 - 4 W 24/05
Geltendmachung eines hälftigen Ausgleichanspruchs durch einen getrennt lebenden …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Die Rechtsprechung bejaht eine solche gemeinsame Zweckverfolgung jedenfalls dann, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, 3 U 31/11, [...]; BGH FamRZ 1966, 442; NJW 2000, 2347 und 2002, 3702 ; OLG Bremen NJW-RR 2005, 1667;… OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei [...] Rn. 50). - OLG Schleswig, 20.12.2011 - 3 U 31/11
Fortsetzung der Ehegatten-Bruchteilsgemeinschaft nach Erbfall
Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Die Rechtsprechung bejaht eine solche gemeinsame Zweckverfolgung jedenfalls dann, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, 3 U 31/11, [...]; BGH FamRZ 1966, 442; NJW 2000, 2347 und 2002, 3702 ; OLG Bremen NJW-RR 2005, 1667;… OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei [...] Rn. 50). - BGH, 11.09.2002 - XII ZR 9/01
Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto
Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Die Rechtsprechung bejaht eine solche gemeinsame Zweckverfolgung jedenfalls dann, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, 3 U 31/11, [...]; BGH FamRZ 1966, 442; NJW 2000, 2347 und 2002, 3702 ; OLG Bremen NJW-RR 2005, 1667;… OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei [...] Rn. 50).
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen
Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Die Rechtsprechung bejaht eine solche gemeinsame Zweckverfolgung jedenfalls dann, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, 3 U 31/11, [...]; BGH FamRZ 1966, 442; NJW 2000, 2347 und 2002, 3702 ; OLG Bremen NJW-RR 2005, 1667;… OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei [...] Rn. 50). - OLG Brandenburg, 07.09.2010 - 10 UF 15/10
Zugewinnausgleich: Teilhabe geschiedener Ehegatten an einem gemeinsamen …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Die Rechtsprechung bejaht eine solche gemeinsame Zweckverfolgung jedenfalls dann, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, 3 U 31/11, [...]; BGH FamRZ 1966, 442; NJW 2000, 2347 und 2002, 3702 ; OLG Bremen NJW-RR 2005, 1667; OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei [...] Rn. 50). - BGH, 07.04.1966 - II ZR 275/63
Ansparung von Mitteln zur Finanzierung einer Ehewohnung als Gesellschaftszweck - …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2015 - 3 U 20/15
Die Rechtsprechung bejaht eine solche gemeinsame Zweckverfolgung jedenfalls dann, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, 3 U 31/11, [...]; BGH FamRZ 1966, 442; NJW 2000, 2347 und 2002, 3702 ; OLG Bremen NJW-RR 2005, 1667;… OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 10 UF 15/10, bei [...] Rn. 50).
Rechtsprechung
OLG Celle, 27.04.2015 - 3 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Bankrecht/Darlehen/Widerruf/ Belehrung/Anforderungen/ Antragsverfahren
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- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Celle, 27.04.2015 - 3 U 20/15
Entgegen ihrer Auffassung ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung gerade nicht, dass die Frist für den Widerruf bereits mit Erhalt des Darlehensangebotes beginnt, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08) beanstandet hat.20 Demzufolge legt die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nicht das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne bereits mit der Übersendung des Vertragsantrages durch die Beklagte, was indes der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 10. März 2009 (a. a. O.) beanstandet hatte.
- OLG Celle, 14.07.2014 - 3 W 34/14
Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem …
Auszug aus OLG Celle, 27.04.2015 - 3 U 20/15
Ein solches Missverständnis ist im zugrunde liegenden Fall indes ausgeschlossen, weil in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers abgestellt wird (ähnlich bereits Senatsbeschluss vom 14. Juli 2014, 3 W 34/14).
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
v. 23.03.2015 - 3 U 20/15 - abrufbar auf der Homepage der Beklagtenvertreter, dort unter Ziff. I.3. - LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen hierzu: OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 23.03.2015 - 3 U 20/15 - abrufbar auf der Homepage der Beklagtenvertreter, dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.;… LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris). - LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
Die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" am Ende des mit der Überschrift "Adressat des Widerrufs" eingeleiteten Absatzes begegnet keinen Bedenken, da aus der dazugehörigen Überschrift und dem Gesamtkontext der Angaben auf S. 6/18 des Darlehensvertrages unmissverständlich hervorgeht, dass hier Aussagen zu einem Widerrufsrecht getroffen werden (vgl. Urt. dieser Kammer v. 20.05.2016 - 3 O 199/15 - BeckRS 2016, 10061; OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 23.03.2015 - 3 U 20/15 - abrufbar unter www.ditges.de, dort unter Ziff. I.3.
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 3 U 20/15 B ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 11.02.2015 - S 16 U 12/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 3 U 20/15 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 3 U 101/14
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 3 U 20/15
Die Beschwerde erweist sich aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 24. Juli 2014 (L 3 U 101/14 B ER) als unbegründet.