Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt wegen zu geringer Höchstgeschwindigkeit

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Finanzierung des Kaufs eines gebrauchten mit Mängel behafteten PKWs; Vorhandensein eines Sachmangels bei Gefahrübergang als Vertragesverletzung; Gewährung eines Nachbesserungsversuchs beim Verkauf eines mit Mängeln behafteten Fahrzeugs; Annahme eines Mangels im ...

• Judicialis

  BGB § 323; ; BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; ; BGB § 326 Abs. 5; ; BGB § 349; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 § 437 Nr. 2 § 440
  Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung von breiteren, jedoch zur Serienausstattung gehörenden Reifen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Kein Rücktritt bei nicht erreichter Höchstgeschwindigkeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wenn der Neuwagen die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wagen fährt keine 202 km/h! - Käufer will deswegen seinen neuen Flitzer zurückgeben

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Abweichung von angegebener Höchstgeschwindigkeit

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3504
• MDR 2006, 389
• NZV 2006, 39 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Rostock, 19.02.1997 - 6 U 316/96

  Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2005 - 3 U 8/04

  Als erheblich ist in diesem Zusammenhang eine Abweichung anzusehen, die um mehr als 5 % von den Angaben im Prospekt zum Nachteil des Käufers abweicht (vgl. z.B. OLGR Rostock 1997, 281 - dort ging es um eine Abweichung von der in den Kraftfahrzeugpapieren angegebenen Höchstgeschwindigkeit;… vgl. Reinking/Eggert Der Autokauf 7. Auflage 2000 Rdz. 416).

• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …

  Dagegen wurde die Unerheblichkeit verneint bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises bzw. absolut 2.000,00 EUR (…OLG Köln, NJW 2007, a. a. O., 1696) und bei einer Abweichung der Höchstgeschwindigkeit von mehr als 5 % von den Angaben im Verkaufsprojekt (OLG Düsseldorf, NJW 2005, 3504 (3505)).
• LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12

  Unzureichende Motorleistung als Sachmangel

  Es gilt hier nichts anderes als bei Herstellerangaben zur Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs (vgl. hierzu OLG Düsseldorf , NJW 2005, 3504).
• LG Köln, 14.02.2017 - 21 O 465/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Vorliegens eines Mangels des Fahrzeugs durch …

  Ein zum Vertragsrücktritt berechtigender wesentlicher Mangel des Fahrzeugs liegt jedenfalls dann vor, wenn die tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit um mehr als fünf Prozent von der dem Käufer vorher mitgeteilten abweicht ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 07.09.2005 - I-3 U 8/04 , juris).

  Auch die Gewichtsvorgaben wurden eingehalten, und der Sachverständige hat in nicht zu beanstandender Weise die Testfahrten mit Sommerreifen durchgeführt, denn die Beklagte bzw. der Fahrzeughersteller haben diesbezüglich keine anderen Zusicherungen abgegeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 07.09.2005 - I-3 U 8/04 , juris).

• OLG Rostock, 08.12.2010 - 3 W 155/10

  Rechtsstellung des Erwerbers eines mit einem Grundpfandrecht belasteten …

  Dies gilt auch für die Rechtsbeziehungen des Eigentümers, der für eine fremde Schuld ein Grundpfandrecht an seinem Grundstück bestellt, im Verhältnis zum persönlichen Schuldner (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Bremen, Beschl. v. 26.04.2005, 4 U 9/05, NJW 2005, 3504;… OLG Hamm, Urt. v. 15.02.2002, 10 UF 216/01, FamRZ 2003, 97;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.1989, 1 U 167/89, WM 1991, 1161;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], Vorbem. zu §§ 1113 ff Rn. 37;… Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 670 Rn. 8, 34;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., Einf. v. § 662 Rn. 8).
• LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

  Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als …

  Bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696) und bei einer Abweichung der Höchstgeschwindigkeit von mehr als 5 % von den Angaben im Verkaufsprojekt (OLG Düsseldorf, NJW 2005, 3504, 3505) wurde aber Unerheblichkeit verneint.