Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HZÜ Art. 13
  Bewilligung der Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage

Papierfundstellen

• WM 2003, 1587

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 15.07.1992 - 9 VA 1/92

  Rechtshilfe für für eine Klage vor einem US-Gericht mit dem Gegenstand von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03

  Dies gilt auch für die Geltendmachung exzessiv hoher Forderungen (vgl. OLG München NJW 1992, 3113).

  Ermittlungen im Zustellungsverfahren würden darüber hinaus zu einer dem Sinn und Zweck des HZÜ zuwiderlaufenden Verzögerung führen (vgl. OLG München NJW 1992, 3113).

• OLG Düsseldorf, 19.02.1992 - 3 VA 1/91

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03

  Dieser Vorbehalt ist bei der Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nicht mit dem anerkennungsrechtlichen ordre public gleichzusetzen (vgl. Senat NJW 1992, 3110; OLG Celle Beschluss vom 14.06.1996 16 VA 2/96; OLG München NJW 1989, 3102).
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94

  Punitive Damages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03

  Hierdurch soll gewährleistet werden, dass eine deutsche Partei sich wirksam gegen die Klage verteidigen kann (vgl. BVerfG NJW 1995, 649, 650).

 
• OLG Düsseldorf, 10.01.1996 - 3 VA 11/95

  Zustellung der Anordnung eines ausländischen Gerichts, mögliche Verletzung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03

  Der Senat sieht sich zu einer abweichenden Beurteilung auch nicht aufgrund seiner Entscheidung vom 10.01.1996 (3 VA 11/95 = IPrax 1997, 176 ff.) veranlasst.
• OLG München, 09.05.1989 - 9 VA 3/89

  Zuordnungskriterien für punitive damages; Geltendmachen von Regressansprüchen und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03

  Dieser Vorbehalt ist bei der Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nicht mit dem anerkennungsrechtlichen ordre public gleichzusetzen (vgl. Senat NJW 1992, 3110; OLG Celle Beschluss vom 14.06.1996 16 VA 2/96; OLG München NJW 1989, 3102).
• OLG Frankfurt, 21.03.1991 - 20 VA 2/91

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03

  In Deutschland ist zwar das Rechtsinstitut der Popularklage nicht gegeben; diese Klageform ist aber in den USA zulässig und beeinträchtigt nicht unverzichtbare Rechte der Antragstellerin (vgl. OLG Frankfurt IPrax 1992, 166, 168).

• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2003 - I-3 VA 6/03 -,.
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …

  a) Das OLG Düsseldorf (WM 2003, 1587 ff.) hat in der mit der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1138/03 angegriffenen Entscheidung die Ansicht vertreten, die Vorbehaltsklausel des Art. 13 Abs. 1 HZÜ eröffne nicht die Möglichkeit, die Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage auf Schadensersatzzahlungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an die in Deutschland ansässige beklagte Gesellschaft zu verhindern.

  Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht dort eine einstweilige Anordnung erlassen (BVerfGE 108, 238 ff.) und dabei angedeutet, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den oben (B.I.1.) genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2003 - I-3 VA 6/03 (WM 2003, 1587 ff.) jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet ist.

• OLG Düsseldorf, 22.07.2009 - 3 VA 9/03

  Zustellung einer in den USA eingereichten Sammelklage schwarzer Südafrikaner …

  Ungeachtet dessen, dass im US-amerikanischen Recht Klageschriften auf ein Mindestmaß reduziert werden können und die Bezifferung von Schadensersatzforderungen ebenso wenig erforderlich ist wie die genaue Beschreibung des Streitgegenstandes (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2003, 3 VA 6/03), ist auch nach deutschem Recht eine fehlende Schlüssigkeit der Klage kein Zustellungshindernis.

 
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1198/03

  Vorläufige Untersagung der Zustellung einer Klageschrift im Wege der Rechtshilfe

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2003 - I-3 VA 6/03 -,.
• BVerfG, 13.01.2004 - 2 BvR 1198/03

  Vorläufige Untersagung der Zustellung einer Klageschrift im Wege der Rechtshilfe

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2003 - I-3 VA 6/03 -,.
• OLG Düsseldorf, 21.04.2006 - 3 VA 12/05

  "punitive damages": Zivil- oder Handelssache gemäß Art. 1 HZÜ - Vorbehaltsklausel …

  Ein Zustellungsersuchen kann nur dann abgelehnt werden, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staats mit sich brächte (vgl. BVerfG NJW 2003, 2598, 2599; Senat NJW 1992, 3110 f. und WM 2003, 1587; OLG Frankfurt NJW-RR 2002 357; jew mwN).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2008 - 3 VA 6/08

  Zur gerichtlichen Überprüfung der Bewilligung der Zustellung einer auf …

  Ungeachtet dessen, dass im US-amerikanischem Recht Klageschriften auf ein Mindestmaß reduziert werden können und die Bezifferung von Schadensersatzforderungen ebenso wenig erforderlich ist wie die genaue Beschreibung des Streitgegenstandes (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2003, 3 VA 6/03), ist auch nach deutschem Recht eine fehlende Schlüssigkeit der Klage kein Zustellungshindernis.
• OLG Naumburg, 09.02.2006 - 4 VA 1/04

  Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher …

  Dem lag zugrunde, dass beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines deutschen Unternehmens gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf anhängig war (Az.: 2 BvR 1198/03, NJW 2003, 2598 ff., "Napster"; vorgehend OLG Düsseldorf, WM 2003, 1587 ff.).