Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 119 Abs. 2, 1945, 1954, 1955
  Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aufgrund vagen Verdachts der Überschuldung der Erbschaft (Vorinformationsobliegenheit)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit einer in Erwartung von Wertlosigkeit oder Schulden aufgrund ungenauer Information erklärten Ausschlagung einer Erbschaft bei nachträglich festgestellter Werthaltigkeit des Nachlasses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 119 Abs. 2
  Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Anfechtung der Ausschlagung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erbe vorschnell ausgeschlagen - Pech gehabt!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Voreilige Erbausschlagung

• institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

  Voraussetzung der Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Angst vor Nachlassschulden!

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1171

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98

  Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12;… Palandt-Weidner, a.a.O.).
• BayObLG, 14.02.1997 - 1Z BR 254/96

  Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Kenntnis von der Überschuldung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

  Die Überschuldung des Nachlasses ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses (BayObLG FamRZ 1997, 1174;… Palandt-Weidner, BGB 70. Auflage 2011 § 194 Rdz. 6).
• BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01

  Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12;… Palandt-Weidner, a.a.O.).

 
• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

  Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12;… Palandt-Weidner, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 3 Wx 123/08

  Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12;… Palandt-Weidner, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 3 Wx 193/04

  Anfechtung einer unbedingt erkkärten Ausschlagung der Erbschaft bei Irrtum über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

  Ergibt die Auslegung der Ausschlagungserklärung, dass dem Erben die etwaige Höhe seines erbrechtlichen Erwerbs gleichgültig war, so kann er nicht wegen irrtümlich angenommener Überschuldung anfechten (…Senat, a.a.O.; ZEV 2005, 255;… Staudinger/Otte, § 1954 Rdnr. 17).

• OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16

  Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit …

  Grundsätzlich wird die Erbschaft als Sache i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB angesehen, so dass ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigt (Senat FamRZ 2011, 1171;… Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 11).

  Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).

• OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14

  Anforderungen an die Erklärung der Irrtumsanfechtung

  Daran fehlt es, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, weil er selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte (OLG Düsseldorf, ErbR 2015, 91, 91 f; FamRZ 2011, 1171;… Leipold in MüKo-BGB, 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 14).
• OLG Rostock, 14.09.2011 - 3 W 118/10

  Unrichtigkeit des Erbscheins; Anfechtung der versäumten Ausschlagungsfrist

  Die Überschuldung des Nachlasses ist eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses (…BGH, Urt. v. 08.02.1989, IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 31.01.2011, I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11, FamRZ 2011, 1171; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2008, 3 Wx 123/08, NJW 2009, 12;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.1998, 11 U 49/98, OLGR-Düsseldorf, 1999, 446; BayObLG, Beschl. v. 24.02.1993, 1z BR 55/1992, NJW-RR 1993, 780 = FamRZ 1993, 1367).

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen, der Irrtum also wesentliche Verbindlichkeiten betrifft, deren Bestehen ungeklärt ist (…BGH, Urt. v. 08.02.1989, IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885; BayObLG, Beschl. v. 05.07.2002, 1Z BR 45/01, NJW 2003, 216; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2008, 3 Wx 123/08, NJW 2009, 12; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 31.01.2011, I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11, FamRZ 2011, 1171;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2009, 19 U 150/08, FamRZ 2009, 1182).

  Ist ihm der Bestand des Nachlasses hingegen gleichgültig, kommt ihm kein willensbildender Faktor zu und eine Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist nach § 1956 BGB kann hierauf nicht gestützt werden (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. vom 31.01.2011, I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11, FamRZ 2011, 1171; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2008, 3 Wx 123/08, NJW 2009, 12).

 
• KG, 10.10.2023 - 6 W 31/23
  Die irrtümliche Annahme, der Nachlass sei überschuldet, stellt nach der herrschenden Meinung, die auch der Senat teilt, nur dann einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB dar, wenn er auf einer unrichtigen Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhte, wenn also der Erbe nur deshalb von einer Überschuldung ausging, weil er keine Kenntnis von einem weiteren werthaltigen Nachlassgegenstand hatte (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe etwa: Beschluss vom 20. Februar 2018, 6 W 1/18; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 1989, BGHZ 106, 359; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011, I-3 Wx 21/11, juris Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 130/12

  Berechtigender Irrtum zur Anfechtung der Erbausschlagung; Schadensersatzbegehren …

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, sind relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 = ZEV 2011, 317).

  Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, sind relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 = ZEV 2011, 317).

• OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Annahme der …

  Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14

  Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen …

  Seine Überschuldung oder Werthaltigkeit können nur dann einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB begründen, wenn die Fehlvorstellung des Ausschlagenden oder des die Ausschlagung Anfechtenden sich auf die Zusammensetzung des Nachlasses, also die zum Nachlass gehörenden Gegenstände oder die gegen ihn gerichteten Forderungen bezieht (OLG Rostock NJW-RR 2012, 1356; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 ).
• AG Dinslaken, 02.11.2015 - 14 VI 355/15

  Erteilung eines Erbscheins nach Anfechtung der Ausschlagung des Erbes; …

  Fehlvorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses können einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses begründen und einen Anfechtungsgrund darstellen, wenn diese objektiv erheblich und ursächlich für die Ausschlagung waren, beispielsweise bei Überschuldung des Nachlasses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2011 - 3 Wx 21/11).
• AG Köln, 30.01.2019 - 39 VI 373/18
  Dass die Antragstellerin sich bei der Abgabe der Ausschlagungserklärung von der Annahme der Überschuldung des Nachlasses hat leiten lassen, kann somit nicht als festgestellt gelten (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171f.).